Es sind locker-launische Kämpfe, die im Sitzungssaal des Bundesrates am Freitagvormittag ausgetragen werden: Viele Abgeordnete, vor allem der Opposition, haben etwas am Budgetbegeleitgesetz, das nach dem Nationalrat auch vom Bundesrat abgesegnet werden muss, zu kritisieren. Und wenn nicht am Gesetz, dann an den Worten des Vorredners oder an den Zwischenrufen der Abgeordneten. „Hört's zu!" heißt es dann, wenn das Getuschel in den Bänken zu laut wird, oder: "Du weißt ja gar nicht, wovon du sprichst", wenn ein Abgeordneter mit den Worten des Redners nicht einverstanden ist. 

Im Nationalrat wurde das Budgetbegleitgesetz schon am 19. Mai beschlossen. Schon da hat sich Rumoren nicht nur in den Reihen der Opposition, sondern auch bei der ÖVP breit gemacht. Die Vorarlbergerin Anna Franz stimmte ebenso dagegen wie drei oberösterreichische ÖVP-Mandatare. 

Das Budgetbegleitgesetz enthält unter anderem das Lehrerpaket mit der Streichung von Zulagen, das Justiz-Entlastungspaket sowie die umstrittenen Zuschüsse an die Krankenkassen.

Kritik am Kassenpaket

Im Bundesrat erneuerten am Freitag ÖVP-Abgeordnete aus Vorarlberg und Oberösterreich ihre Kritik am Kassenpaket. Sie wollen nicht die Schulden der Wiener Kasse übernehmen, denn vorgesehen ist, dass der Katastrophenfonds der einzelnen Kassen aufgelöst und der finanzmaroden Wiener Gebietskrankenkasse zur Verfügung gestellt wird. Das passt den Vorarlberger und oberösterreichischen Abgeordneten, die dafür von ihren Abgeordneten-Kollegen liebevoll als „Retter der Gebietskrankenkassen" bezeichnet werden, aber nicht, schließlich könne man nichts für die Situation der Kasse in Wien.

Der Vorarlberger ÖVP-Abgeordnete Magnus Brunner stellt etwa fest, dass er "keine Freude mit dem Kassenpaket" hat, und zwar nicht aus Gründen des Populismus, wie ihm das einige in Anbetracht der baldigen Landtagswahlen vorgeworfen hätten. Er sei nun einmal dagegen, gewisse Kassen, wie eben die in Wien, zu privilegieren. Das Land Vorarlberg werde deshalb eine Verfassungsklage einbringen.

SPÖ-Abgeordneter "drucklos umgefallen"

In dieselbe Kerbe schlägt sein Kollege Edgar Mayer. „Wir werden den Punkt der Krankenkassenfinanzierung ablehnen", kündigt er an. Und er übt Kritik am Vorarlberger SPÖ-Abgeordneten Reinhold Einwallner. Dieser habe kürzlich noch angekündigt, er werde "aus der SP-Klublinie ausscheren". Am Vormittag wurde er dann aber offenbar zurückgepfiffen. Via Aussendung ließ er verlautbaren, dass er zwar überlegt hatte das Paket abzulehnen, sich allerdings nach Abwägung aller Argumente für die Zustimmung entschieden habe. Der ÖVP-Abgeordnete Mayer dazu in Richtung Einwallner: "Du bist drucklos im Liegen umgefallen."

Umgefallen sind dann letztendlich aber doch die sieben ÖVP-Mandatare, zwei aus Vorarlberg und fünf aus Oberösterreich, die bei der Abstimmung gegen das Gesetz votierten. Denn der Bundesrat hat das Budgetbegleitgesetz mit einer Mehrheit beschlossen. (rwh, derStandard.at, 5.6.2009)