Pöchhacker fordert ÖVP zum Einlenken auf

5. Juni 2009, 13:06
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Wien - Im Streit um die Reform der ÖBB-Reform hat nun ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker Eile eingemahnt und vor einem wirtschaftlichen Schaden für die Bundesbahnen gewarnt. "Das Unternehmen braucht eine effiziente Struktur. Es ist unbestritten, dass die im Jahr 2003 in der ÖVP-FPÖ-Koalition beschlossene Struktur einfach zu viele Schwachstellen hat, die zu vermeidbaren Mehrkosten in Millionenhöhe führen, und daher unbedingt geändert werden muss", so Pöchhacker am Freitag in einer Aussendung. Wie berichtet legt sich die ÖVP bei der jetzigen Reform quer.

Pöchhacker erinnerte daran, dass im ÖBB-Aufsichtsrat im Oktober des Vorjahres - "nachdem die Schwachstellen der bestehenden Struktur zuvor sehr genau analysiert worden waren" - der einstimmige Beschluss für eine Strukturänderung gefasst wurde. Pöchhacker: "Dabei hat man sich auch auf die wesentlichen Eckpunkte für eine neue effiziente Unternehmensorganisation verständigt." Weiters habe das Verkehrsministerium intensive Verhandlungen mit der ÖVP geführt, "die schließlich zu einer Einigung - nämlich dem vorliegendem Entwurf - geführt haben".

Der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende Wilhelm Haberzettl warnte am Freitag vor "enormen Mehrkosten für die Steuerzahler". Er fürchtet, die ÖVP will die Bundesbahnen "pfeilgerade in die Privatisierung treiben". Es sei deshalb wichtig und erfreulich, dass Verkehrsministerin Doris Bures (SP) gegenüber der ÖVP ihre Linie hinsichtlich der Reform der ÖBB-Reform konsequent beibehalten habe, betonte Haberzettl. Für ihn hängt ÖVP-Verkehrssprecher Ferdinand Maier in Sachen ÖBB-Reform "offenbar noch immer am Gängelband der beiden ÖVP-'Altpolitiker' Helmut Kukacka und Wolfgang Schüssel".

Der Entwurf zur Novelle zum ÖBB-Strukturgesetz wurde Anfang Mai in Begutachtung geschickt. Kern der vorgelegten Reform der ÖBB-Reform ist die Zusammenlegung der beiden Infrastrukturgesellschaften für Bau und Betrieb. Nach ÖBB-Angaben hat diese Konstruktion zu Doppelgleisigkeiten geführt, deren Beseitigung 20 bis 25 Mio. Euro sparen würde. Stein des Anstoßes ist die Schaffung einer Bau-Dienstleistungsgesellschaft. Während Bures die Einrichtung der Gesellschaft dem Managements überlassen will, pocht die ÖVP darauf, dass sie, wie im Gesetz vorgesehen, auch kommt. ÖBB-Kreise befürchten, dass ein ausgelagerter Bau-Dienstleister die geplanten Einsparungen zunichtemachen würde. (APA)

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