Bandion-Ortner will neues Anti-Korruptions-Gesetz noch vor dem Sommer

3. Juni 2009, 09:15
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Seit 2008 strenge Regeln für Beamtenbestechung - Wirtschaft fordert Entschärfung

Wien/Helsinki - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will das neue Gesetz zur Korruptionsbekämpfung noch "vor dem Sommer" in den Nationalrat bringen. Sie hält dieses Ziel auch für realistisch. Das Inkrafttreten könnte dann "zeitnah" geschehen.

Bestätigt wird auf Anfrage der APA, dass der Begriff des "Amtsträgers" - für sie gelten besonders strenge Antikorruptionsbestimmungen - enger definiert werden soll. Hier hatte es zuletzt Kritik aus der Wirtschaft gegeben, die gegen die Kriminalisierung ihrer Einladungspraxis Sturm läuft.

Seit 2008

Das Antikorruptionsgesetz regelt seit dem Vorjahr, unter welchen Bedingungen Beamte und Mitarbeiter staatlicher Firmen ("Amtsträger") sowie Privatpersonen Geschenke von Geschäftspartnern annehmen dürfen. Privatpersonen machen sich demnach strafbar, wenn sie Mitarbeiter eines anderen Unternehmens mittels Bestechung zur "unlauteren Vornahme oder Unterlassung einer Rechtshandlung" bringen bzw. wenn sie sich bestechen lassen. Der Strafrahmen beträgt drei Jahre.

Öffentliche Amtsträger

Besonders strenge Bestimmungen gelten für öffentliche Amtsträger: Während Geschenkannahme in der Privatwirtschaft nur dann strafbar ist, wenn sie mit einer pflichtwidrigen Handlung verknüpft ist, machen sich Beamte auch dann strafbar, wenn sie für die "pflichtgemäße Vornahme einer Rechtshandlung" ein Geschenk annehmen. Hier droht ein Jahr Haft (Par. 304 StGB). Außerdem ist auch das sogenannte "Anfüttern" strafbar, also die beständige Annahme kleiner Geschenke, die vorgeblich nicht im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beamten stehen.

Staatsbesuch in Finnland

In Helsinki hat sich Bandion-Ortner bei einem zweitägigen Besuch bei ihrer finnischen Amtskollegin Tuija Brax Tipps zum Kampf gegen die Korruption geholt. Die Herangehensweise in Wien und Helsinki sei "ähnlich, aber nicht gleich", so Bandion-Ortner nach einem Gespräch mit ihrer Amtskollegin am Dienstag in der finnischen Hauptstadt.

Gemeinsames sah Bandion-Ortner insbesondere in dem Ansatz, Korruption künftig stärker grenzüberschreitend und durch Vernetzung verschiedener Institutionen zu bekämpfen. Auch hätten die Finnen in ihren Anti-Korruptionsbemühungen ebenfalls mit großen Herausforderungen in Bezug auf die Präzisierung von Tatbeständen zu kämpfen. Die Ministerin erwähnte hier als Beispiel den Amtsträgerbegriff, der im Zuge der Überarbeitung der Bestimmungen in Österreich genauer definiert werden soll.

Auf die immer noch in Arbeit befindliche Neufassung des österreichischen Anti-Korruptionsgesetze würden die finnischen Informationen aber keinen Einfluss mehr haben, so Bandion-Ortner.

Transparency International

In Wien findet heute unterdessen eine Pressekonfernz der Korruptionsbeobachter von Transparency International statt. Präsentiert wird das Korruptionsbarometer 2009 - eine internationale Bevölkerungsumfrage zum Thema Korruption. Thema sind auch die in Österreich geplanten Änderungen im Korruptions-Strafrecht.  (APA/red)

  • Betreiber von gesellschaftlichen Events hatten mit der neuen Anti-Korruptions-Regelung keine Freude.
    foto: standard/cremer

    Betreiber von gesellschaftlichen Events hatten mit der neuen Anti-Korruptions-Regelung keine Freude.

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