Wien - "Die Sittenwidrigkeit der Prostitution muss unverzüglich fallen", forderte Monika Vana, Stadträtin und Frauensprecherin der Grünen Wien anläßlich des Internationalen Hurentags am 2. Juni. Dies sei der Schlüssel, um die Arbeits- und Lebenssituation von SexarbeiterInnen substantiell zu verbessern, hieß es in einer Aussendung am Dienstag. Vana bezeichnete es als "Schande", dass Personen, die sexuelle Dienstleistungen anbieten, für erbrachte Leistungen keinen Anspruch auf Gegenleistung haben und vorher vereinbarte Honorare nicht vor Gericht einklagen können. "Diese Rechtslage entwürdigt SexdienstleisterInnen und erhöht deren Ausbeutungsgefährdung. 20 Jahre Sittenwidrigkeit sind genug", so die Politikerin.

Die Grüne Frauensprecherin forderte Frauenministerin Heinisch-Hosek auf, das OGH-Urteil von 1989 gesetzlich zu entkräften und "ihren eigenen Worten Taten folgen zu lassen". Denn obwohl der Ministerrat den Bericht der Unterarbeitsgruppe Prostitution im Rahmen der Task Force Menschenhandel bereits im März angenommen hat, will man bis 2011 mit weiteren Schritten zuwarten. Vana dazu "Die zentrale Empfehlung der Arbeitgruppe ist, die Sittenwidrigkeit abzuschaffen und Sexarbeit als Arbeit durch entsprechende arbeits- und sozialrechtliche Regelungen anzuerkennen. Die Empfehlungen der Task-Force müssen unverzüglich umgesetzt werden." 

Regelung in Wien

Ebenso notwendig sei die Reform des Wiener Prostitutionsgesetzes. Es gäbe für SexarbeiterInnen jede Menge Pflichten wie Zwangsuntersuchungen, polizeiliche Meldepflicht sowie unnachvollziehbare zeitliche und örtliche Beschränkungen. Rechte würde daraus jedoch nicht erwachsen: "Diese Bestimmungen sind anachronistisch und von Doppelmoral getragen." Die Wiener Grünen fordern daher eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe zur Reform des Wiener Prostitutionsgesetzes, in die SexarbeiterInnen selbst wie auch Frauenvereine tragend eingebunden werden.

Vana betonte abschließend:" Sexarbeit ist Realität. Sexarbeitsrechte sind Frauenrechte; hier muss die Stadt ansetzen und gegen die Stigmatisierung und Kriminalisierung einer vulnerablen Gruppe beherzt vorgehen. Wien muss endlich neue und mutige Schritte gehen und die Selbstbetimmung von Frauen stärken".

Die Wiener Grünen fordern u.a. die Entkoppelung von Sexarbeit und Sittenwidrigkeit. Sexarbeit soll als Erwerbszweig anerkannt werden, was Änderungen im Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Sozialversicherungsrecht, etc. zur Folge hätte. Zentral dabei ist auch die Aufenthalts- und Beschäftigungsbewilligung von MigrantInnen, die in der Sexarbeit tätig sind, auch nach dem "Ausstieg". Ferner fordern die Grünen die Aufhebung der Meldepflicht bei der Sicherheitspolizei und den freien und selbstbestimmten Zugang zur Gesundheitskontrolle. Schlussendlich sollen auch arbeitsmarktpolitische Unterstützungsprogramme für Sexarbeiterinnen, die sich beruflich weiterbilden oder verändern wollen, iniitiert werden. (red)