Regierung lässt Lieberman abblitzen

12. Juni 2009, 08:16
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Loyalitätsgesetz abgelehnt - Premier Netanyahu äußerte sich nicht

Jerusalem - Die israelische Regierung hat dem Vorschlag einer obligatorischen Loyalitätserklärung aller Staatsbürger eine Absage erteilt. Zuvor hatte ein ministerieller Ausschuss die Vorlage der ultranationalistischen Partei Yisrael Beitenu mit acht gegen drei Stimmen abgelehnt, wie Kabinettssekretär Zvi Hauser am Sonntag mitteilte. Die Entscheidung bedeutet eine Niederlage für Außenminister Avigdor Lieberman, der sich im Wahlkampf für ein solches Loyalitätsgesetz stark gemacht hatte.

"Nakba"-Verbot

Dem Entwurf zufolge sollten alle Israelis, also auch die arabisch-stämmigen Staatsbürger, vor dem Erhalt eines Personalausweises einen Loyalitätseid ablegen auf Israel als "jüdischen, zionistischen und demokratischen Staat". Ferner sollte es den Arabern im Lande künftig verboten sein, die Staatsgründung Israels im Mai 1948 alljährlich als "Nakba", als Katastrophe, zu betrauern. Darüber hinaus sollte eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft auch möglich sein, wenn jemand keinen Wehr- oder Zivildienst leistet. Dies trifft in Israel allerdings nicht nur auf die Araber zu, die rund ein Fünftel der Bevölkerung stellen, sondern auch auf ultraorthodoxe Juden.

Yisrael Beitenu kann jetzt versuchen, den Entwurf als unabhängige Gesetzesinitiative ins Parlament einzubringen. Eine Mehrheit scheint sich dafür aber nicht abzuzeichnen. Laut Kabinettssekretär Hauser stimmten alle anderen Regierungsparteien dagegen. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu äußerte sich nicht zu der Initiative. Er ist auf eine Zusammenarbeit mit Yisrael Beitenu angewiesen. Die rechtsgerichtete Partei wurde bei der Parlamentswahl im Februar mit 15 Mandaten drittstärkste politische Kraft nach der heute oppositionellen Kadima und Netanyahus Likud-Block. (red/APA/AP)

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    Avigdor Lieberman, Ultranationalist

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