"Immunsystem gegen Extremismus stärken"

26. Mai 2009, 18:03
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Interimspremier Gordon Bajnai zeigt sich im STANDARD-Interview entschlossen, sein hartes Sparprogramm durchzuziehen

Auch um weiteren Zulauf zu den Rechtsextremisten zu unterbinden, wie er im Gespräch mit Josef Kirchengast und András Szigetvari in Budapest erläuterte.

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STANDARD: Angenommen Sie bekommen eine Million Euro geschenkt. Würden Sie das Geld in ungarische Staatsanleihen investieren?

Bajnai: Ich habe das im vergangenen Oktober, nachdem die Krise voll eingeschlagen war, sogar getan: Ich wollte damals zeigen, dass ich der ungarischen Wirtschaft vertraue. Aber die Anleihen waren damals so billig, dass ich es für eine gute Investition hielt, und das hat sich bis heute nicht geändert.

STANDARD: Der Finanzmarkt beurteilt das anders: Ungarn kann seine Auslandsschulden nur mithilfe eines Kredites vom Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Wer macht das Programm in Budapest: Sie oder der IWF?

Bajnai: Ungarn ist nicht nur mit der Wirtschaftskrise, sondern auch mit großen hausgemachten Problemen konfrontiert. Wegen der tiefen politischen Spaltung, manchmal sogar Feindschaft, zwischen den beiden Großparteien (rechtsnationale Fidesz und Sozialisten) haben wir die notwendigen Reformen in den vergangenen zehn Jahren immer wieder verschoben. Jetzt haben wir nach nur drei Wochen eine Pensionsreform durchgezogen, wir planen eine Steuerreform. Das Programm haben wir selbst geschaffen, und es geht weit darüber hinaus, was IWF und EU von uns verlangen.

STANDARD: Umfragen sagen der oppositionellen Fidesz einen Triumph bei den Europawahlen am 7. Juni voraus. Sind Sie sicher, dass Ihre Regierung diese Wahl überlebt?

Bajnai: Erstens geht es bei der Europawahl nicht um Regierungen. Zweitens: Als ich diese Aufgabe übernahm, habe ich ganz klargemacht, dass mein Programm am Anfang sehr schmerzhaft sein wird. Mehr als 200 Abgeordnete der beiden Parteien hinter meiner Regierung haben eine Erklärung unterschrieben, dass sie diese Schritte unterstützen. Hier wieder auszusteigen, noch bevor der zweite, angenehmere Teil der Reformen begonnen hat, wäre nicht vernünftig.

STANDARD: Was macht Sie so optimistisch, dass Ihr Programm erfolgreich sein wird?

Bajnai: Es gibt bereits einige sehr frühe, fragile Zeichen für internationale Vertrauensbildung gegenüber Ungarn. Die ungarische Währung ist um rund zehn Prozent stärker als zur Zeit meiner Regierungsübernahme.

STANDARD: Ungarn ist hinter dem Baltikum Europameister bei Fremdwährungskrediten. Auch wenn der Forint nun erstarkt ist: Können Sie ausschließen, dass er wieder über die 300er-Marke je Euro springt?

Bajnai: Ich kann nichts ausschließen.

STANDARD: Für die Schuldner ist das eine Katastrophe: Tausende werden ihre Kredite nicht zurückzahlen können und ihr Heim verlieren.

Bajnai: Die Abwertung des Forint hat zu keinen massiven Verkäufen im Immobiliensektor geführt. Die Ungarn beharren auf ihren Häusern. Die Regierung hat bisher jenen geholfen, die ihre Arbeitsplätze verlieren. Um eine tiefe soziale Krise zu verhindern, arbeiten wir nun an weiteren Maßnahmen. Wir erwägen die Schaffung eines Fonds, der in jene Wohnungen investiert, die bei öffentlichen Auktionen versteigert würden, weil der Eigentümer seinen Kredit nicht mehr abzahlen kann. Die Schuldner könnten ein bis drei Jahre weiter in ihren Heimen bleiben, Miete zahlen und sich in der Zwischenzeit nach einer Lösung umsehen.

STANDARD: Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 25 Prozent und der Streichung der 13. Pension trifft Ihr Sparprogramm vor allem die mittleren und unteren Schichten. Was lässt Sie darauf vertrauen, dass es keinen Aufstand in der Bevölkerung gibt?

Bajnai: Nach einer neuen Umfrage glauben 70 Prozent der Ungarn, dass das Land nicht ohne harte und schmerzhafte Maßnahmen aus dieser Krise herauskommt, egal von welcher Regierung. Die Krise hat die Probleme Ungarns aufgezeigt und uns die Auswahl klar gezeigt: Als Folge der Krise hätte Ungarn ins Chaos und in die soziale Krise abrutschen können. Außerdem bewirkt die Senkung der Einkommenssteuer bei mittleren und niedrigen Einkommen, dass die Monatsgehälter ab 2010 durchschnittlich um das Eineinhalbfache steigen.

STANDARD: Nach dem Ende des Kommunismus hat sich die ungarische Gesellschaft polarisiert: in ein linkes und in ein rechtsnationales Lager. Wie kann die Polarisierung überwunden werden?

Bajnai: Diese tiefe Spaltung hat erst um 2000, 2002 begonnen. Es ist eines der größten Probleme der Gesellschaft, dass die Parteipolitik in alle Lebensbereiche eingedrungen ist: Beziehungen, Freundschaften, Familien. Die Leute stempeln einander als Kommunisten und Faschisten ab. Das ist in den meisten Fällen völlig stupide. Diese tiefe Spaltung verwundet die Seele der Ungarn. Wir müssen zu einem normalen Leben zurückkehren, auch um unser Immunsystem gegen Extremismus zu stärken.

STANDARD: Fürchten Sie das Erstarken der Rechtsextremisten?

Bajnai: Ja. Wie wir von den 1930er- Jahren wissen, können Extremisten in der Krise stärker Fuß fassen.

STANDARD: Es gab in Ungarn eine Serie von Morden an Mitgliedern der Roma-Minderheit. Warum ist noch keine einzige Tat aufgeklärt?

Bajnai: Diese gemeinen Morde wurden sehr überlegt, unter sehr spezifischen Bedingungen begangen. Daher ist die Aufklärung sehr schwierig. Derzeit arbeiten rund hundert Leute an den Fällen. Ich habe den Polizeichef gebeten, die Belohnung für Hinweise auf die Täter auf 50 Millionen Forint (rund 180.000 Euro) zu erhöhen, eine der höchsten jemals ausgesetzten Summen. Und wir bekommen Hilfe vom FBI. Wir kennen die wahren Hintergründe noch nicht, aber ich habe bereits gesagt, dass ich diese Morde als direkte Angriffe gegen Ungarn.

STANDARD: Ungarn feiert in diesen Wochen das Verschwinden des Eisernen Vorhangs vor 20 Jahren. Könnte das nicht eine Gelegenheit für eine gemeinsame Anstrengung sein, die innere Spaltung zu überwinden und zu sagen: Wir haben schon einmal in einer historischen Situation Großes geleistet - warum nicht auch jetzt?

Bajnai: Wir sollten es auf jeden Fall versuchen. Ungarn ist ein großes Land, wenn Sie nur betrachten, was wir in den letzten 20 Jahren erreicht haben. Die Ungarn sollten genug Selbstbewusstsein haben, um zu wissen: Nach dem Regen kommt wieder die Sonne heraus. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.5.2009)

Zur Person
Gordon Bajnai (41) ist seit 14. April Chef einer von Sozialisten und Liberalen gestützten Expertenregierung, die ein hartes Sanierungsprogramm bis zu regulären Neuwahlen im Frühjahr 2010 durchziehen soll. In der Regierung Gyurcsány war Bajnai zuletzt Wirtschaftsminister. Der studierte Ökonom sammelte Erfahrung in zahlreichen Branchen, war unter anderem Investmentbanker und stand der Budapest Airport AG vor.

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    Parteiloser Premier Gordon Bajnai: "Es ist eines der größten Probleme der ungarischen Gesellschaft, dass die Parteipolitik in alle Lebensbereiche eingedrungen ist."

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