"Privilegierte Partnerschaft" der Türkei statt Beitritt

26. Mai 2009, 17:00
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Diskussion um eine türkische Mitgliedschaft in der Union beschäftigt die Innenpolitik

Die Schlussphase des EU-Wahlkampfes bringt die Diskussion um eine türkische Mitgliedschaft in der Union verstärkt in die Innenpolitik. Die SPÖ schloss sich Freiheitlichen und BZÖ an und forderte mit Klubchef Josef Cap an der Spitze eine Umwandlung der Beitrittsgespräche in Verhandlungen über eine privilegierte Partnerschaft. Die ÖVP-Redner mit Ex-Außenministerin Ursula Plassnik an der Spitze beharrten entgegen der Linie von Spitzenkandidat Ernst Strasser auf der Position, wonach die Gespräche ergebnisoffen weitergeführt werden sollten. Die Grünen schlossen sich der Haltung an.

Die Debatte brachte ein Zusammentreffen ehemaliger Polit-Prominenz. Die ÖVP schickte Altkanzler Wolfgang Schüssel und Alt-Außenministerin Plassnik ins Rennen. Seitens der Grünen kam Alt-Bundessprecher Alexander Van der Bellen zu Wort, und das BZÖ entsandte Alt-Verteidigungsminister Herbert Scheibner. Dazu gesellte sich die gen Brüssel reisenden Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek sowie von der SPÖ mit Cap immerhin der Klubchef.

Nein Lunaceks

Grüne EU-Spitzenkandidatin Lunacek zeigte sich enttäuscht, dass über die Brüsseler Beschlüsse im Gegensatz zu früheren Ankündigungen nicht offen und rasch in Österreich Auskunft gegeben werde. Zudem beklagte die Grün-Politikerin die Skepsis der Groß-Parteien, im nationalen Parlament Europaabgeordnete sprechen zu lassen. Ein Nein Lunaceks gab es zu einem sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, würde das doch nur die Reformen im Land stoppen. Derzeit sei die Türkei allerdings ohne Frage noch nicht beitrittsreif.

Ganz die gegenteilige Richtung schlug die SPÖ ein. Europasprecherin Elisabeth Grossmann und Klubchef Cap machten ihre Unterstützung für deutsch-französische Überlegungen zu einer privilegierten Partnerschaft mit der Türkei klar. Ganz deutlich wurde der Klubobmann: "Wir sind als SPÖ gegen den Beitritt der Türkei." Überhaupt hält er für "lange, lange Zeit" die Erweiterungsbestrebungen in der Union für ausgereizt, wenn man einmal von Kroatien und Serbien absehe. Plassnik sah keinen Grund, von der Regierungslinie abzuweichen, wonach die Verhandlungen mit der Türkei einen offenen Ausgang hätten und gegebenenfalls eine Volksabstimmung zu dieser Frage durchgeführt würde.

Österreich kein "Einsiedlerkrebs"

Der FPÖ-Abgeordnete Johannes Hübner bemängelte, dass Österreich zu viel Geld für die internationalen Institutionen aufwende. Noch dazu sei zu hinterfragen, ob man sich in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das Geld für die Entwicklungshilfe noch leisten könne. Zusätzlich stelle sich die Frage, warum 2,4 Millionen Euro in einem Jahr für eine Botschafter-Residenz in Damaskus (Syrien) aufgewendet werden müssten. Und sei es tatsächlich notwendig, dass es Botschaften in Zimbabwe oder Peru gebe, wo der Botschafter dann auch noch einen Dienstwagen habe, fragte sich der Freiheitliche.

Österreich tauge nicht zum Einsiedlerkrebs, replizierte Ex-Außenministerin Plassnik auf die Ausführungen des FPÖ-Mandatars. Altkanzler Schüssel meinte zu Hübner, wenn ein Botschafter in Afrika 20 Länder zu betreuen habe, dann werde ihm ein FP-Politiker wohl wenigstens ein Dienstfahrrad gönnen. Ansonsten legte der frühere VP-Obmann ein umfassendes Bekenntnis zur EU ab und berichtete, was Brüssel alles auch für Österreich geleistet habe, etwa ein Verbot von bleihältigem Spielzeug. Und gerade zuletzt habe die Kommission mit ihren Klagen gegen Intel oder Microsoft bewiesen, dass sie nicht einen Gartenschlauch sondern ein Rückgrat habe. Dieses Pro-Europa-Argument bemühte auch Van der Bellen.

Schüssel unterließ es aber nicht, der aktuellen Regierung kundzutun, wie sie ihren Job besser machen könnte. So müsse die "Unzahl von positiven Projekten", die auch durch Brüsseler Finanzhilfe ermöglicht worden seien, entsprechend ausgewiesen werden, wie dies im Regierungsprogramm festgelegt worden sei. Sollte es dagegen tatsächlich wie kolportiert Widerstände der Länder geben, müssten diese überwunden werden. Zusätzlich verlangte Schüssel von der Regierung, dass sie bei wichtigen Europa-Terminen prominent vertreten sein müsse, etwa beim EU-Gipfel in Prag oder beim Donau-Gipfel, wo man nicht durch Botschafter alleine repräsentiert sein könne.

"Zuhör"-Tour

Außenminister Spindelegger kündigte an, sich weiter darum zu bemühen, die Bedeutung der EU in Österreich klar zu machen. Nach seiner "Zuhör"-Tour plant er für den Herbst eine "Dialog"-Tour durchs Land. Bei seinem Besuch morgen in Brüssel gemeinsam mit Bundeskanzler Werner Faymann will er bei der Kommission dafür werben, dass auch Kommissare zum Gespräch mit den Bürgern in Österreich zur Verfügung stehen. (APA)

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