Assistenzeinsatz laut Experten verfassungswidrig

26. Mai 2009, 19:41
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Verfassungsjuristen: "Außerordentliche und vorübergehende Gefahr" fehlt - Offiziersgesellschaft sieht Verlängerung skeptisch

Wien - Scharfe Kritik kommt von Verfassungsexperten zu der von der Regierung angedachten weitere Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres an der Grenze. Dies entspreche nicht den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen, sagte der Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk am Dienstag gegenüber der APA. Sein Kollegen Heinz Mayer erklärte, er halte den Assistenzeinsatz "längst für verfassungswidrig".

Laut Funk besagt das Verfassungsrecht klar, dass es für einen Assistenzeinsatz eine "außerordentliche und vorübergehende Gefahr" gegeben sein muss, "die der inneren Ordnung" droht. "Ein Assistenzeinsatz darf nicht dazu eingesetzt werden, um dem Heer für lange Zeit oder gar - jetzt schon auf Dauer - polizeiliche oder quasi-polizeiliche Befugnisse zu geben". Dazu sei das ganze aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht gedacht.

Juristisch nicht viel dagegen unternehmen

Man müsste entweder die Verfassung ändern oder die Assistenzeinsätze aufgeben, so Funk. Juristisch könne man aber nicht viel dagegen unternehmen, die Vorgehensweise falle in die Verantwortung der Bundesregierung. Noch schärfer die Kritik von Mayer: "Ich halte den Assistenzeinsatz längst für verfassungswidrig, aber das ist er schon seit 17 Jahren. Das wird halt jetzt prolongiert".

Die Aufgabe müsse eigentlich die Polizei übernehmen, so Mayer. Wie auch Funk verwies er darauf, dass die Soldaten ja gar keine Befugnisse hätten und lediglich die Polizei über ihre Beobachtungen informieren dürften.

Darabos: Assistenzeinsatz ist nicht verfassungswidrig

Darabos sagte im Nationalrat, dass der Assistenzeinsatz an den östlichen Grenzen in Niederösterreich und dem Burgenland seit 1990 für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung sorge und ganz klar nicht verfassungswidrig sei. "Das Gutachten, dass Sie in Auftrag gegeben haben, wurde von den Experten des Ministeriums zerpflückt und die Vorgehensweise war ganz klar nicht verfassungswidrig," bekräftigte Darabos in Richtung der Grünen.

Offiziersgesellschaft sieht Verlängerung skeptisch 

Die Österreichische Offiziersgesellschaft (ÖOG) hat sich skeptisch gezeigt, was die Forderung zu einer Verlängerung des Assistenzeinsatzes betrifft. "Ob das nach der Schengenerweiterung noch gerechtfertigt ist, wage ich zu bezweifeln", erklärte ÖOG-Präsident Eduard Paulus gegenüber der APA. Es sei nicht Aufgabe des Bundesheeres 20 Jahre nach Fall des Eisernen Vorhangs noch einen Polizeidienst zu leisten, meinte Paulus.

"Jedes Jahr gehen dadurch ein paar Tausend Präsenzdiener verloren, die nicht vollwertig ausgebildet werden. Außerdem werden die Kosten vom Innenministerium nicht ersetzt, obwohl das eigentlich ein Polizeieinsatz ist", stellte der ÖOG-Präsident fest. Er räumte ein, dass die Patrouillen der Soldaten in den Gemeinden beliebt sind, sowohl was das Sicherheitsbedürfnis betrifft als auch aus wirtschaftlichen Gründen. Diese "Polizeiaufgaben" würden aber viel Geld kosten. Paulus geht davon aus, dass das jährliche Gesamtbudget höher als die vom Verteidigungsministerium genannten 12,5 Millionen Euro ist: "Da bin ich mir sicher."

Einsatz evaluieren

Generalstabschef Edmund Entacher ging Ende April davon aus, dass der Assistenzeinsatz mit Jahresende beendet wird. Auch Verteidigungsminister Darabos meinte noch bei seinem zweiten Amtsantritt im Dezember, dass der Einsatz 2009 auslaufen kann. "Angesichts der Kriminalitätsentwicklung ist eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes des Bundesheeres durchaus möglich", erklärte Darabos jedoch am Dienstag. In Kürze soll der Einsatz gemeinsam mit dem Innenministerium evaluiert werden. Das Ergebnis dieser Evaluierung bildet die Basis für die weitere Vorgangsweise. (APA)

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