Ahmadi-Nejad in der Defensive

25. Mai 2009, 18:25
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Je höher die Wahlbeteiligung, desto größer werden die Chancen für Mir-Hossein Mussavi, den Amtsinhaber bei den Präsidentschaftswahlen zu besiegen

Mit dem Rücken zur Wand muss er diesmal gegen drei Gegner kämpfen: Einer wirft ihm vor, das Land politisch an den Rand einer Katastrophe geführt zu haben, ein anderer, dass er die Wirtschaft ruiniert hat, und der Dritte, dass er dem Ansehen des Landes geschadet hat.

Der amtierende iranische Präsident, Mahmud Ahmadi-Nejad, hat es wahrlich nicht leicht, seinen Herausforderern Paroli zu bieten. Er wirkt umso defensiver, je näher der Wahltermin, der 12. Juni, rückt.

"Verpasst diese Chance nicht!" , rief der Expräsident Mohammed Khatami bei einer Kundgebung am Wochenende und fordert seine Anhänger auf, Mir-Hossein Mussavi zu wählen. Mussavi gilt als aussichtsreichster Kandidat, neben ihm bewerben sich der frühere Parlamentspräsident Mehdi Karrubi und der frühere Chef der Revolutionsgarde, Mohsen Rezaie.

Ein neues Umfrageergebnis sorgt für Unsicherheit im Lager Ahmadi-Nejads, der im Falle seiner Wahlniederlage der erste iranische Präsident wäre, der nach einer Amtszeit abgewählt wird. Auf die Frage, wen sie nicht als Präsident wünschen, nannten mehr als 70 Prozent von befragten Studenten den Namen Ahmadi-Nejad. Bei einer hohen Wahlbeteiligung wird es Ahmadi-Nejad nach übereinstimmenden Umfrageergebnissen schwerhaben. Nach offiziellen Angaben sind 46 Millionen im Iran wahlberechtigt. Sollte die Wahlbeteiligung höher als 60 Prozent sein, dürfte nach Meinung von Analysten Ahmadi-Nejad chancenlos sein.

Die Opposition befürchtet, dass einem Regierungschef in der Defensive jedes Mittel recht sein könnte, seine Macht zu verteidigen, Manipulation der Wahlergebnisse eingeschlossen. Die Mittel dazu hätte er. Eine hohe Wahlbeteiligung vermindert die Gefahr einer Wahlmanipulation, meinen die Gegner des Regierungschefs.

Sollte einer der Kandidaten nicht die erforderlichen 50 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang erhalten, ist ein zweiter Urnengang nötig. Da reicht die einfache Mehrheit. Die Opposition sieht in so einem Fall die größte Chance, den Regierungschef zu schlagen, weil wohl keiner der zwei ausgeschiedenen Kandidaten eine Wahlempfehlung zugunsten Ahmadi-Nejads abgäbe.

Auch noch ein indirekter Gegner macht der Regierung Sorgen. Bei 23 Millionen aktiven Nutzern im Iran ist das Internet zu einem wichtigen Instrument der Opposition geworden. Ahmadi-Nejad wird frontal angegriffen. Die Regierung schlug nun zurück und sperrte unter anderem die Internetplattform Facebook, wo für Mussavi mobilisiert wurde.

Inzwischen haben die Herausforderer die Wichtigkeit der Provinzen entdeckt, der angeblichen Hochburgen des Präsidenten. Vor allem Mir-Hossein Mussavi wurde in Isfahan und Aserbaidjan triumphal in einem Meer von grüner Farbe empfangen. Seine Anhänger versuchen mit grünen Armbändern, ihre politische Überzeugung kundzugeben.

Mussavi befürwortet eine Politik der Entspannung und Interaktion mit anderen Ländern. In der Atomfrage vertritt er die offizielle Linie, wonach der Iran sein Programm auch in Zukunft fortführen soll. (Amir Loghmany aus Teheran/DER STANDARD, Printausgabe, 26.5.2009)

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    Er ist diesmal der Kandidat der Jugend, zumindest in den Städten: junge Frauen in Teheran bei einer Wahlkampfveranstaltung von Präsidentschaftskandidat Mir-Hossein Mussavi.

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