"Wenn wir die EU nicht hätten, müssten wir sie erfinden"

12. Mai 2009, 12:56
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Die Grüne EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek war zu Gast im derStandard.at-Chat - Das Protokoll zur Nachlese

"Innig, aber gnadenlos". So beschreibt die grüne EU-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek ihre Liebe zu Europa. Die grüne Linie zur EU sei "glasklar", so Lunacek: "Weder Glawischnig noch ich haben je die EU abgelehnt". Wieso Kommissionspräsident Barroso "weg muss", warum die Grünen im Wahlkampf keine Energiesparlampen verteilen und wieso sie Johannes Voggenhuber nicht braucht, um in Brüssel Fuß zu fassen, beantwortete Lunacek im derStandard.at-Chat.

ModeratorIn: Wir begrüßen die grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bei uns im Chat und bitten die UserInnen um Fragen!

Ulrike Lunacek: Einen schönen guten Mittag auch von mir und ich freue mich auf die Fragen.

-Nathan-: Was haben Sie für Vorschläge um die EU bürgernäher und transparenter zu gestalten ?

Ulrike Lunacek: Ich will, dass das Bürgerbegehren kommt. Dass nämlich 1 Mio. BürgerInnen aus ganz Europa der Europäischen Kommission eine Forderung näherbringen, z. B. "Nein zur Atomkraft" und die Kommission dann einen Vorschlag dazu machen muss. Wir europäische Grüne machen das jetzt schon mit einer Petition zum Grünen "New Deal", der über unsere Website eurogreens.at zu unterstützen ist. Bitte unterschreiben Sie.

Lieber Aal: Die ersten drei Listenplätze werden bei den Grünen von Frauen belegt. Bedeutet Grüne "Gleichstellungspolitik" dass man das Patriarchat mit dem Matriarchat austauscht?

Ulrike Lunacek: Keine Sorge, bei den Grünen gibt es immer noch wichtige Männer wie den grünen Landesrat in OÖ Rudi Anschober oder den Vorarlberger Chef Johannes Rauch... Grüne Gleichstellungspolitik heißt, dass Frauen wie Männer etwa in gleicher Zahl in den hohen Positionen vertreten sind. Im Parlamentsklub sind wir die einzige Partei, die mit halbe-halbe Ernst macht.

drKannibalFekter: Laut Frau Glawischnig sind die Grünen eine Frauenpartei! Ist das jetzt eine grundlegende neue Linie? Sehen sich also die Grünen als eine Partei an welche sich vornehmlich an Frauen richtet, bzw. sich ihrer Themen noch mehr annehmen will?

Ulrike Lunacek: Nein, das ist keine grundlegend neue Linie. Bei den Grünen haben als einzige Partei Frauen auch schon vor 10 oder 15 Jahren viel zu sagen gehabt. Wir hatten die erste weibliche Parteichefin mit Freda Meissner-Blau. Das Problem sind die anderen Parteien, die ihre Parteichefs und Spitzenkandidaten immer noch mit Männern besetzen. Warum redet da niemand davon, dass sie immer noch "Männerparteien" sind.

Gawain: Wann wird die Gleichberechtigung bei der Zivilehe in Ö kommen? Wann werden Schwule und Lesben in der gesamten EU heiraten können und wie wollen Sie dieses Ziel erreichen?

Ulrike Lunacek: In Österrreich muss die ÖVP endlich ihr altmodisches Familiendenken aufgeben und das "Schweizer Modell", das die Perspektivengruppe unter Pröll vor 1 1/2 Jahren versprochen hat, endlich umsetzen. Ich habe hier mit "Grüne andersrum" in den letzten Jahren viel Druck gemacht und werde das auch im Europaparlament tun.

-Nathan-: Sind Sie persönlich für ein gemeinsames europ. Heer und einem gemeinsamen europ. Außenminister sowie das Zurückgreifen auf NATO-Einrichtungen ?

Ulrike Lunacek: Für eine/n europäische/n AußenministerIn ja, für ein gemeinsames europäisches Heer nein. Und ich sehe auch die NATO nicht als Zukunftsmodell. Viel wichtiger ist, den Schwerpunkt auf Konfliktprävention zu verlagern, auch finanziell.

Jörg R: Würden Sie die Türkei in der EU begrüßen?

Ulrike Lunacek: Wenn sie alle von der EU verlangten Kriterien erfüllt, ja. Dies ist jetzt noch nicht der Fall. Die Kriterien sind u. a. Menschenrechte, Demokratie, wirtschaftliche Reformen. Die Beitrittsoption will ich auf jeden Fall offenhalten, weil diese ein Reformmotor gerade für Menschenrechte und Medienfreiheit ist.

paul_arzt: Gibt´s bei den Grünen noch Stimmen, die aus der EU rauswollen?

Ulrike Lunacek: Ich kenne keine.

Rose Bud: Wieviel verdienen Sie als Abgeordnete in Brüssel?

Ulrike Lunacek: Nach der Reform des Abgeordnetenstatuts ähnlich wie als Nationalratsabgeordnete - etwa 7000 Euro brutto.

dirtyoldman1: Wann haben Sie das letzte Mal mit Johannes Voggenhuber geredet - und worüber?

Ulrike Lunacek: Länger am Bundeskongress, kurz vor drei Wochen auf der Straße.

morgaine11: Wie wollen Sie politikverdrossene Jugendliche für die EU bzw. die EU-Wahl motivieren?

Ulrike Lunacek: Über konkrete Internetaktivitäten z. B. die "Mitmachaktion" zum Grünen "New Deal" auf eurogreens.at und vor allem in Gesprächen über das tolle an der EU, dass es gerade für junge Leute sehr viele Möglichkeiten zum Austausch gibt, sei es als Lehrling, sei es als SchülerIn. Und dass diese dazu beitragen, die Grenzen, die es oft noch in den Köpfen und Herzen gibt, aufzumachen und das "Fremde" als Teil unseres gemeinsamen Europa kennen zu lernen.

ModeratorIn: Eine Userfrage, die uns vorab erreicht hat: Wie sieht eigentlich das (realistische) Wahlziel der Grünen aus?

Ulrike Lunacek: 2 Mandate.

Georg Hofmann: Mit welchem Konzept/welchen Ideen wollen sie die vergraulten Vogenhuber-Wähler dazu bringen diesmal Grün zu wählen?

Ulrike Lunacek: Mit der Ansage: "Für ein starkes und gerechtes Europa", mit der Forderung nach mehr Demokratie und einem Ende der "Kurfürstenregentschaft". Und mit der klaren Ansage, dass wir die einzige politische Familie in Europa sind, die diese EU demokratischer, ökologischer und sozialer machen wird. Und dass wir dazu den Vertrag von Lissabon brauchen, zu dem Voggenhuber sehr viel beigetragen hat.

ModeratorIn: Eine Userfrage per Email: Tut es ihnen leid, wie Sie und die Parteispitze mit Voggenhuber umgegangen sind?

Ulrike Lunacek: Nein, es war Voggenhubers Entscheidung, dass er, nachdem ich den 1. Platz gewonnen hatte, nicht am 2. kandidiert. Den hätte er mit hoher Zustimmung gewonnen.

readymate: Was können Sie, was Johannes Voggenhuber nicht kann...?

Ulrike Lunacek: Sind Sie Armin Wolf? - Er hat mich nämlich dasselbe gefragt. Ich habe ihm darauf mit Schmunzeln gesagt: "Radfahren" und danach kam die ernsthafte Antwort, dass Voggenhuber und ich sehr unterschiedliche Persönlichkeiten sind, dass ich eine starke Teamspielerin bin und dass ich seit 3 Jahren Vorsitzende der Europäischen Grünen Partei bin, mit der ich den gemeinsamen Wahlkampf in Europa vorbereitet habe.

Senker10: Frau Lunacek, wieso werden Sie auf dem Wahlplakat wie ein großer Eroberer dargestellt?

Ulrike Lunacek: Da geht es nicht um einen Eroberer, sondern um das Engagement für das gemeinsame Europa, das wir Grüne vorwärts bringen wollen. Das Plakat nimmt Anleihe beim Gemälde von Eugene Delacroix "Die Freiheit führt das Volk an" und bezieht sich auf die Juli-Revolution 1830, als Kaiser Karl X. Errungenschaften der französischen Revolution wie Pressefreiheit und Abschaffung der Privilegien des Adels wieder rückgängig machen wollte.

Hugo Barine: Woher kommt das frustrierende Gefühl, dass es in Österreich keine wirklich proeuropäische Partei gibt?

Ulrike Lunacek: Herr Barine, wir österreichische Grüne sind eine wirklich proeuropäische Partei. Sie finden in unserem Wahlprogramm grüne europäische Konzepte für die Bewältigung der Krise und für die Demokratisierung Europas. Tatsache ist aber, dass beide Rechtsparteien BZÖ und FPÖ massiv gegen die EU hetzen und die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP Europa missbrauchen.

Manfred Bieder: HP Martin verteilt im Wahlkampf Glühbirnen. Verteilen Sie Energiesparlampen?

Ulrike Lunacek: Nein, aber danke für die Anregung. - Derzeit verteilen wir gentechnikfreies Saatgut und grüne Europafahnen.

Markus Sölkner: Gehören sie zu den Österreichern in Brüssel oder zu den Brüsslern in Österreich?

Ulrike Lunacek: Zu den Brüsslern in Österreich - und sowohl Brüssel wie Österreich liegen in Europa...

schlammhüpfer: laut der neuesten market-Umfrage liegen die Grünen nur mehr bei 8 Prozent. Was glauben Sie ist die Ursache für diesen Abwärtstrend?

Ulrike Lunacek: Andere Umfragen geben uns 10 - 12 %. Beim letzten EU-Wahlkampf haben uns Umfragen um 2 % unterschätzt.

wincent: Warum sollte der Türkei die Beitrittsoption offen gehalten werden?

Ulrike Lunacek: Weil sie ein Reformmotor für alle Menschen- und Bürgerrechtorganisationen in der Türkei ist.

Felix Golub: Sie möchten keine "blinde Liebe" zur EU, wie soll dann diese Liebesbeziehung aussehen?

Ulrike Lunacek: "Innig aber gnadenlos" - so habe ich meine Liebe zu Europa in meiner Rede am Bundeskongress bezeichnet.

wincent: Werden Sie Wilhelm Molterer als EU-Kommissar zustimmen?

Ulrike Lunacek: Ich will ein öffentliches Hearing im Nationalrat zu einem Dreiervorschlag der Bundesregierung. Nach diesem Hearing - über das übrigens am 14. Mai in der Präsidiale des Nationalrates auf Antrag der Grünen entschieden wird - werde ich mich entscheiden, wen ich als österreichische/n KommissarIn möchte. Zuerst müssen aber SPÖ und ÖVP dem Hearing zustimmen. Das wäre auch ein Beitrag für mehr Bürgernähe, von der die beiden ständig reden.

ModeratorIn: Noch eine Userfrage per Email: Ich vermisse die klare Linie der Grünen zur EU – mich persönlich haben sie mit ihrer (wenn auch nur) kurzzeitigen Ablehnung abgeschreckt. War das ein Fehler von Glawischnig?

Ulrike Lunacek: Weder Glawischnig noch ich haben je die EU abgelehnt. Es tut mir leid, wenn eine Aussage Sie abgeschreckt hat. Ich kann Ihnen versichern, dass meine und auch die Linie von Glawischnig zur EU eine glasklare sind: Wenn wir die EU nicht hätten, müssten wir sie erfinden.

trivi Al: Wieso wollen sie in Zeiten der Wirtschaftskrise die MEnschen mit mehr Steuern belasten?

Ulrike Lunacek: Die Finanztransaktionssteuer würde vor allem die Geldjongleure auf den Finanzmärkten belasten und nicht die Einzelpersonen. Zur Veranschaulichung: Jährlich gibt es EU-weit Finanztransaktionen in der Höhe von 10 Billiarden Euro, das sind 10 000 000 000 000 000. Davon wollen wir 0,1 %. - Nicht wirklich eine Belastung, oder?

ModeratorIn: Noch eine Userfrage, die uns vorab erreicht hat: Wie stehten sie zu den Grünen Vorwählern? Und wie zu Bürgerbeteiligung generell? Wenn sie es gut finden, warum finden Sie es gut?

Ulrike Lunacek: Ad 1: Warum nicht? - Ad 2: Zur Bürgerbeteiligung: Bei den Grünen war es auch bisher schon so, dass sich Menschen beteiligen können, auch ohne Parteimitglieder zu sein. Z. B. bei "Grüne andersrum" wo Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender-Personen in ganz Österreich mitmachen und das nicht ganz ohne Einfluss!

Felix Golub: Mölzer und Stadler sind Mitbewerber von ihnen, sind das Kandidaten wie alle anderen halt auch?

Ulrike Lunacek: Kandidaten im formellen Sinn schon. Aber inhaltlich vertreten sie rassistische und antieuropäische Positionen und wollen lieber heute als morgen aus der EU austreten. Sie bewegen sich beide in einem hochproblematischen Umfeld, und streifen regelmäßig am äußersten rechten Rand. Haben Mölzer und Stadler eigentlich schon die Vorfälle von Ebensee verurteilt?

Senker10: Frau Lunacek, welche EU-Institutionen würden Sie gerne verändert wissen, welche finden Sie bereits sehr gut?

Ulrike Lunacek: Das Europaparlament ist bereits sehr gut - ich hätte gerne auch das Initiativrecht für Gesetze. In den Räten muss das Abstimmungsverhalten der MinisterInnen der Mitgliedsstaaten offengelegt werden. Dann kann auch kein österreichischer Minister mehr sagen: "Die anderen sind schuld.". Die Kommission ist vor allem personell reformbedürftig - Barroso steht für die neo-liberal konservative Linie der letzten Jahre und muss weg.

Lieber Aal: Sie haben gegen den Beitritt zur EU gestimmt. Warum sollte jemanden wählen der bei der wichtigsten Entscheidung geirrt hat und auf der Seite der FPÖ war?

Ulrike Lunacek: Damals wollte ich wie viele Grüne - auch Voggenhuber - die EU von Außen verändern. Nach der hohen Zustimmung der österreichischen Bevölkerung arbeiten wir Grüne seither daran, die EU von Innen zu reformieren und sie ökologischer, sozialer und demokratischer zu machen. PS: Die FPÖ war damals für die EU.

ModeratorIn: Noch eine Userfrage per Email: Mir sind die Grünen einfach zu brav, ja konservativ geworden. ich wähle diesmal kpö. wann haben sie sich denn intern endlich so zusammengerauft, dass sie wieder revolutionärer und unkonventioneller auftreten?

Ulrike Lunacek: Haben Sie unsere Wahlplakate schon gesehen? Mit diesen Wahlplakaten fordere ich eine Wirtschaftsrevolution, eine Energierevolution und eine Effizienzrevolution. Außerdem fordern wir Grüne eine Sozialunion und ein Ende des Lohn- und Steuerdumpings. Wenn Ihnen das nicht revolutionär genug ist?

-Nathan-: Werden Sie zurücktreten,sollten die Grünen weniger als 10% der Stimmen bei der EU-Wahl für sich verbuchen ?

Ulrike Lunacek: Nein und glauben Sie mir, wir werden sicher mehr als 10 % der Österreicherinnen und Österreicher für uns gewinnen können.

trivi Al: Ziehen sie Johannes Voggenhuber als Berater heran, um in Brüssel Fuß fassen zu können?

Ulrike Lunacek: Liebe/r trivi Al: Ich bin schon seit Jahren über die Europäische Grüne Partei in Brüssel verankert. Keine Sorge, ich habe jetzt schon sehr gute Kontakte.

Manfred Bieder: Wie hoch wird die Wahlbeteleigung sein?

Ulrike Lunacek: Ich hoffe, höher als das letzte Mal. Also am 7. Juni: wählen gehen!

ModeratorIn: Danke fürs eifrige Mitchatten, und danke an Ulrike Lunacek fürs Kommen - leider konnten wir nur einen Bruchteil der Fragen beantworten.

Ulrike Lunacek: Danke auch von mir für die vielen verschiedenen Fragen und ich hoffe, dass viele UserInnen am 7. Juni zur Wahl gehen. - Sie dürfen auch die Grünen wählen!

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