Entscheidung über U-Haft bis morgen

13. Mai 2009, 14:45
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Drei der fünf verdächtigen Jugendlichen sind vorläufig in Justizanstalt Wels - Sie wollten mit Überfall bei Gedenkfeier des KZ Ebensee "provozieren"

Linz - Die zuständige Staatsanwaltschaft Wels hat Dienstagnachmittag Haft für drei der fünf Verdächtigen im Fall der Neonazi-Störaktion am vergangenen Samstag nahe der KZ-Gedenkstätte in Ebensee angeordnet. Die Polizei nahm sie daraufhin in Gewahrsam und lieferte sie in die Justizanstalt Wels ein. Das bestätigte der oberösterreichische Sicherheitsdirektor Alois Lißl auf APA-Anfrage.

Wiederholungsgefahr

Lißl berichtete, die Haftanordnung sei an die Sicherheitsbehörden ergangen, nachdem diese ihre bisherigen Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft übergeben hätten. Es sei sehr konsequent bezüglich des Tatbestandes nach dem Verbotsgesetz ermittelt worden. Die Haft werde mit Wiederholungsgefahr begründet. Welche der fünf Jugendlichen im Alter zwischen 14 und 17 Jahren in Haft genommen worden seien, wollte Lißl nicht sagen.

Bis spätestens morgen, Donnerstag, Vormittag, muss der zuständige Haftrichter entscheiden, ob Untersuchungshaft über die drei Hauptverdächtigen verhängt wird. Es handle sich dabei um jene, die geschossen und somit "die größte kriminelle Energie" aufgebracht hätten, erklärte der Leiter der Staatsanwaltschaft Wels, Franz Haas, im Gespräch mit der APA.

Hintergrund: Die Provokation von Neonazis bei der Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Ebensee am Samstag war nach Augenzeugenberichten schlimmer als angenommen. Laut Sicherheitsdirektor Lißl hätten Zeugen von Schüssen berichtet. Zwei Besucher aus Frankreich sollen durch Plastikkugeln verletzt worden sein, sind aber, tief geschockt, bereits abgereist. Die Polizei hat aber Kontakt mit den französischen Besuchern aufgenommen, um authentische Aussagen zu den Vorfällen im Besichtigungstunnel einzuholen.

Fünf Verdächtige

In der ZiB berichtete Lißl am Montag, vier Jugendliche seien zu den Vorfällen verhört worden und hätten gestanden. Sie wollten die Besucher "provozieren". Es handle sich um Jugendliche im Alter von 14 bis 16 Jahren.

Nachdem die vier Verdächtigen am Montag nach einem Hinweis eines Anrainers ausgeforscht worden waren, hatte sich in deren Befragung der Verdacht ergeben, dass noch ein weiterer Jugendlicher an den Vorfällen beteiligt gewesen sei. Er wurde in der Nacht von daheim abgeholt und ebenfalls verhört.

Geständnisse

Alle fünf sind weitgehend geständig. Ihre Absicht sei gewesen, bei der Gedenkfeier am vergangenen Samstag zur Befreiung des KZ Ebensee im Jahr 1945 zu provozieren und diese zu stören, hätten sie in den Verhören eingestanden. Die fünf Jugendlichen waren zwischenzeitlich auf freien Fuß gesetzt wurden, drei von ihnen wurden nun verhaftet.

Schießübungen

Alle fünf Burschen stammen aus der Region. Sie seien bisher nicht einschlägig aufgefallen, berichtete Lißl. Das Quintett hatte vor dem nunmehrigen Zwischenfall mit CO2-Waffen und Softguns Schießübungen durchgeführt. Am Vorabend der Gedenkveranstaltung hätten sie sich dazu verabredet, eine Störaktion durchzuführen, haben sie in den Vernehmungen gestanden.

Die Sicherheitsbehörden sehen vor allem in dem von den Jugendlichen praktizierten Hitlergruß einen eindeutigen Fall von Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz. Der Leiter der zuständigen Staatsanwaltschaft Wels, Franz Haas, wartet derzeit auf die Erhebungsergebnisse der Polizei. Er rechnet mit einer Anzeige nach Paragraf 3g des Verbotgesetzes. Es könnten aber noch weitere Delikte dazu kommen.

Bis zu fünf Jahre Haft

Da es sich in Ebensee nicht nur um ein Denkmal, sondern um die letzte Ruhestätte von KZ-Opfern handelt, könnte auch der Tatbestand der Störung der Totenruhe gegeben sein. Von den Aussagen der französischen Teilnehmer ist es abhängig, ob gegen die Jugendlichen auch wegen Körperverletzung ermittelt wird.

Bei der Strafbemessung sei für ein Gericht aber der gravierendste Vorwurf maßgeblich - dieser wäre in diesem Fall der Verstoß gegen das Verbotgesetz, erklärte Haas. Es sieht bei einer Verurteilung für Erwachsene die Höchststrafe von zehn Jahren vor, bei Jugendlichen ist es die Hälfte.

Bei den Verdächtigen handelt es sich um Schüler und Lehrlinge. Sie sind gut miteinander befreundet. Eine rechtsextreme Gesinnung sei in den Befragungen nicht feststellbar gewesen, schilderte Lißl. Sie seien bisher auch nicht in der einschlägigen Szene in Erscheinung getreten. Es seien keine Verbindungen dorthin oder etwaige Hintermänner erkennbar.

Die von ihnen gerufenen Nazi-Parolen könnten allerdings auch nicht von ungefähr kommen, gab Lißl zu bedenken. Das jeweilige Elternhaus der Burschen sei unverdächtig. Das Umfeld werde aber noch weiter durchleuchtet. Die Eltern der Verdächtigen seien von den Vorwürfen gegen ihre Kinder zutiefst betroffen gewesen, berichtete Lißl.

Innenministerin: "Zutiefst zu verurteilen"

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hat am Rande einer Pressekonferenz zu einem anderen Thema am Montag in Linz bekannt gegeben, dass in Ebensee eine Gewehr-Attrappe sichergestellt worden sei.

Die Provokation in Ebensee sei zutiefst zu verurteilen, erklärte die Innenministerin. Es handle sich dort obendrein nicht nur um ein Denkmal, sondern auch um eine letzte Ruhestätte von KZ-Opfern. Somit sei neben dem Tatbestand der Wiederbetätigung auch jener der Störung der Totenruhe gegeben.

Am Dienstag sagte die Innenministerin , sie wolle als Reaktion auf die Neonazi-Störaktion in Ebensee prüfen, inwieweit der Extremismus in Österreich zunimmt und was die Gründe dafür sind. Gleichzeitig betonte Fekter, dass die jugendlichen Täter in der rechtsextremen Szene bisher noch nicht aufgefallen seien. Die Täter hätten sich bisher dahingehend verteidigt, dass sie die Aktion als Provokation gedacht hätten. Die Ermittlungen liefen weiter, sie nehme den Vorfall "sehr ernst".

Bürgermeister entschuldigt sich

Der Bürgermeister von Ebensee, Herwart Loidl, kündigte in einer Presseaussendung am Montag an: "Neonazis werden unserer Gemeinde keinen Fuß auf den Boden bekommen". Er stehe in Kontakt mit der Exekutive, die Ermittlungen würden auf Hochtouren laufen. Er rief die Bevölkerung auf, einschlägige Beobachtungen und Informationen anonym der Polizeidienststelle zu melden.

Loidl berichtete, er habe sich bei den betroffenen Veranstaltungsteilnehmern offiziell im Namen der Bevölkerung entschuldigt. Ebensee habe sich mit seiner Vergangenheit vorbildlich auseinandergesetzt.

Prammer: "Beschämend"

Am Montag äußerte sich auch Nationalratspräsidentin Prammer zu der Störaktion: "Unfassbar, niederträchtig, beschämend", hieß es in einer Aussendung. Es gehe um die "geistig-moralische Hygiene", außerdem stehe das internationale Ansehen des Landes auf dem Spiel. Sie vertraue aber auf die Behörden, dass es zu einer lückenlosen Aufklärung kommt. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger forderte in einer Aussendung eine offizielle Entschuldigung der Bundesregierung bei den betroffenen Teilnehmern aus Italien und Frankreich. Er ortet ein "unfassbares Versagen der Exekutive".

In Oberösterreich verurteilte SPÖ-Landtags-Klubobmann Karl Frais die Vorfälle in Ebensee und eine Schmieraktion vor einigen Wochen an der Gedenkstätte des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen als "verabscheuenswürdige Angriffe auf die österreichische Demokratie". Die zuständige Innenministerin Fekter sei gefordert, mit aller Härte gegen die aufkeimenden Neonazi-Gruppierungen vorzugehen. Ihre derzeitige Strategie sei offensichtlich als "ungenügend" zu bezeichnen. Der Landessprecher der oberösterreichischen Grünen, Rudi Anschober und Menschenrechtssprecher Gunther Trübswasser drückten ebenfalls ihr Entsetzen aus und verlangten Gegenmaßnahmen.

"Schaden für Österreich"

Auch Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat die Störaktion bei der Gedenkfeier zur Befreiung des KZ Ebensee am vergangenen Samstag verurteilt. Am Rande des Treffens des UNO-Sicherheitsrates in New York zum Thema Naher Osten zeigte sich Spindelegger erschüttert: "Solche Provokationen sind unerträglich und nicht zu tolerieren", sagte der Außenminister in einer Aussendung. (APA)

  • Ein Foto des Mauthausen-Komitees zeigt einen vermummten, bewaffneten Mann.
    foto: mkö

    Ein Foto des Mauthausen-Komitees zeigt einen vermummten, bewaffneten Mann.

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