Berlin weiter auf Distanz zu Israel

8. Mai 2009, 14:00
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Deutscher Außenminister Steinmeier bekräftigt bei Treffen mit Lieberman Forderung nach Zwei-Staaten-Lösung

Berlin - Die deutsche Regierung bleibt auf Distanz zu den bisherigen Positionen der neuen israelischen Regierung im Nahostkonflikt. Bei einem Treffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit seinem Amtskollegen Avigdor Lieberman gab es keine Annäherung.

Steinmeier habe bei dem Gespräch in Berlin die deutsche Erwartung nach einer Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern bekräftigt, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts (AA) am Freitag in Berlin mit. Als "sehr problematisch" bewerte die Bundesregierung auch die Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus. Berlin erwarte, dass sich die neue Führung in Israel auch bei diesem Punkt an die eingegangenen Verpflichtungen halte.

Lieberman habe erklärt, dass die Regierung in Jerusalem noch dabei sei, ihren endgültigen Kurs festzulegen. Diese Überprüfung solle noch vor dem USA-Besuch von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am 18. Mai abgeschlossen sein.

Nach AA-Angaben war das Treffen der beiden Ressortchefs bei einem Abendessen am Donnerstagabend ein "sinnvoller Auftakt für die weitere Arbeitsbeziehung". Es sei ein "offenes und umfassendes" Gespräch gewesen. Dass auf eine Pressekonferenz im Anschluss verzichtet wurde, bezeichnete Steinmeiers Sprecher als nicht ungewöhnlich. Dies sei auch bei Besuchen anderer Außenminister in Berlin der Fall gewesen.

Bei einem Gespräch mit Außenpolitikern im Bundestag hatte Lieberman ein Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung abgelehnt. Der ultranationalistische Politiker ist seit Montag auf einer Reise durch mehrere europäische Hauptstädte. Auch in Rom, Paris und Prag hatte er klare Festlegungen zur künftigen Außenpolitik der rechtsgerichteten Regierung, die seit März im Amt ist, vermieden. (APA/dpa)

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    Bei einem Gespräch mit Außenpolitikern im Bundestag hatte Lieberman ein Bekenntnis zu einer Zwei-Staaten-Lösung abgelehnt. Der ultranationalistische Politiker ist seit Montag auf einer Reise durch mehrere europäische Hauptstädte.

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