Protestaktionen gegen Polizeigewalt geplant

6. Mai 2009, 17:19
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Am ersten Mai wurde eine Demonstration von linken AktivistInnen von der Polizei aufgelöst - Die Betroffenen sprechen von "brutalen Attacken" seitens der Polizei

Gerhard Ziegler ist noch immer fassunglos. Er war am ersten Mai Teilnehmer einer Demonstration in Linz, die durch "brutale Attacken", wie er selbst sagt, seitens der Polizei aufgelöst wurde. "So etwas habe ich noch nie erlebt, obwohl ich schon seit 35 Jahren politisch aktiv bin."

Die Demo war organisiert worden, weil die Nationale Volkspartei (NVP) angkündigt hatte, am Tag der Arbeit in Linz aufmarschieren zu wollen. Zwar wurde diese geplante Kundgebung der NVP behördlich untersagt, linke AktivistInnen wollten in Linz dennoch ein Zeichen gegen Neonazis setzen und riefen zur Gegen-Demo auf, die auch offiziell angemeldet wurde.

Wie derStandard.at berichtete kam es dabei zum Einschreiten der Polizei. Eine Gruppe von AktivistInnen wurde eingekesselt und schließlich festgenommen, weil sie vermummt gewesen sein sollen. Doch das stimmt laut Demonstrationsteilnehmer Ziegler gar nicht. Er ist Mitglied des gerade gegründeten Bündnisses gegen Polizeigewalt und will nun "Öffentlichkeitsarbeit machen", um festzuhalten, dass Anschuldigungen wie etwa die Vermummung einzelner Demonstranten gar nicht stimmen. "Wir wollen die Sache richtig darstellen", sagt er im Gespräch mit derStandard.at. Das Bündnis umfasst mehr als 100 Gruppierungen und Organisationen, auch Prominente haben sich angeschlossen, etwa der Schriftsteller Robert Menasse oder Kurt Palm.

Das Bündnis fordert einen unabhängigen Untersuchungsausschuss, der die Vorfälle vom ersten Mai untersuchen soll. Verhaftete, Verletzte und VertreterInnen aus den Gewerkschaften sollen in die Untersuchungen miteingebunden. Außerdem soll sichergestellt werden, dass die Daten der Verhafteten nicht an Arbeitgeber, das AMS, die Schule oder Uni weitergeleitet werden. Der Linzer Polizeidirektors Walter Widholm soll zurücktreten.

Für Freitag sind öffentliche Kundgebungen des Bündnisses geplant. Um 14 Uhr wird es eine Demo vor dem Innenministerium in Wien geben und um 16 Uhr eine Kundgebung in Linz. (rwh, derStandard.at, 6.5.2009)

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