Martin empört über Gusenbauers Vorgehen

4. Mai 2009, 12:45
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Schwärzt Passage über Aktienspekulationen in seinem Buch - Offenbar falsche Datumsangabe

Wien - Mit Empörung und einer "Schwärzungsaktion" reagierte der EU-Abg. Hans-Peter Martin am Montag auf die gerichtlichen Schritte von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) gegen sein Buch "Die Europafalle". Er sprach in einer Pressekonferenz von einer "ganz miesen Tour" angesichts der bevorstehenden EU-Wahl - und strich persönlich einen Satz (auf Seite 55) aus, in dem Martin Gusenbauer vorwirft, mit Aktienspekulationen geprahlt zu haben.

Offensichtlich falsch ist das in der Fußnote angegebene Datum, wann eine diesbezügliche Aussage Gusenbauers gefallen sein soll. Laut dem Buch war es bei einer Veranstaltung zum SPÖ-Neujahrsempfang am 10. Jänner 2003 auf der Gloriette. Martin nannte am Montag jedoch wiederholt 2002 - und erklärte am Rande der Pressekonferenz auch, es müsse sich um einen Druckfehler im Buch handeln.

Gusenbauer soll dort erzählt haben, dass er mit seinem Vater Aktien im Wert von 3,7 Millionen verkauft habe - ergänzt um die Anmerkung, dass ihn "solche Brosamen" nicht interessierten. Er selbst habe dies gehört, erklärte Martin am Montag - trug aber auch aus einem Protokoll vor, das seinen Angaben nach von einer Mitarbeiterin der SP-Fraktion im EU-Parlament stammt. Um wen es sich handelt, wollte er nicht sagen. Auch den dann öffentlich ausgestrichenen Satz wollte er nicht vorlesen, aus juristischen Gründen, wie er betonte.

Schwärzung nach Abmahnschreiben

Geschwärzt hat Martin den Satz, weil der Verlag Piper ein Abmahnschreiben mit der Aufforderung zur Unterlassung bekam. Gusenbauers Anwälte - u.a. Leo Specht - hatten bereits am Sonntag bekanntgegeben, dass auch ein (Martin noch nicht bekannter) Antrag auf Einstweilige Verfügung gestellt worden sei, weil das Buch "unwahre Behauptungen" enthalte. Mit der Schwärzung will Martin für den Fall einer Einstweiligen Verfügung "sicherstellen, dass mein Buch im Handel bleibt".

Martin vermutet hinter dem jetzigen Vorgehen Gusenbauers eine Strategie, um seinen Verbleib im EU-Parlament zu verhindern. Denn er habe Gusenbauer schon mehrfach vorgeworfen, mit Aktienspekulationen zu prahlen - etwa in einem Chat mit derStandard.at vor der EU-Wahl 2004 oder danach einmal in einem ganzseitigen Inserat in der "Kronen Zeitung". Damals habe Gusenbauer keine rechtlichen Schritte ergriffen.

Jetzt, vor der EU-Wahl, würden "gewisse Sozialdemokraten" - darunter der "Kurzzeitkanzler" - versuchen, einen politischen Gegner mit zu kriminalisieren und damit mundtot zu machen. Schon seit Jahren erlebe er "haltlose, falsche Anschuldigungen" und Kriminalisierungsversuche durch "Sozialisten mit stalinistischem Reflex", beklagte Martin, der 1999 Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl war. Mehrmals nannte er in diesem Zusammenhang den SP-EU-Abg. Herbert Bösch. So wirft er ihm vor, mit einer Anzeige die Erhebungen der Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF wegen der Verwendung seiner Sekretariatszulage ins Rollen gebracht zu haben. Und diese "falschen Anschuldigungen" seien der Grund gewesen, warum ihm 2006 der Einzug ins heimische Parlament nicht gelang.(APA)

 

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    Nach einem Abmahnschreiben will Hans-Peter Martin mit der Schwärzung einer Passage "sicherstellen, dass mein Buch im Handel bleibt".

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