"Die Erweiterung darf nicht der Sündenbock sein"

1. Mai 2009, 18:07
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EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn ist im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien am Ende seiner Kreativität

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn ist im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien am Ende seiner Kreativität, sagte er zu Christoph Prantner in Prag. Eine schnelle Lösung des Problems müsse her.

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Standard: Slowenien und Kroatien sollen ihren Grenzkonflikt nach dem Willen der EU bis zur kommenden Woche lösen. Wird sich das ausgehen?

Rehn: Es gibt kein exaktes Datum als Deadline, aber ich denke, dass beide Länder ihre Antwort in der ersten Maihälfte geben werden. Ich erwarte mir eine positive Rückmeldung auf unseren Kompromissvorschlag, denn inzwischen habe ich meine eigene Kreativität und auch die der Rechtsabteilung der EU-Kommission ausgereizt - und das will etwas heißen! Ich hoffe, dass die beiden Länder diesmal auch noch den letzten Kilometer überwinden und eine Einigung finden.

Standard: Was, wenn die Antwort dennoch negativ ausfällt? Wird das Problem dann zur Chefsache und auf die Agenda des Rates gesetzt?

Rehn: Ich möchte nicht den Teufel an die Wand malen. Es gibt ein Interesse der Mitgliedstaaten, die Sache endlich zu lösen. Und wir sind nahe dran. Das sollte jetzt niemand leichtfertig aufs Spiel setzen.

Standard: Viele denken, dass sowohl Zagreb als auch Ljubljana durchaus zufrieden mit der Blockade sind: Die einen, weil sie damit innenpolitisch Stärke zeigen können. Die anderen, weil der Streit die immer noch ausständigen Reformschritte überdeckt. Was meinen Sie?

Rehn: Ich habe eine einigermaßen genaue Analyse der Hintergründe dieser Auseinandersetzung, aber ich will mich nicht mit der Vergangenheit beschäftigen. Was jetzt zählt, sind Lösungen für die Zukunft. Es würde nichts helfen, würde ich jetzt die Dinge, die im Laufe der Zeit passiert sind, bewerten.

Standard: Üblicherweise zahlen jene Mitgliedstaaten, die Europa in irgendeinem Bereich blockieren, danach einen hohen Preis dafür. Wird das Slowenien auch blühen?

Rehn: Auf diese Diskussion möchte ich mich nicht einlassen, das Geschäft der Kommission ist es nicht, Mitgliedstaaten unter Druck zu setzen. Wir versuchen, den Lauf der Dinge zu erleichtern, statt ihn zu erschweren.

Standard: Es gibt eine Debatte darüber, dass die nächsten EU-Beitritte von Balkanstaaten gleichzeitig stattfinden sollen, um solche bilateralen Streitigkeiten gleich von vornherein auszuschließen. Ist es klug, dass so unterschiedliche Länder wie Mazedonien, Montenegro oder Albanien zusammengefasst werden?

Rehn: Die kommende Kommission muss unsere Politik der Wiedervereinigung Europas weiterentwickeln - oder genauer gesagt, unsere Politik der Stabilisierung, die gegenwärtig eben Erweiterung heißt. In diesem Kontext müssen wir unseren Zugang zum Wachsen der Union definieren. Sicher ist jedenfalls, dass das zugrundeliegende Prinzip für einen EU-Beitritt die jeweiligen Verdienste eines Beitrittswerberlandes bleiben müssen. Das schließt einen Gruppenbeitritt zwar noch nicht aus, aber fördert ihn wohl auch nicht.

Standard: Stichwort Türkei: US-Präsident Obama hat zuletzt sehr für einen Beitritt Ankaras geworben. Gibt es für die Türken amerikanischen Rabatt im Beitrittsprozess? Rehn: Da gibt es keinen Zusammenhang. Unsere Türkeipolitik dient dem europäischen, nicht dem amerikanischen Interesse. Aber ich begrüße, dass Präsident Obama die Türkei unterstützt. Auch wenn das keine besondere Überraschung ist, denn bisher hat noch jede US-Regierung die Türken hier unterstützt.

Standard: Gibt es einen Nachlass für Ankara, weil es Anders Fogh Rasmussen als Nato-Generalsekretär akzeptiert hat?

Rehn: Auch da gibt es keinen Zusammenhang.

Standard: EU oder Türkei, beide Parteien scheinen eigentlich ganz zufrieden mit dem gegenwärtigen Status des Beitrittsprozesses. Man fordert einander nicht heraus und lässt die Dinge treiben.

Rehn: Jeder muss verstehen, dass der Beitrittsprozess der Türkei eine lange und manchmal schwierige Reise sein wird. Aber es ist wichtig, dass der Prozess lebt und dass wir uns bewegen. Zwar nicht mit dem Tempo eines TGV, sondern manchmal eher im Tempo einer Tramway. Aber die Reform der Türkei zu einer offenen und demokratischen Gesellschaft ist wichtig, das hilft auch der EU. Wir haben zehn von 35 Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnet, vielleicht werden es noch unter tschechischer Präsidentschaft mehr. Dafür muss die Türkei allerdings noch einige Benchmarks erfüllen.

Standard: Die große Osterweiterung ist genau fünf Jahre her, Österreich hat sehr davon profitiert, und gleichzeitig sind die Österreicher enorm erweiterungsskeptisch. Können Sie sich das erklären?
Rehn: Für mich war das immer ein österreichisches Paradoxon. Das ist wohl eine Frage für österreichische Politiker. Vielleicht wurden die mit der Erweiterung verbundenen Ängste nicht genügend diskutiert oder sie überlagern alles andere in der öffentlichen Meinung. Wir müssen Mythen einfach Fakten entgegensetzen. Die Erweiterung darf nicht der Sündenbock für alles mögliche sein. (CHristoph Prantner, DER STANDARD, Printausgabe, 2./3. Mai 2009)

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    ZUR PERSON: Olli Rehn (47) ist seit 2004 EU-Erweiterungskommissar. Zuvor war er Abgeordneter zum finnischen und zum EU-Parlament.

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    Tschechiens Premier Mirek Topolánek (re.) nimmt von seinem albanischen Kollegen Sali Berisha das EU-Beitrittsgesuch entgegen.

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