"Müssen das Ende der Demokratie verhindern"

27. April 2009, 18:06
155 Postings

Hans-Peter Martin über kühne Demokratie, vernünftige EU-Kritik und das Ende der Demokratie - Ein STANDARD-Interview

STANDARD: Sie wollen es erneut wissen - was ist das Hauptmotiv, wieder mit einer eigenen Liste anzutreten?

Martin: Die beängstigenden Gefahren der Wirtschaftskrise, weil es zur Massenarbeitslosigkeit in Europa kommen wird. Vor 13 Jahren ist mein Buch Die Globalisierungsfalle erschienen. Damals hat's geheißen: So schlimm wird's nie. Jetzt ist es noch schlimmer. Die Gefahr besteht, dass es nicht nur - wie man es in Frankreich schon erlebt - zu einer Art von Maschinenstürmerei kommen wird, sondern zu einem radikalen politischen Aufbegehren. Vor allen Dingen von den Rechtsaußen, aber auch von bestimmten Linksaußen, die falsche Antworten geben. Dazwischen muss man die Demokratie verteidigen und konkrete Alternativen anbieten.

STANDARD:  Die da wären?

Martin: Eine Weltfinanzarchitektur im Geiste von Bretton Woods. Außerdem werden in der EU viele Milliarden sinnlos ausgegeben. Bei einem Jahresbudget von derzeit 133,4 Milliarden sind für Konjunkturprogramme nur fünf Milliarden vorgesehen. Es könnten locker 30 oder 40 sein, wenn man die EU endlich vom Kopf auf die Füße stellt , sie dort stärkt, wo wir sie dringend brauchen, und dort endlich zurückfährt, wo sie sich verselbstständigt hat - im Bereich der Bürokratie und sinnlosester Subventionen.

STANDARD: Hans-Peter Martin und seine drei Mitstreiter/innen gegen die globale Wirtschaftskrise - eine starke Ansage. Was kann eine kleine Liste, ein Einzelkämpfer tatsächlich tun?

Martin: Ich bin kein Einzelkämpfer. Ich habe ein globales Netzwerk, das bei großen Geschichten gut funktioniert. Von der New York Times über die BBC - dadurch entsteht Druck in Brüssel selber.

STANDARD:  Ihr neues Buch "Die Europafalle" erscheint nicht zufällig zum Wahlkampfauftakt.

Martin: Ich kann als Buchautor aufzeigen, anklagen, Änderungen einfordern. Diese Doppelrolle Abgeordneter/Buchautor ist mir ja fast auf den Leib geschneidert. Ich habe sie bisher nur zu wenig wahrgenommen. Weil ich durch die haltlosen Verleumdungen gegen mich in den letzten Jahren ja immer wieder mit der Eigenverteidigung beschäftig war. Ich könnte mir für die nächsten fünf Jahre auch vorstellen, aufbauend auf meinen Büchern eine Art internationale Volkshochschule zu machen.

STANDARD:  Mehr Bücher, weniger "Krone"?

Martin: In jedem Fall mehr Bücher.

STANDARD:  Aber für den Wahlkampf hätten Sie schon gerne die Unterstützung der "Kronen Zeitung"?

Martin: Wünschenswert wäre, dass wir wirklich einen Wahlkampf zu Europathemen führen könnten. Und dass es eine Debatte darüber gibt, welches Europa wir brauchen und wollen. Ich bin zwar froh, dass mittlerweile auch andere Parteien Positionen übernommen haben, die ich seit vielen Jahren vertrete. Nur muss man aufpassen, dass da nicht bloß Schmäh geführt wird.

STANDARD: Die richtige EU-Kritik kommt nur von Hans-Peter Martin?

Martin: Ich denke, dass ich das Original einer vernünftigen EU-Kritik in Österreich bin. Wenn es mich als Hecht im Karpfenteich nicht mehr gibt, gibt es nur noch ein zynisches, menschenverachtendes Kläffen vom Schlage eines Andreas Mölzer oder das absolute Wischiwaschi eines Ewald Stadler oder der miserabel getarnte Lobbyismus eines Herrn Strasser oder das haltlose Sowohl-als-auch eines Hannes Swoboda.

STANDARD:  Was haben denn Sie den Steuerzahlenden die letzten fünf Jahre gebracht?

Martin: 100 Millionen Euro mindestens. Der Martin hat sich gelohnt. Weil durch meinen jahrelangen Druck bestimmte Unsäglichkeiten nicht passiert sind. Etwa, dass über 120 Millionen Euro aufgewendet werden, um Fehlspekulationen der Abgeordneten, die im Pensions-Skandalfonds Mitglied sind, zu bezahlen. Tagesgelder wurden um viele Millionen zurückgefahren.

STANDARD:  Der Eindruck, außer Klagen sei nichts gewesen, stimmt nicht?

Martin: Ich habe sehr ordentlich als Parlamentarier gearbeitet und daneben einiges als investigativer Abgeordneter gemacht. Kritisches Gegenhalten ist notwendiger denn je. Es gibt auch in den skandinavischen Ländern Abgeordnete, die ähnlich arbeiten. Ich bin optimistisch, dass wir es nach diesen Wahlen zu einer eigenen Fraktion bringen. Das wird eine der Überraschungen dieser Europawahl sein.

STANDARD: Sie versprechen, nach der Wahl Arbeitsuchende, vor allem Jugendliche, in den Martin-Büros zu beschäftigen. Ein populistisches Wahlzuckerl?

Martin: Nein. Man hat als EU-Abgeordneter monatlich über 17.000 Euro für Mitarbeiter zur Verfügung. Ich überlasse diese Gelder nicht, wie dies so viele Partei-Abgeordnete tun, Parteifreunden oder lasse sie in dunklen Kanälen verschwinden, sondern werde eine Million in fünf Jahren dafür verwenden, jungen Leuten, die sich bei der Jobsuche schwertun, eine gewisse Zeit einen Job zu geben. Oder Menschen, die von der Krise betroffen sind. Ich halte das für sinnvoller, als weiter auf die Gelder zu verzichten.

STANDARD:  Sind die Jugendlichen Ihre neue Zielgruppe?

Martin: Sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Aber es ist furchtbar, dass immer mehr Erstwähler die FPÖ oder das BZÖ wählen.. Vieles, was Rechte und Rechtsextreme zum Thema machen, ist auch eines. Nur sind ihre Antworten vollkommen falsch. Ich versuche die richtigen zu geben: mehr Demokratie, mehr Offenheit, mehr Transparenz. Massive Reduktion des überblähten politischen Apparats, der zu Recht viele Menschen wütend macht. Ich bin überzeugt, dass wir in Kürze auf der Straße für den Erhalt der Demokratie kämpfen werden müssen.

STANDARD:  Sie schreiben in Ihrem jüngsten Buch von "kühner" Demokratie. Was verstehen Sie darunter?

Martin: Eine, die sich wirklich etwas traut. Wichtige Grundsatzfragen müssen in Volksabstimmungen entschieden werden. Wir brauchen dringend einen Elitewechsel, die Möglichkeit für Bürger, mit Lust und Chancen in die Politik zu gehen. Ohne Ochsentour durch einen mittelmäßigen Parteiapparat. Ich werde dafür kämpfen, dass nicht die Mitverursacher der Wirtschaftskrise, die Großkoalitionäre und schon gar nicht die Hasserfüllten wie BZÖ und FPÖ, Erfolg haben. Wir müssen das Ende der Demokratie verhindern.

STANDARD:  Ende der Demokratie, Massenarbeitslosigkeit, Maschinenstürmerei, das klingt alles sehr apokalyptisch.

Martin: Als Kritiker ist es meine Rolle, durch Zuspitzung und Warnruf das Schlimme abzuwenden. Mit dem Buch Bittere Pillen ist das gelungen. Damals hatten wir 65 Prozent der wichtigen Arzneimittel mit "abzuraten" eingestuft, heute sind es nur noch 15 Prozent. Wenn es gelänge, mit meiner politischen Arbeit einen annähernd großen Erfolg zu haben ...

STANDARD:  ... dann?

Martin: Dann ginge ich ein halbes Jahr lang oder länger nur noch auf Skitouren. (Jutta Berger/DER STANDARD-Printausgabe, 28. April 2009)

Zur Person

Hans-Peter Martin (51) ist seit 1999 - er war parteiloser Spitzenkandidat für die SPÖ - EU-Abgeordneter._Auf der „Liste MARTIN" kandidieren: Nicole Baumgartner, Robert Sabitzer, Angelika Werthmann.

  • Hans-Peter Martin sieht sich als „investigativer Abgeordneter". Er warnt mit dem Buch „Die Europafalle" vor falscher EU-Kritik.
    foto: stiplovsek

    Hans-Peter Martin sieht sich als „investigativer Abgeordneter". Er warnt mit dem Buch „Die Europafalle" vor falscher EU-Kritik.

Share if you care.