Swoboda: Noch nicht alles klar mit dem Kommissar

14. Mai 2009, 13:52
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Der SPÖ-Spitzenkandidat über einen möglichen SPÖ-Kommissar und die einsame EU-Rechte

Hannes Swoboda (SPÖ) geht mit seinem "A-Team" in den Europa-Wahlkampf. Dass seine Fraktion zu wenig für ein soziales Europa getan habe, will er nicht gelten lassen. Andere Fraktionen hätten nur "mehr für die Spekulanten" herausgeholt als für gewöhnliche Menschen.

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derStandard.at: Die SPÖ legt in ihrer EU-Kampagne viel wert darauf, als Team aufzutreten. Andererseits bekommen EU-Abgeordnete von Ihrer Partei nicht einmal ein Rederecht im Parlament.

Swoboda: Ich hatte vor einigen Tagen ein sehr gutes Gespräch mit Nationalratspräsidentin Prammer. Wir sind übereingekommen, dass man im Kontakt zwischen den nationalen und den europäischen Abgeordneten etwas verbessern soll. Eine Möglichkeit ist, dass wir gerade im EU-Hauptausschuss - dort, wo europäische Themen behandelt werden - verstärkt eingeschaltet werden. Es sollen auch die Medien dabei sein können. Mir geht es nicht um das Reden als solches. Es geht um die Verbindung von europäischen und nationalen Abgeordneten im österreichischen Parlament. Wir haben verschiedene Möglichkeiten diskutiert. Ich bin mir sicher, dass eine davon geschaffen wird.

derStandard.at: Haben Sie das Gefühl, dass Sie da genug Rückhalt in der Partei haben?

Swoboda: Ich habe das starke Gefühl, dass die zuständige Nationalratspräsidentin das unterstützt. Ich gehe davon aus, dass das auch andere tun.

derStandard.at: Sie fordern vehement ein soziales Europa. Das haben Sie ja auch schon im Wahlkampf 2004 eingefordert. Jetzt könnte man sagen: Europa ist in diesen fünf Jahren nicht wesentlich sozialer geworden.

Swoboda: Wir haben viel gemacht in diesen fünf Jahren. Die Sozialdemokratie hat die Arbeitszeit-Richtlinie blockiert - die hätte zu einer Erhöhung der Arbeitszeit führen können. Auch bei der Dienstleistungs-Richtlinie und in vielen anderen Fragen haben wir etwas getan. Nur: Wir haben nicht die Mehrheit. Aber jetzt in der Krise sind die Konservativen plötzlich bereit, einige Schritte mit uns mitzugehen. Da bedarf es aber immer wieder unseres Drucks.

derStandard.at: FPÖ und BZÖ prangern die "Funktionärselite in Brüssel" und den Lobbyismus an. Damit erreichen die EU-Kritiker immer wieder großen Zulauf. Treffen sie einen wunden Punkt?

Swoboda: Wir haben immer gesagt, dass insbesondere die Europäische Kommission zu sehr auf Lobbyisten hört. Gerade das Europäische Parlament kann da gegensteuern. Wir brauchen aber Verbündete. Mit unserer Fraktion kann man schon was verändern. Mölzer und Stadler sitzen dann vielleicht drinnen und reden. Aber sie sind allein.

derStandard.at: Sie haben unlängst gesagt, Sie können sich auch einen SPÖ-Kommissar vorstellen. Wollen Sie nun auch eine aktive Suche innerhalb der Partei, um einen geeigneten Kandidaten zu finden?

Swoboda: Der Kommissar wird aus einem Dialog zwischen Regierung und Kommissionspräsident ausgewählt. Alles worauf ich hinweisen wollte, ist, dass man diesen Dialog abwarten muss. Ich glaube nicht, dass die SPÖ jetzt eine andere Haltung hat oder sich auf aktive Suche begeben sollte. Das war ein faktischer Hinweis, wie die Realität ist, und dass der Kommissar nicht alleine von der Regierung bestimmt wird.

derStandard.at: Und Sie haben keine konkrete Kandidatin oder keinen konkreten Kandidaten im Auge?

Swoboda: Nein, absolut nicht. Das ist auch nicht meine Angelegenheit da etwas zu entscheiden.. Die Entscheidung wird erst im Sommer gefällt, wenn der Kommissionspräsident gewählt ist.

derStandard.at: Wollen Sie - so wie zum Beispiel die Grünen - ein Hearing des zukünftigen Kommissars im österreichischen Nationalrat?

Swoboda: Ulrike Lunacek macht den selben Fehler. Die Grünen glauben wir entsenden jemanden, aber das ist nicht eine Frage der Entsendung, sondern einer Nominierung aus dem Gespräch heraus. Ich kann fünf Hearings machen, wenn aber der Kommissionspräsident sagt, er braucht eine Frau mit den und den Eigenschaften, dann ist es diese Person. Im europäischen Parlament gibt es dann ein Hearing zu der Frage, ob die Frau oder der Mann geeignet ist, in dem Ressort, das der Kommissionspräsident vorschlägt, zu agieren. Das Ressort entscheidet ja nicht Österreich.

derStandard.at: Die FPÖ schult ihre Mitarbeiter für den EU-Wahlkampf mit diskreditierenden Aussagen (derStandard.at berichtete). Wie beurteilen sie dies?

Swoboda: Es ist sicherlich nicht zu begrüßen, ich mache meine Beurteilungen selbst. Wenn die FPÖ ein einheitliches Wording oder - wenn sie so wollen - eine Beschimpfung der Kandidaten machen möchte, ist das nicht mein Stil. Das passt zum Stil der FPÖ, das gibt ein rundes Bild. (kap, seb/ derStandard.at, 14.5.2009)

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    AP Photo/Lilli Strauss

    Original und Plakat: Hannes Swoboda will Platz eins bei der EU-Wahl verteidigen. "In der Krise sind die Konservativen plötzlich bereit mitzugehen. Es bedarf aber immer wieder unseres Drucks."

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