Europäischer Gerichtshof mit umstrittenen Kompetenzen

26. April 2009, 17:26
7 Postings

Maria Berger wird Richterin mit weitreichender Machtfülle

Wien - Ex-Justizministerin Maria Berger (SPÖ) wird Richterin am Europäischen Gerichtshof (EuGH). Ihr Job ist mit viel Macht verbunden - vor allem, da das Gericht seine Kompetenzen sehr weitreichend auslegt.

Wenn über den Einfluss Österreichs auf EU-Ebene diskutiert wird, ist immer nur vom nächsten EU-Kommissar die Rede. In der Praxis komme aber der Position eines Richters am Europäischen Gerichtshof "mindestens die gleiche Bedeutung zu wie einem Kommissar" , sagt der Innsbrucker Europarechtsexperte Walter Obwexer im Gespräch mit dem Standard. Ab Herbst wird Ex-Justizministerin Berger für Österreich im EuGH tätig sein. Ihre Nominierung war im Ministerrat beschlossen und vom Hauptausschuss des Nationalrates unterstützt worden.

Warum dieses Gericht so wichtig ist? Die Entscheidungen der 27 Richter sind für alle Gerichte und alle Bürger in der EU bindend. Und der Gerichtshof fasst zum Teil sehr umstrittene und weitreichende Entscheidungen. In Deutschland sorgte im Vorjahr Altbundespräsident Roman Herzog für Furore, als er vor einer Aushöhlung der Kompetenzen der Mitgliedsstaaten warnte und für eine Kontrolle des EuGH plädierte.

Gibt es also eine überschießende Kompetenzauslegung des Höchstgerichts? Experte Obwexer: "Es ist zwar eindeutig definiert, wofür der EuGH zuständig ist. Nicht eindeutig definiert ist aber, wie weit er die Vertragsbestimmungen auslegen darf." Daher gebe es in fast allen Staaten Kritik, "dass der Gerichtshof zu dynamisch ist und das Gemeinschaftsrecht zu EU-freundlich auslegt" .
So wurde beispielsweise entschieden, dass die Mitgliedsstaaten für jene Schäden haften, die sie durch die Verletzung von EU-Recht Einzelnen zufügen. "Davon steht aber nichts im Vertrag. Das hat der EuGH hineininterpretiert."

Oder: Wenn eine neue Richtlinie beschlossen wird, haben die EU-Mitglieder eigentlich eine gewisse Zeit für die Umsetzung. "Der Gerichtshof hat aber entschieden, dass die Staaten bereits vor Ablauf der Frist nichts machen dürfen, was der Richtlinie widerspricht" , kritisiert Obwexer.

Auch Österreich hat bereits Erfahrungen mit der weitreichenden Gesetzesauslegung gemacht - beim Uni-Zugang. Obwexer: "Das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit wurde so weit ausgelegt, dass Österreich zwar weiter für die Regelung zuständig ist. Es bleiben aber nur mehr wenige Möglichkeiten: entweder eine Quote oder der Numerus clausus."

Es gebe aber sogar Fälle, wo der EuGH das Gemeinschaftsrecht "eindeutig gegen seinen Wortlaut auslegt" , erklärt Obwexer. "Da könnte man sagen, dass er über seine Kompetenzen hinausgegangen ist." Vor allem im Sozialbereich - bei der Frage, wann bestimmte Sozialleistungen gewährt werden - sei das passiert. "Der Gesetzgeber wollte das anders."

Dass die Mitgliedsstaaten dem EuGH klarere Vorgaben machen, glaubt Obwexer aber nicht. Der einfache Grund: "Die Judikatur ist fast unabänderbar, weil sich die 27 Mitglieder nicht einigen können." Der Uni-Professor hält es aber ohnehin für "sinnvoller, in Zukunft verstärkt Richter zu entsenden, die mehr Bedacht auf die Interessen der Mitgliedsländer nehmen" . Insofern findet er es nicht schlecht, dass im EuGH auch Ex-Politiker wie Maria Berger sitzen. Freilich könnten auch parteiunabhängige Richter verstärkt auf nationale Interessen achten, meint der Experte. (Günther Oswald/ DER STANDARD-Printausgabe, 27.4.2009)

  • Artikelbild
    foto:standard/cremer
Share if you care.