Rekordgeldstrafe gegen Mexikos frühere Regierungspartei

15. März 2003, 10:18
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PRI finanzierte 2002 Wahlkampffinanzierung illegal

Mexiko-Stadt - Das mexikanische Bundeswahlinstitut (IFE) hat gegen die frühere Regierungspartei PRI eine Geldstrafe in Höhe von einer Milliarde Pesos (rund 85 Millionen Euro) verhängt. In einer Entscheidung vom Freitag befand das IFE die PRI der illegalen Wahlkampffinanzierung für schuldig. Sie soll im Wahlkampf 2000 Gelder der staatlichen Erdölgesellschaft Petroleos Mexicanos (Pemex) in Höhe von 500 Millionen Pesos (damals 55 Millionen Euro) verwendet haben, ohne diese zu deklarieren.

Die PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) hatte Mexiko seit ihrer Gründung 1929 bis 2000 ununterbrochen regiert. Bei den Wahlen im Juli 2000 siegte erstmals ein Oppositionskandidat, der heutige Präsident Vicente Fox. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen frühere Pemex-Manager und gegen die Gewerkschaft der Erdölarbeiter wegen Betrugsverdachts. Allerdings wird auch Fox illegale Wahlkampffinanzierung vorgeworfen. Seine Unterstützergruppe "Amigos de Fox" (Freunde von Fox) soll Spenden aus dem Ausland erhalten haben, was in Mexiko verboten ist. (APA/dpa)

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