Neue alte Landesregierung angelobt

22. April 2009, 11:20
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Rot-Schwarze Regierung mit denselben Mitgliedern wie zuletzt - Landtag konstituiert sich siebeneinhalb Wochen nach der Wahl

Salzburg - In Salzburg ist am Mittwochvormittag die Regierung Burgstaller II gewählt und angelobt worden. Diese setzt sich erneut aus Mitgliedern von SPÖ und ÖVP zusammen. Bei der Wahl im Landtag erhielt sie die Zustimmung von 34 der 36 Abgeordneten (die beiden Abgeordneten der Grünen stimmten dagegen, Anm.). Im Anschluss daran legten die sieben Mitglieder den Eid auf die Landesverfassung ab.

Neue Gesichter sucht man in dieser Regierung vergebens: Das SPÖ-Team wird wieder von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, LHStv. David Brenner sowie den Landesräten Erika Scharer und Walter Blachfellner gestellt, für die ÖVP sitzen erneut LHStv. Wilfried Haslauer sowie die Landesräte Doraja Eberle und Sepp Eisl auf der Regierungsbank.

Bereits zuvor hat sich der neu gewählte Salzburger Landtag konstituiert. Ihm gehören 15 Abgeordnete der SPÖ an (zuletzt 17), 14 der ÖVP (wie bisher), fünf der FPÖ (3) und unverändert zwei Grüne.

Am Dienstagnachmittag hatten Burgstaller und Haslauer das über 100 Seiten umfassende Regierungsübereinkommen unterschrieben. Dieses formuliert die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die Stärkung der Wirtschaft als oberste Priorität für die kommenden Jahre. (APA)

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