Schuldenexplosion nicht nur wegen Krise

22. April 2009, 06:24
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Budgetrede ganz im Zeichen der Krise - Zahlen zeigen: Nicht nur konjunkturelle Absturz ist für Rekorddefizit verantwortlich

Wien - Die größte Wirtschaftskrise seit der Depression der 30er-Jahre hinterlässt klarerweise tiefrote Spuren in den am Dienstag vorgelegten Budgets für heuer und 2010 sowie im Finanzrahmen der drei Folgejahre. Der Staatshaushalt gerät mit einem Defizit von 4,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aber nicht nur stärker aus den Fugen als bisher angenommen, die budgetäre Tristesse hält auch länger an als erwartet. Obwohl 2011 wieder ein sichtbares Wachstum prognostiziert wird, bleibt das Finanzloch mit 3,9 Prozent hoch.

Auch wenn Finanzminister Josef Pröll sein Rechenwerk in den Himmel lobt, weil er 18 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgabenwünschen abwiegeln konnte: Die Rechnung für den Steuerzahler ist geschmalzen und bringt die Finanzstabilität des Landes ziemlich ins Wanken. Johannes Ditz, ÖVP, ehemaliger Finanzstaatssekretär, vermisst klare Konsolidierungsschritte ab 2011. "Mit einer Schuldenquote von über 70 Prozent können wir als kleines Land nicht leben. Da laufen wir Gefahr, international ins Gerede zu kommen", erklärt der heutige Leiter der Julius-Raab-Stiftung dem Standard.

Schon der Abbau der Schulden aus der Kreisky-Ära habe 20 Jahre gedauert, jetzt drohten weit höhere Verbindlichkeiten, meint Ditz. Pröll macht aber wenig Hoffnung auf eine rasche Konsolidierung. Nach seiner Hochrechnung steigt die Schuldenquote im Verhältnis zum BIP bis 2013 auf den historischen Höchststand von 78,5 Prozent. Bei diesem Stand "fressen einen die Zinsen auf", kommentiert Ditz, was vom Finanzrahmen erhärtet wird: Die Zinsbelastung steigt demnach bis Ende der Legislaturperiode auf 11,4 Mrd. Euro an. Würde man den Schuldendienst aus dem Budget herausrechnen, stiege das Defizit bis 2010 "nur" auf 1,7 Prozent des BIP.

Einen wesentlichen Beitrag zum Anstieg der Verschuldung leistet das Bankenpaket, das heuer 9,3 Milliarden kostet. Allein damit lässt sich die Negativentwicklung aber nicht erklären.

Auch Mehrausgaben und Mindereinnahmen begründen die Defizitexplosion nur teilweise. Letztere werden nämlich gar nicht so dramatisch prognostiziert: So wächst das Minus der Steuereinnahmen 2010 im Vergleich zum Vorjahr auf 4,5 Milliarden Euro oder rund 1,5 Prozent des BIP, das Defizit erreicht aber den Spitzenwert von 4,7 Prozent des BIP. Und das, obwohl auch die Steuerreform die Einnahmen drückt.

Bei den Mehrausgaben wird man schon eher fündig, und da schlagen vor allem die Spenden der Vergangenheit zu Buche. Das zeigt sich besonders eindrucksvoll bei den Pensionszuschüssen, die - neben Mindereinnahmen durch niedrigere Beiträge - durch Hacklerregelung und üppige Anpassungen bis 2013 um ein Viertel auf 9,7 Milliarden explodieren. Bei den Beamtenpensionen ist die Dynamik ebenso ungebremst wie im Familienbereich, wo der Ausbau der Förderungen schlagend wird.

EU-Sanktionen drohen 

Es geht also bei weitem nicht nur um die strategisch wichtigen Bereiche wie Bildung, Forschung, Infrastruktur (für die Asfinag und Bahn zusätzlich einen außerbudgetären Schuldenberg von 28 Milliarden Euro auftürmen) und Sicherheit, wie die Regierung glauben macht. Dass sich die Haushaltslage abseits der Krise dramatisch verschlechtert, zeigt auch ein anderer Indikator: Das von der Konjunktur unabhängige strukturelle Defizit dreht von einem Überschuss von 2,1 Prozent im Jahr 2008 auf minus 1,7 Prozent 2010. Da wird auch die EU einhaken, wie der Ökonom Bernhard Felderer meint. Während der Rezession dürfte Brüssel ein Auge zudrücken - doch bleibt das Defizit auch nach 2010 auf Pröll-Niveau, drohen Sanktionen. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Printausgabe, 22.4.2009)

  • Alle Unterlagen, genügend Wasser: Finanzminister Pröll bereitet sich und die Regierungsbank auf seine Budgetrede vor.
    foto: cremer

    Alle Unterlagen, genügend Wasser: Finanzminister Pröll bereitet sich und die Regierungsbank auf seine Budgetrede vor.

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