Infografik: Fokus Südafrika - Palramentswahl spaltet das Land (1.000 Pixel breit, 150 KB)
Die Südafrikaner haben am Mittwoch ein neues Parlament gewählt. Auf den Wahlsieger, ANC-Chef Jacob Zuma, wartet ein umfangreiches Arbeitsprogramm: vom Kampf gegen die Kriminalität bis hin zu Bildungsreformen.
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Johnnesburg/Wien - Einen "entscheidenden Wahlsieg" als wichtigste Aufgabe - das hatte Jacob Zuma Anfang des Jahres als Parole ausgegeben. Doch wenn das neue südafrikanische Parlament den Chef des regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) demnächst zum Präsidenten wählt, wird dieser kaum Zeit haben, sich in seinem Erfolg zu sonnen. Kriminalität, Arbeitslosigkeit, Armut und das am Boden liegende Bildungswesen geben dem neuen Staatschef nach Monaten der politischen Unsicherheit ein umfangreiches Arbeitsprogramm vor - ganz zu schweigen von der schwierigen Wirtschaftslage oder den Mängeln im Gesundheitswesen.
Die stärkste Wirtschaftsmacht Afrikas steuert zum ersten Mal seit Anfang der 1990er-Jahre auf eine Rezession zu. Die Rohstoffpreise sind verfallen, der Außenhandel eingebrochen. Bereits im Februar hat Finanzminister Trevor Manuel angekündigt, die Staatsausgaben deutlich zu erhöhen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts klettern - nach einem Prozent in 2008 und vorher drei Jahren des Haushaltsüberschusses. Der Kurs wird voraussichtlich beibehalten: Manuel solle Finanzminister bleiben, hieß es aus ANC-Kreisen.
Straßen, Schulen und Krankenhäuser wolle man mit den höheren Staatsausgaben bauen, hatte Manuel gesagt. Die Mittel für das ohnehin ehrgeizige Infrastrukturprogramm wurden noch einmal um knapp 790 Milliarden (67 Mrd Euro) Rand aufgestockt - auch mit Blick auf die Fußballweltmeisterschaft 2010. Die zweite große Herausforderung in diesem Zusammenhang: die hohe Kriminalitätsrate und die enorme Gewalt. 50 Morde finden täglich in Südafrika statt, 150 Vergewaltigungen und 35 gewaltsame Autodiebstähle.
Das Gefühl der Perspektivlosigkeit ist weit verbreitet. Die Arbeitslosenquote liegt bei 22 Prozent, 34 Prozent der Bevölkerung leben von weniger als zwei Dollar pro Tag. Wie schnell die Frustration der Armen in den Townships rund um die großen Städte in Gewalt umschlagen kann, haben die ausländerfeindlichen Unruhen vor knapp einem Jahr gezeigt.
Eine Großbaustelle in Sachen Reformbedarf ist auch das Bildungswesen. "Viele verlassen die Schule mit einem Bildungsstand, der für die Unternehmen völlig unzureichend ist" , sagt Stefan Mair von der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Auch die Lehrer seien schlecht ausgebildet.
Genau beobachtet werden dürften nicht nur in Südafrika die Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung von HIV/Aids. 5,7 Millionen Südafrikaner sind HIV-positiv - mehr Menschen als in jedem anderen Land der Welt. Die Vorgängerregierung von Thabo Mbeki war für ihre Anti-Aids-Politik stark kritisiert worden. (raa/DER STANDARD, Printausgabe, 23.4.2009)