Der Zorn des Präsidenten

15. April 2009, 19:41
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Was darf man eigentlich noch über die FPÖ sagen - so man nicht unter dem Schutz parlamentarischer Immunität steht? - Von Kurt Bauer

Kritiker haben nichts zu lachen, wenn sie sich mit den politischen Positionen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf und seiner Mitarbeiter befassen. So hat Graf mir wegen einer ironische Anspielung auf die Online-Bestellungen seiner Mitarbeiter Ploner und Vetter bei einem Naziversand im "Kommentar der anderen" vom 20. 2. 2009 durch seinen Rechtsanwalt "sowohl zivil- als auch strafrechtliche Schritte" angedroht, eine "Widerrufs-Unterlassungserklärung" zugestellt, eine Entschuldigung ("mit dem Ausdruck des Bedauerns") verlangt und für "Informationsaufnahme, Konferenz und Korrespondenz" 500 Euro zuzüglich 20 Prozent USt. zuzüglich einer Barauslagenpauschale von 30 Euro, insgesamt also 630 Euro, in Rechnung gestellt. Dankenswerterweise lag gleich ein Zahlschein bei. Wie man hört und liest, geht Graf auf diese Art systematisch gegen Kritiker vor, wenn sie nicht unter dem Schutz parlamentarischer Immunität stehen.

Nun, was heißt schon "rechtsextrem"? Graf hat ja ganz recht, wenn er nach der Definition des schillernden und unscharfen Begriffs fragt. Freilich, an einschlägigen Definitionsversuchen fehlt es nicht. Das laut Graf "sehr links angesiedelte" Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) etwa bietet eine klare Begriffsbestimmung und bezeichnet, darauf aufbauend, Grafs Burschenschaft und Lebensbund "Olympia" schlichtweg als "rechtsextrem". Anderes Beispiel: Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, zählt auf einer eigenen Website eine ganze Reihe von "Kellernazis" in der FPÖ auf, darunter auch H.-C. Strache und Martin Graf.

Oder: Der Politikwissenschafter Anton Pelinka geniert sich nicht, FPÖ-Chef Strache einen "Rechtsextremisten" zu nennen; den Begriff "rechtspopulistisch" hält er für "eine böse Verharmlosung".

Doch Vorsicht: Ohne eine entsprechende Rechtsschutzversicherung, ohne zahlungsstarke und willige Institution im Hintergrund könnte es sehr teuer zu stehen kommen, die FPÖ oder einzelne ihrer Vertreter öffentlich als "rechtsextrem" zu bezeichnen. (Was ich übrigens nie getan habe.)

Möge sich jeder über diese Frage auf Basis der bekannten Tatsachen seine eigene Meinung bilden. Schädlich bei Wahlen sind derartige Diskussionen für die FPÖ ohnehin nicht, wie sich immer wieder zeigt. Auch nicht bei der Wahl von Dritten Nationalratspräsidenten im Parlament.

Allein, was soll es bedeuten, dass einer der höchsten und am besten bezahlten Repräsentanten der Republik bei der kleinsten Anspielung die Klagskeule schwingt? Geht es ihm "nur" darum, etwaige Kritiker von vornherein und für alle weiteren Eventualfälle mundtot zu machen? Dürfen die politischen Positionen der FPÖ öffentlich nicht mehr einer grundsätzlichen Prüfung und Kritik unterzogen werden? Wann kommt die Zeit, zu der vielleicht schon die Klassifizierung als "Rechtspartei" vor den Richter führen kann? (Wo es sich doch bei der FPÖ um eine "Soziale Heimatpartei" handelt ...)

Daher soll hier eines klar gesagt werden - ganz ohne Angst vor teuren gerichtlichen Folgen: Diese Partei steht rechts, weit rechts. Und manche ihrer Mitglieder, Mitarbeiter, Funktionäre und Mandatsträger könnte man gewiss rechtsextrem nennen. Welche, wäre im Einzelfall zu prüfen. Viele, wie etwa der Parteichef selbst, standen derartigen Positionen zumindest in der Vergangenheit sehr nahe. Nina Horaczeks und Claudia Reiterers jüngst erschienene Strache-Biografie (Ueberreuter Verlag) zeigt das hinlänglich. Einen Ausdruck wie "Kellernazi" würde ich ohnehin nicht verwenden, so lange er nicht ausjudiziert ist. (Man darf gespannt sein, ob bei der angedrohten Klage gegen Muzicant etwas herauskommt oder ob sie im Sand verläuft.)

Wie die Sache mit der Klagsdrohung des Dritten Nationalratspräsidenten gegen mich ausgegangen ist? Man wird sehen. Noch bin ich nicht bereit, mich für die Ausübung meines Rechts auf freie Meinungsäußerung zu entschuldigen. (Kurt Bauer/DER STANDARD-Printausgabe, 16. April 2009)

*Kurt Bauer ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Ludwig-Boltzmann-Instituts für Historische Sozialwissenschaft. Zuletzt erschienen: "Nationalsozialismus. Ursprünge, Anfänge, Aufstieg und Fall", UTB, 2008.

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