Grüne fordern Hausverbot für umstrittenen Redner

14. April 2009, 17:50
256 Postings

Graf-Veranstaltung sorgt für Wirbel im Hohen Haus

Wien - Hausverbotsforderung und Distanzierungsaufruf - dem Parlament droht ein Eklat: Der wegen seiner Mitgliedschaft bei der Burschenschaft "Olympia" heftig kritisierte Dritte Nationalratspräsident Martin Graf sorgt für Wirbel.

Am Mittwoch (16.00 Uhr) lädt er mit dem FPÖ-Klub und dem FPÖ-Bildungsinstitut zur Buchpräsentation "Europa 2084 - Orwell lässt grüßen" . Für Bestürzung sorgt einer der geladenen Referenten: Walter Marinovic. Sein Thema: "Arminius befreite 09 Germanien von den Römern - wovon befreien wir uns 2000 Jahre danach?" Marinovic' bisherige Elaborate lassen einiges befürchten. Die Leiterin des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW), Brigitte Bailer, ordnet ihn als "rechts am Rand des Rechtsextremismus" ein und als einen, der zumindest einmal schon bewiesen habe, "dass er keine Berührungsängste zum deutschen Neonazismus kennt" . Es sei "höchst verwunderlich, dass solche Personen, die Möglichkeit bekommen, im Parlament ihre Idee zu verbreiten" .

Die Grünen verlangen nicht nur, dass sich die beiden anderen Nationalratspräsidenten distanzieren. Präsidentin Barbara Prammer (SPÖ) müsse die Veranstaltung untersagen, erklärte Ulrike Lunacek, Grünen-Spitzenkandidatin für die EU-Wahl im Juni, "oder Marinovic ein Hausverbot erteilen. Das steht alles in ihrer Macht." Am Donnerstag wollen die Grünen außerdem in der Präsidiale die FPÖ-Veranstaltung auf die Agenda setzen, was sich auch mit den Plänen von Prammer und dem Zweiten Nationalratspräsident Fritz Neugebauer (ÖVP) deckt. "In Absprache mit Neugebauer werden Graf und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache dort zur Klärung aufgefordert" , hieß es am Dienstag im Prammer-Büro. Die Präsidentin sei jedenfalls "besorgt, dass Personen ein derartiges Gedankengut im Parlament vertreten können" . Ein Hausverbot für Marinovic war amDienstag (noch) keinThema. Im Büro von Graf blieb man gelassen: "Das ist die übliche Aufregung. Die Veranstaltung findet wie geplant statt." (Peter Mayr/DER STANDARD-Printausgabe, 15. April 2009)

Share if you care.