Neue Acht-Prozent-Hürde für Parteibündnisse

14. April 2009, 12:13
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Wahlgesetzänderung zwei Monate vor Parlamentswahlen - Volksparteien DSB und SDS protestieren

Sofia - Die regierenden Sozialisten und ihre Koalitionspartner von der türkischen Minderheitspartei DPS haben nur zwei Monate vor den Parlamentswahlen das Wahlgesetz in Bulgarien geändert. Dabei wurde die Hürde für Parteienkoalitionen, um Sitze im Parlament erlangen zu können, von vier auf acht Prozent erhöht.

Beobachter werten das geänderte Wahlgesetz als direkten Schlag gegen das vor kurzem geschlossene Bündnis der "alten" konservativen Volksparteien DSB (Demokraten für ein starkes Bulgarien) und SDS (Verband der demokratischen Kräfte). Jüngste Umfragen sehen die Parteienkoalition bei 7,3 Prozent. Gleichzeitig entschied das Sofioter Stadtgericht, die im Dezember 2008 gewählte, neue Führung der SDS nicht einzutragen.

Kritik an Änderung

SDS und DSB drohten, gegen die Wahlgesetzänderung vor das Verfassungsgericht zu ziehen, obwohl realistischerweise dafür vor dem Urnengang kaum Zeit bleibt. Die Sozialisten und die DPS setzten sich mit der Änderung im Parlament am Montag auch mit den Stimmen von Oppositionsparteien gegen den Willen des dritten Koalitionspartners NDSV durch. Die Politiker der oppositionellen Nationalisten von Ataka waren dafür eigens ins Parlament "zurückgekehrt", obwohl sie die Institution eigentlich seit Jahresbeginn boykottieren.

Außerdem stimmten Vertreter der neuen, sich als Volkspartei bezeichnenden oppositionellen Partei "Ordnung, Gerechtigkeit, Sicherheit" der Änderung zu. Zum ersten Mal werden auch 31 von 240 Abgeordneten nach dem Mehrheitswahlrecht antreten, die anderen nach dem alten Proportionalsystem.

Gleichzeitig will die SDS gegen die gerichtliche Nicht-Eintragung der Parteiführung in Berufung gehen. Der Parteivorsitzende Martin Dimitrow zitierte die Begründung des Gerichts, wonach die Geheimwahl wie auch die Internetwahlen der Partei "undemokratisch" gewesen seien.

Sogar Abgeordnete der Regierungskoalition hätten die Entscheidung des Gerichts als politisch motiviert kommentiert, schrieb die Zeitung "Dnevnik". Die Richterin Dimana Josifowa, die die Entscheidung traf, sei durch widersprüchliche Urteile bekannt. Sie habe 2005 eine Partei registriert, die von Bedri Schefik im Istanbul gegründet worden sei und dessen Papiere nur in türkischer Sprache vorgelegen seien. (APA)

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