Die andere Art der Umverteilung

10. April 2009, 19:11
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Ungerechte Umverteilung und Inanspruchnahme von Privilegien auf Kosten anderer ist - nicht nur bei Eliten - ein österreichischer Volkssport

Caritas-Präsident Franz Küberl hat den Eliten eine Osterpredigt gehalten: ein Teil könne nicht wirtschaften und sei für die Krise verantwortlich. Das kann man jederzeit unterschreiben. Die jetzige Krise hat ihren Ausgang in einem völlig hypertrophen Finanzsektor, der nichts produzierte außer eine gewaltige Blase von Scheinwerten. Der Zusammenbruch dieser Konstruktion hat auf die Realwirtschaft übergegriffen - und hier sind zunächst einmal die Hauptleidtragenden die Leute, die ihren Job verlieren und jene, die ihre Ersparnisse windigen Abzockern anvertraut haben.

Die Herren Meinl und Grasser sind Symbolfiguren für jene Form von "Eliten", die keine Werte schaffen, außer Unterhaltungswert für journalistoide Erzeugnisse und "Management-Fees" für das eigene Konto (wobei wieder eine Spezialfrage ist, ob nicht die Justiz einem populistischen Reflex unterliegt, in dem sie mit einer U-Haft für reiche Symbolfiguren umso schneller bei der Hand ist, je länger sie ihnen vorher zusah).

Küberl hat recht, in diesen Fällen liegt eine Schuld von Eliten vor - eine direkte, weil andere dabei zu materiellem Schaden kamen und eine indirekte, weil etwa die Idee der Marktwirtschaft mit diesem Abzockerkapitalismus verwechselt wird und damit zu immateriellem Schaden kommen.

Nur: Es gibt auch andere Möglichkeiten für ungerechte Umverteilung, für Inanspruchnahme von Privilegien, für Bevorzugung auf Kosten anderer - und das ist ein österreichischer Volkssport.

Klassisches Beispiel dafür ist die Auseinandersetzung am die sogenannte "Hacklerregelung" bei Pensionen, die im Augenblick läuft. Der Hintergrund: Österreich ist ein Land der Pensionisten (rund 2,1 Millionen), genauer ein Land der Frühpensionisten: das durchschnittliche Pensionsanstrittsalter betrug 2007 59 Jahre bei Männern und bei Frauen 57 Jahre. Das gesetzliche Antrittsalter sind 65 bzw. 60 Jahre.

Die Hacklerregelung wurde eingeführt, um Personen mit langen Versicherungszeiten, die durch ein langes Berufsleben ausgelaugt und körperlich kaputt sind, den Eintritt in die Frühpension zu ermöglichen - ohne Abschläge bei der Pensionshöhe. Sie ist das Produkt intensiven Lobbyings von Gewerkschaften und Sozialpolitikern innerhalb der SPÖ und war der Preis dafür, dass diese Gruppierungen der großen Koalition ihre Zustimmung gaben.

Problem: die Regelung wird massenhaft in Anspruch genommen, aber nicht von krummgearbeiteten Hochofen-Malochern, sondern von Büropersonal und Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Echte Invaliditätspensionisten haben nach wie vor Abschläge in Kauf zu nehmen. Diese Maßnahme ist ziemlich teuer. Und es sind dieselben Politiker, die jetzt nach einer "Reichensteuer" schreien, die das Unterlaufen einer Pensionsreform seinerzeit durchlobbyiert haben.

Die Politik hat mehr Angst vor "Reichen" und den gut Organisierten als vor den Armen, sagt Küberl. So ist es. Und die gut Organisierten, die es sich in den Nischen und Winkeln des Sozialstaates gemütlich gemacht haben, betreiben eine Umverteilung mindestens so problematisch wie die Meinls. (Hans Rauscher/DER STANDARD-Printausgabe, 11./12./13. April 2009)

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