Fekter will härter gegen Asylmissbrauch und Berater vorgehen

8. April 2009, 16:47
24 Postings

Identitätsbetrug soll im Strafgesetzbuch verankert werden - Berater, die mit mehreren Anträgen die Abschiebung verhindern, sollen bestraft werden

Wien  - Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) will noch härter gegen Asylmissbrauch und auch gegen Asylberater vorgehen. Asylwerber, die eine falsche Identität angeben, sollen strafrechtlich verfolgt werden. Und auch über Organisationen, die mutwillig mehrere Anträge für Asylwerber stellen, um deren Abschiebung zu verhindern, sollen bestraft werden, kündigt Fekter in der Donnerstag-Ausgabe des "Kurier" an.

"Wir haben ein Problem mit Asylwerbern, die sich mit Identitätsbetrug einen legalen Aufenthalt erschleichen wollen. Bei einer Behörde ist der Asylwerber die Person A, bei einer anderen B, im Krankenhaus verwendet er die E-Card von C. Dafür habe ich kein Verständnis. Asylwerber dürfen nicht hier um Hilfe bitten und dann den Behörden auf der Nase herumtanzen", sagt Fekter. Die Innenministerin gesteht zu, dass verschiedene Delikte wie Urkundenfälschung, Erschleichung eines Aufenthaltstitels oder Sozialbetrug schon jetzt strafbar sind, sie seien aber in Nebengesetzen im Fremdenrecht und im Strafrecht verstreut. "Ich möchte den Identitätsbetrug im Strafgesetzbuch einheitlich verankern. Wir haben leider eines gesehen: Wenn diese Dinge nicht dezidiert im Strafgesetzbuch stehen, kommt es zu keinen Verurteilungen." Sie wolle damit "den Richtern die Sache erleichtern, damit es zu mehr Verurteilungen mit anschließendem Aufenthaltsverbot in Österreich kommt." Umsetzen will Fekter das noch vor dem Sommer.

Ein Problem sieht die Innenministerin mit den Organisationen, die bei den Asylwerbern die Rechtsberatung durchführen. "Da stellen manche mutwillig einen Antrag nach dem anderen, nur damit der Charterflieger für die Abschiebung halb leer wegfliegt. Wenn es derartige mutwillige Anträge gibt, werden wir künftig nicht davor zurückschrecken, Mutwillens-Strafen auch über jene Berater zu verhängen." Die Entscheidung, was mutwillig ist, sollen die Verwaltungsbehörden treffen. "Die konnten schon bisher bei mutwilligen Anträgen eine Verwaltungsstrafe verhängen, haben das aber fast nie gemacht." Außerdem will Fekter künftig nur noch jene Organisationen mit der Rechtsberatung von Asylwerbern beauftragen, die rasch Rechtssicherheit für die Asylwerber schaffen. (APA)

Share if you care.