Bei Sperre werden Flüchtlinge anders isoliert

1. April 2009, 19:07
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Aufregung gab es um einen jener 16 Asylwerber, die von der Saualm geflohen waren, weil ihnen die Grundversorgung entzogen worden ist

Sollte die umstrittene Flüchtlingssonderanstalt auf der Saualm schließen, gäbe es in Kärnten genug private Angebote für eine isolierte Unterbringung von Asylwerbern, sagt Landeshauptmann Gerhard Dörfler - Von
Irene Brickner und Elisabeth Steiner

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Klagenfurt/Wien - Kärnten wird - auch wenn die Sonderanstalt auf der Saualm zusperren sollte - nicht auf eine isolierte und entlegene Unterbringung für mutmaßlich straffällige Asylwerber verzichten. Das kündigt der wiedergewählte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ) im Gespräch mit dem Standard an.

Asylwerber mit  "Gefahrenpotenzial"

„Es gibt zahlreiche Angebote ehemaliger Tourismuseinrichtungen, die den Kriterien einer separierten Unterbringung entsprechen würden", sagt Dörfler. Doch entschieden sei in dieser Frage noch nichts. Davor wolle man noch mit den Eigentümern des ehemaligen Jugendheims auf der Saualm, der Arbeitsvereinigung der Sozialhilfeverbände Kärntens (AVS), über einen neuen Pachtvertrag mit dem Land Kärnten verhandeln.
Die AVS hat, wie berichtet, zu Jahresbeginn 2009 den bisherigen Pachtvertrag mit den privaten Betreibern gekündigt. Straffällige Asylwerber oder „solche, die ein Gefahrenpotenzial haben", sollten jedoch auf jeden Fall auch weiterhin abgesondert untergebracht werden, „weil dort Kontrolle besser möglich und die Hürde, weiter straffällig zu werden, höher ist", erläutert der Kärntner Landeshauptmann. 

Von der Saualm geflohen

Aufregung gab es in den vergangenen Tagen um einen jener 16 Asylwerber, die kurz vor Weihnachten von der Saualm geflohen waren und seither von Privaten beherbergt werden, weil ihnen die Grundversorgung entzogen worden ist. Letzte Woche sollte der psychisch schwerkranke Georgier, der zusätzlich an Hepatitis C leidet, abgeschoben werden, nachdem sein Asylantrag abgelehnt worden war: Fünf Fremdenpolizisten seien zeitig in der Früh ins Quartier des Georgiers im evangelischen Pfarrheim in Klagenfurt gestürmt, um ihn in die Schubhaft nach Wien zu bringen, erzählt Angelika Hödl vom "Aktionskomitee für die Saualmflüchtlinge". 

Ein Psychologe sei nicht nötig gewesen

Der Mann, der schon viereinhalb Jahre lang in Kärnten lebt, habe daraufhin versucht, sich die Pulsadern zu öffnen. Doch die Bitte der Helfer, den Psychologen des schwer traumatisierten Georgiers beizuziehen, sei abgeschlagen worden. Ein Psychologe sei nicht nötig gewesen, der Mann sei ohnehin „fachlich permanent beobachtet" worden, heißt es dazu bei der Klagenfurter Fremdenpolizei. 

Der Saualmflüchtling wurde kurzerhand ins Landeskrankenhaus Klagenfurt transportiert, die „bloße Fleischwunde" - so einer der amtshandelnden Fremdenpolizisten - wurde genäht. Danach wurde der Mann per Dienstbus nach Wien ins Schubhaftzentrum an der Roßauer Lände gebracht. Schon am nächsten Morgen sollte er ins Flugzeug nach Tiflis gesetzt werden. 

Asylanträge in letzter Minute nur unter Druck

Das konnte in letzter Minute verhindert werden: In der Nacht vor der Abschiebung gelang es Karin Klaric vom Verein der Flüchtlingshelferin Ute Bock, zu dem Mann vorzudringen und in seinem Namen einen neuerlichen Asylantrag zu stellen „In seinem psychischen Zustand kann er unmöglich außer Landes gebracht werden", sagt sie. Das sei nicht ihre erste derartige Demarche gewesen: „Asylanträge in letzter Minute werden inzwischen nur mehr akzeptiert, wenn man sehr viel Druck macht."

Der Georgier, dem vom Verfassungsgerichtshof die Aufschiebung der Abschiebung gewährt worden ist, ist jetzt wieder in Kärnten. (Irene Brickner/Elisabeth Steiner, DER STANDARD Printausgabe 2.4.2009)

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    Landeshauptmann Gerhard Dörfler will auf keinen Fall auf Sonderunterbringung unliebsamer Asylwerber verzichten

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