Kairo - Die rivalisierenden Palästinenser-Fraktionen Fatah und Hamas haben ihre Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsregierung am Mittwoch in Kairo wieder aufgenommen. Das berichteten Beobachter der Gespräche am Verhandlungsort. Die anderen Palästinenser-Gruppen sollen demnach erst dann hinzukommen, wenn sich die Fatah von Präsident Mahmoud Abbas und die islamistische Hamas-Bewegung über die wichtigsten Fragen verständigt haben.

Die ägyptische Nachrichtenagentur MENA meldete, zunächst wollten die Verhandlungsführer über die Zusammensetzung der Kabinetts, das Programm der Regierung, den künftigen Aufbau des Sicherheitsapparates, die Statuten der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und ein neues Wahlgesetz erörtern. Geleitet wird der Dialog vom ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman.

Bei den ersten Verhandlungen unter Vermittlung der Ägypter im März hatten sich die Palästinenser darauf geeinigt, spätestens bis zum 25. Jänner 2010 Neuwahlen abzuhalten. Die Hamas war zunächst dagegen gewesen, einen Termin für Parlamentswahlen festzulegen.

Der Machtkampf zwischen Fatah und Hamas, die 2006 die bisher letzten palästinensischen Wahlen gewonnen hatte, führte im Juni 2007 zur Trennung von Westjordanland und Gazastreifen: Die Hamas übernahm nach blutigen Gefechten die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen. Palästinenser-Präsident Abbas hatte daraufhin die Hamas-geführte Einheitsregierung von Ministerpräsident Ismail Haniyeh für aufgelöst erklärt und in Ramallah im Westjordanland ein Fatah-Notstandskabinett unter Salam Fayyad eingesetzt. Während die von EU und USA als Terrororganisation betrachtete Hamas das Existenzrecht Israels nicht anerkennen und der Gewalt nicht abschwören will, wird die Führung in Ramallah vom Westen und von Israel als Gesprächspartner offiziell akzeptiert. (APA/dpa)