Deal könnte Rasmussen Nato-Vorsitz bringen

31. März 2009, 17:51
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Dänische Staatsanwälte ermitteln gegen kurdischen Sender Roj TV in der Türkei

Istanbul - Wenige Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Straßburg und Kehl ist immer noch unklar, ob die Türkei ein Veto gegen den favorisierten neuen Nato-Generalsekretär, den dänischen Premierminister Anders Fogh Rasmussen einlegen wird oder nicht. Allerdings deutet sich jetzt ein politischer Handel an, der den Weg für Rasmussen frei machen könnte.

Der türkischen Regierung ist Rasmussen aus drei Gründen suspekt. Einmal, weil er während des Streits um die Mohammed-Karikaturen, die eine dänische Zeitung veröffentlicht hatte, keinerlei Anstrengungen unternahm, den Streit zu schlichten sondern im Gegenteil mit seinen Auftritten eher Öl ins Feuer goss. Außerdem ist Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verstimmt, weil Rasmussen innerhalb der EU zu den vehementesten Kritikern eines türkischen EU - Beitritts gehört. Entscheidend für Erdogan aber ist die Haltung von Rasmussen zum kurdischen Fernsehsender Roj TV. Aus Sicht von Ankara ist Roj TV, das sein Programm aus Kopenhagen ausstrahlt, ein klares Propagandainstrument der kurdischen PKK. Seit langem fordert die türkische Regierung deshalb von Rasmussen, den Sender zu schließen. Rasmussen hat sich dem bislang mit dem Argument widersetzt, das Programm verstoße nicht gegen die dänischen Richtlinien für Fernseh-Sender.

Laut Botschafter kein Zusammenhang

Allerdings scheint Rasmussen jetzt plötzlich doch bereit, Roj TV fallen zu lassen. Am Montag wurde bekannt, dass bereits letzte Woche zwei dänische Staatsanwälte in Ankara waren, um sich Material gegen Roj TV von ihren türkischen Kollegen abzuholen. Obwohl der dänische Botschafter anschließend behauptete, es gäbe zwischen den Aktivitäten der Staatsanwaltschaft und dem Gerangel um Rasmussen als Nato-Generalsekretär keinerlei Zusammenhang, ist doch klar, dass Erdogan seine Bedenken gegen den dänischen Premier zurückziehen würde, wenn der für ein Verbot von Roj TV sorgen würde.

Wie diskret dieser Deal eingefädelt wurde, zeigt die Reaktion des türkischen Präsidenten Abdullah Gül auf Reporterfragen, als er letzte Woche Brüssel besuchte. In Unkenntnis der Verhandlungen die Erdogan führte, verkündete er dort, die Türkei hätte eigentlich gar nichts gegen einen Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Im Gespräch als neuer Nato-Generalsekretär waren außerdem der kanadische Verteidigungsminister Peter MacKay, der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski, sein norwegischer Kollege Jonas Gahr Stoere, der frühere britische Verteidigungsminister Des Browne und der ehemalige bulgarische Außenminister Solomon Passy. (jg/DER STANDARD, Printausgabe, 1.4.2009)

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