Gjorge Ivanov neuer Präsident

6. April 2009, 06:54
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Kandidat der regierenden VMRO-DPMNE sicherte sich rund 63 Prozent der Stimmen - Beteiligung knapp über der erforderlichen 40-Prozent-Marke

Skopje - Mazedonien hat am Sonntag in einer Stichwahl einen neuen Präsidenten bekommen. Der 49-jährige Professor für Politische Theorie und Politische Philosophie an der juridischen Fakultät in Skopje, Gjorge Ivanov, sicherte sich laut Hochrechnungen der nichtstaatlichen Organisation MOST rund 63 Prozent der Stimmen. Sein Gegenkandidat und Berufskollege, Ljubomir Frckoski vom oppositionellen Sozialdemokratischen Bund (SDSM), lag mit knapp 37 Prozent der Stimmen deutlich zurück.

Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission hatte Ivanov nach der Auszählung von Stimmen in rund 93 Prozent der Wahllokale mit 417.787 Stimmen eine klare Führungsposition vor Frckoski mit 237.473 Stimmen. Die Beteiligung lag mit 42,7 Prozent offenbar über der für die Gültigkeit der Wahl notwendigen 40-Prozent-Grenze.

"Wahlen nicht fair"

Auf einem zentralen Platz in der Hauptstadt Skopje feierten Funktionäre und Anhänger der nationalkonservativen VMRO-DPMNE (Innere Mazedonische Revolutionsorganisation-Demokratische Partei für die Nationale Einheit Mazedoniens) kurz vor Mitternacht den Wahlsieg ihres Kandidaten. Der SDSM-Chef Zoran Zaev gratulierte der Regierungspartei zum Sieg. Er fügte aber hinzu, dass auch diese Wahlen nicht fair gewesen seien. Es habe viele Unregelmäßigkeiten gegeben, meinte Zaev in einer ersten Reaktion.

Mazedonien war wegen der Parlamentswahlen im vergangenen Juni in die Kritik geraten. Diese waren von gewaltsamen Zwischenfällen überschattet gewesen, bei der Wahl selbst stellte die OSZE Unregelmäßigkeiten fest. Die Präsidentschaftswahlen stellten daher auch einen Test für die Annäherung des Landes an EU und NATO dar

Ruhiger Urnengang

"Gott möge Mazedonien helfen", meinte Frckoski zum Sieg seines Gegenkandidaten, für der er bereits im Laufe des Wahlkampfes kaum ein gutes Wort gefunden hatte. Der Urnengang verlief ruhig. Die staatliche Wahlkommission, sowie die nichtstaatliche Organisation MOST, die mit knapp 4.000 Beobachtern den Wahlverlauf verfolgte, berichteten im Laufe des Tages über kleinere Unregelmäßigkeiten. Sie bezogen sich meist auf die Stimmabgabe für andere volljährige Familienmitglieder.

In einigen Wahllokalen vor allem in der Region von Struga identifizierten sich Wähler anstatt mit dem Personalausweis auch mit einem Fahrausweis, oder gar einer Fotokopie der Personaldokumente Für ungültig wurde auch die Stimme jenes Wählers erklärt, der einen ausgefüllten Wahlzettel mit seinem Handy fotografierte. Größere Probleme oder Gewalt gab es im Laufe des Tages aber nirgendwo.

Unbekannter Präsident

Der neue Präsident ist der breiten mazedonischen Öffentlichkeit eher kein Begriff. Der einstige Jungkommunist hatte sich eigentlich von dem Sozialdemokratischen Bund (SDSM), der Nachfolgepartei des einstigen Kommunistenbundes, erst vor vier Jahren getrennt. Seit 2006 ist Ivanov, der seine Berufskarriere in den 1980-er Jahren im Rundfunk begann, auch ein politischer Berater des nationalkonservativen Premiers Nikola Gruevski.

Der SDSM-Präsidentschaftskandidat Frckoski (53) kann auf bedeutend größere politische Erfahrungen als der Wahlsieger hinweisen. In den 90-er Jahren war der Jurist zuerst Innen- und danach auch Außenminister Mazedoniens. In der Öffentlichkeit sorgte Frckoski in den vergangenen Jahren wiederholt auch durch eine Kolumne in einer Tageszeitung für Aufsehen.

Im Vorjahr brachte der SDSM-Spitzenpolitiker den einstigen Geheimdienst mit einem gescheiterten Mordanschlag auf den früheren Präsidenten Kiro Gligorov im Oktober 1995 in Verbindung. Seine Behauptungen erhielten bisher aber offensichtlich keine Bestätigung. Weder die Motive noch die Täter des gescheiterten Attentates wurden bis dato erforscht.

Kommunalwahlen

Die diesjährige Präsidentschaftswahl ist nach der vorjährigen von Gewalt überschatteten Parlamentswahl von einer Rekordzahl der Beobachter verfolgt worden. Nebst rund 7.000 heimischen, waren auch mehr als 540 ausländische Beobachter engagiert. Gleichzeitig mit der Präsidenten-Stichwahl wurde heute in 43 Kommunen und der Hauptstadt Skopje auch die Bürgermeister-Stichwahl abgehalten. Die regierende VMRO-DPMNE meldete bisher den Sieg ihrer Bürgermeister-Kandidaten in 17 Kommunen. Auch in der Hauptstadt lag der VMRO-DPMNE Kandidat Koce Trojanovski voran.

Der SDSM siegte den ersten Wahlergebnissen nach in vier Kommunen. Tetovo wird künftig erneut einen Bürgermeister aus den Reihen der oppositionellen Demokratischen Partei der Albaner (DPA) haben. Die kleine mitregierenden albanische Demokratische Integrationsunion (DUI) musste eine Wahlniederlage auch in Gostivar, der zweitgrößten albanischen Stadt im Westen des Landes, hinnehmen.

Geringes Interesse

Das geringe Interesse für die Präsidentenwahl kam besonders in den Kommunen mit vorwiegend albanischem Bevölkerungsanteil zum Ausdruck. In Tetovo haben fast doppelt so viel Stimmberechtigte an der Bürgermeister- als an der Präsidentenwahl teilgenommen. Auch in Gostivar lag die Wahlteilnahme an der Bürgermeister-Stichwahl wesentlich höher als bei der Stimmabgabe für den Staatschefs.

Die niedrigste Wahlbeteiligung wurde mit einem Prozent in Zelino registriert, wo ein Bürgermeister bereits vor zwei Wochen gewählt worden war. Das mangelnde Interesse für die Präsidentenwahl wurde vor allem auf die Tatsache zurückgeführt, dass keiner der drei albanischen Präsidentschaftskandidaten in die Stichwahl gekommen ist. (APA)

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    Gjorge Ivanov gewann die Präsidentschaftswahl

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    Ljubomir Frckovski vom SDSM wurde klar geschlagen.

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