Freundschaftsklausel

30. März 2009, 18:45
10 Postings

Die Bedeutung der ÖVP wurde mit einigen attraktiven Referaten aufgefettet - Von Elisabeth Steiner

Kärnten wird die nächsten fünf Jahre hauptsächlich vom BZÖ und ein bisschen von der ÖVP regiert werden. Die Wähler statteten die Orangen trotz oder wegen des selbstverschuldeten Unfalltodes ihres Landesvaters Jörg Haider mit einer ungeheuren Machtfülle aus. Haiders orange Erben hätten auch allein regieren können: mit einer absoluten Mehrheit in der Konzentrationsregierung und einem schwachen Landtag mit wenig Portefeuille. 

Dass man die ÖVP als Partner ins Regierungsboot holte, hat weniger mit der oft beschworenen Zusammenarbeit der sogenannten bürgerlichen Kräfte zu tun - das BZÖ ist ja bekanntlich das krasse Gegenteil einer bürgerlichen Partei. Die Orangen hätten ihren "Witzekönig" und "Frauenversteher" Gerhard Dörfler, der Frauen als zu sensibel für die Politik befindet, im Landtag nicht allein zum Landeshauptmann wählen können. Das ist schon eine "Freundschaftsklausel" im Koalitionsvertrag wert, die es der ÖVP ermöglicht, dem BZÖ ein bisschen ins Ruder zu greifen. 

So wurde die Bedeutung der ÖVP zwar mit einigen attraktiven Referaten aufgefettet, und sie kann theoretisch wichtige Finanzbeschlüsse in der Landesregierung und im Zukunftsfonds per Veto verhindern. Praktisch wird es das aber nicht spielen, denn sonst wird die ÖVP wohl wieder über Bord geworfen. Aber vorerst ist die neue Koalition neben der allgemeinen Krise ohnehin mit Aufräumarbeiten nach der Ära Haider beschäftigt, aus der ein finanzieller Scherbenhaufen übrig blieb. Dafür kommt die ÖVP gerade recht. (DER STANDARD, Printausgabe, 31.3.2009)

Share if you care.