Grüne greifen Faymann/Ostermayer an

30. März 2009, 11:39
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Glawischnig stellt sich hinter Wrabetz: Garant für politische Unabhängigkeit

Die Grünen wollen bei der Sondersitzung des Nationalrats zum ORF am Dienstag vor allem Bundeskanzler Werner Faymann und Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (beide S) ins Visier nehmen. Das kündigte Bundessprecherin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz Montagvormittag an. Aus ihrer Sicht ist das einzige Ziel des Regierungschefs, mit dem ORF wieder ein Medium "einzukaufen". Dem würden die Grünen entgegenwirken, habe doch der Gebührenzahler einen unabhängigen ORF verdient.

Echte Reform-Vorschläge für den ORF nannte die Grünen-Chefin nicht. Diese würden erst auf den Tisch gelegt, wenn es tatsächlich zu einer inhaltlichen Diskussion komme und nicht nur um den Einfluss der Regierung für das Unternehmen gehe.

Entflechtung

Am Konkretesten wurde Glawischnig noch in Sachen Gebührenfinanzierung. Sie ist dagegen, dass ein Teil dieser Einkünfte an die Länder geht. Hier brauche es eine Entflechtung. Wollten die Länder entsprechende Förderungen erhalten, sollten sie diese auf anderem Weg - etwa über den Finanzausgleich - zu bekommen versuchen. Die Gebühren an sich sollten nur noch dem ORF zu Gute kommen, wobei Glawischnig hier Potenzial für eine Senkung der Seher- und Höherbeiträge sieht, wenn die Abgaben an die Länder einmal fallen sollten. Eine Erhöhung kommt für Glawischnig ohnehin nicht in Frage.

Ob überhaupt eine Änderung des ORF-Gesetzes notwendig ist, wollte die Grünen-Chefin nicht abschließend beurteilen. Wenn das von Generaldirektor Alexander Wrabetz vorgelegte Sanierungskonzept entspreche, könnte man wohl auch darauf verzichten. An der Position des ORF-Chefs will Glawischnig übrigens nicht rütteln. Auch wenn man Wrabetz vielleicht wirtschaftlich kritisieren könne, sei dieser doch auch "Garant für politische Unabhängigkeit". (APA)

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