Slowenien stimmt Beitritt Kroatiens zu

27. März 2009, 21:30
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Slowenischer Ärger über Spindelegger-Vorschlag

Im Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien zeichnet sich eine Entspannung ab. Kurz vor dem Nato-Gipfel Anfang April in Straßburg und Kehl hat Slowenien den Nato-Beitritt Kroatiens ratifiziert. Der slowenische Staatspräsident Danilo Türk unterzeichnete am Freitag das Gesetz zur Ratifizierung des kroatischen Beitrittsprotokolls, berichteten slowenische Medien.

Parlamentspräsident Pavel Gantar hatte das Staatsoberhaupt zuvor in Kenntnis gesetzt, dass die nationalistische "Partei des Slowenischen Volkes" (SSN) innerhalb der gesetzlichen 35-tägigen Frist nicht genug Unterschriften für die Ausschreibung eines Referendums über den kroatischen NATO-Beitritt habe sammeln können. Dafür wären 40.000 Unterschriften erforderlich gewesen. Die SSN konnte aber eigenen Angaben zufolge nur 1087 Unterschriften sammeln.

Auch für Außenminister Michael Spindelegger ist "eine Lösung in Sicht" . Wie Spindelegger am Freitag vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister im südböhmischen Frauenberg an der Moldau (Hluboka nad Vltavou) sagte, sollte die Frage des offenen Meereszugangs für Slowenien von den Grenzstreitigkeiten als Rechtsproblem getrennt werden. "Da gibt es einen Schritt vorwärts" , sagte Spindelegger. Slowenien und Kroatien könnten sich auf eine Lösung verständigen, indem die beiden Fragen getrennt würden.

"Dinge falsch verknüpft"

Auf diese Aussage reagierte der slowenische Außenminister Samuel Zbogar nach Angaben der Nachrichtenagentur STA scharf: "Ich glaube, dass er einige Dinge falsch miteinander verknüpft oder falsche Schlüsse gezogen hat" . Die von Spindelegger skizzierte Lösung ist "für uns nicht akzeptabel" , unterstrich Zbogar. "Der Vorschlag Rehns ist ganz und gar nicht das, was der österreichische Minister vorgestellt hat, er ist etwas ganz anderes" , sagte Zbogar. Er habe dies Spindelegger auch gesagt. (Michael Moravec aus Hluboka nad Vltavou/DER STANDARD, Printausgabe, 28./29.3.2009)

 

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