Die EU - das fremde Wesen

27. März 2009, 16:29
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EU-Insider Richard Kühnel versuchte Ordnung ins EU-Wirrwarr zu bringen

Verwirrte Touristengesichter auf Straßburgs Ausflugsbooten sind nicht selten. Und auch in den Brüsseler Straßen hört man manch Unkundigen fragen, in welchem der vielen Glasbauten denn "die EU" nun wirklich ihre Büros hat. Dass es "die" einheitliche, die externe "EU" nicht gibt, muss auch Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, regelmäßig predigen. Und das beginnt bei der Tatsache, dass es eben mehrere EU-Organe gibt, dass der Europarat nichts mit der EU zu tun hat oder, dass die Regierungen der Mitgliedsstaaten genauso die EU sind.

So und so ähnlich erklärte er das auch den SchülerInnen des sechsten EU-Medienworkshops, die es bedauerten, "politische Bildung" nicht als eigenes Unterrichtsfach zu haben. Vor allem in dieser Tatsache sahen die Jugendlichen zwischen 15 und 18 den Grund, warum sich "der durchschnittliche Jugendliche"  im EU-Dschungel so gar nicht zurecht findet. Schülerin Joana bezweifelte sogar, dass es Sinn macht, das Wahlalter bei EU-Wahlen auf 16 zu senken. "Leute in unserem Alter interessieren sich halt eher für Parties am Wochenende, als für trockene EU-Politik".

Konjunkturpakete und rechte Parteien

Dass die Anwesenden von dieser Einschätzung auszunehmen sind, machte die darauffolgende Diskussion mit Richard Kühnel deutlich. Das Thema, das den Jugendlichen besonders am Herzen lag, war eindeutig die aktuelle Wirtschaftskrise. Hier durchleuchteten die SchülerInnen vor allem die unterschiedlichen Maßnahmen auf EU-Ebene und stellten zur Diskussion, ob utopisch hohe Konjunkturpakete nicht auch ein Risiko darstellen können. Das sei eine der Kernfragen in der aktuellen Krise, so Kühnel. Sicher sei, dass "die Schuldenlast uns auf alle Fälle lange Zeit" begleiten wird.

Auch stellten Workshop-Teilnehmer die Befürchtung in den Raum, dass Xenophobie und Fremdenfeindlichkeit in wirtschaftlich kritischen Zeit noch stärkeren Zuwachs bekommen würden. Die EU-Agentur für Menschenrechte, so versichert Kühnel, beobachte diesen Umstand sehr genau. Wichtig sei es auch aus seiner Sicht, die Asyl- sowie die Migrationspolitik in den Mitgliedsländern zu vereinheitlichen, um die unterschiedlichen Standards anzupassen.

Sanktionspolitik

Von einer Sanktionspolitik gegen Länder, die fremdenfeindliche oder rechts stehende Parteien in der Regierung haben, hält Kühnel wenig, bevor man nicht die Regierungsarbeit dieser Parteien bewertet habe. Auch in Österreich hätte man die Sanktionen des Jahres 2000 nach der Beleuchtung der Regierungsarbeit ausgesetzt. Sollte allerdings ein EU-Mitgliedsland gegen EU-Verträge verstoßen, könnte sich Kühnel sogar vorstellen, das Land von Mitspracherechten zu suspendieren.

Nach der lebendigen Diskussion zu den unterschiedlichsten Themen vertrauten die anwesenden Jugendlichen schon eher darauf, bei der EU-Wahl eine kompetente Stimme abgeben zu können. (red)

  • Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, zu Gast beim Medienworkshop.

    Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der EU-Kommission in Österreich, zu Gast beim Medienworkshop.

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