Entscheidung über Kommunalkredit im April

27. März 2009, 12:38
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Laut Medienberichten wird im Bund die Existenzberechtigung heftig diskutiert, Schadenersatz­klagen gegen ehemalige Organe sollen im Raum stehen

Wien - Die Zukunft des verstaatlichten Gemeindefinanzierers Kommunalkredit wird noch im April entschieden. Das Magazin "Format" schreibt von einer "düsteren Zukunft". Ein Restrukturierungsplan werde gerade vom Investmenthaus Lazard erstellt. Dem Magazin zufolge sollen Gutachten nun doch Organverantwortungen beim früheren Aufsichtsrat sehen. Auch die Justiz sei mit dem Kommunalkredit-Debakel schon befasst.

Im Finanzministerium werde die Existenzberechtigung der Kommunalkredit heftig diskutiert. SP-Staatssekretär Andreas Schieder sieht sie, wie berichtet, etwa als Vehikel gegen die Kreditklemme. Dem könne VP-Finanzminister Josef Pröll wenig abgewinnen. Bürgerliche Banker wären dafür, die Kommunalkredit solle ihr Gemeindekreditportfolio verkaufen und künftig als reine "Bad Bank" fungieren. Weil die Kommunalkredit rund 15 Mrd. Euro an "Ramschanleihen" besitze, hätte sie genug für eine solche Deponie für toxische Wertpapiere beizusteuern. BAWAG und RZB käme das laut "Format" gelegen, die könnten dort eigene Papiere elegant abladen.

Frage nach dem Kerngeschäft

Für Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler kommt das Haus als reine Bad Bank nicht in Frage: "Unser Kerngeschäft ist die Finanzierung von Gemeinden und Kommunen, und daran wird sich nichts ändern", sagte er laut "Format". Sein Aufsichtsratspräsident Klaus Liebscher, auch Chef der Banken-ÖIAG Fimbag, unterstützt ihn: "Ich sitze nicht als Totengräber im Aufsichtsrat, sondern um den Fortbestand des Unternehmens zu sichern."

Eine Fortbestandsanalyse und ein Restrukturierungsplan werden von Lazard erstellt. Der Endbericht soll im April fertig sein. Das Ergebnis ist laut Liebscher offen. Die Bestellung von Lazard garantiere eine objektive Bewertung. Detail: Die Briten sind jahrelange Kooperationspartner der Raiffeisen Investment AG.

Raiffeisen hat Donnerstag Abend wissen lassen, nicht an der Kommunalkredit interessiert zu sein und damit entsprechende Marktgerüchte zurückgewiesen. Am Kommunalfinanzierungsgeschäft der Bank sollen hingegen gleich mehrere Banken interessiert sein.

Materialsammlung für Schadenersatzklagen

Sollte der im November geschasste Ex-Kommunalkredit-Chef Reinhard Platzer seine Ansprüche vor dem Arbeitsgericht durchsetzen wollen, so werde es wohl nicht nur bei diesem einen Prozess bleiben, schreibt "Format" weiter. Seit Wochenbeginn prüfe die Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige der FPÖ. Und in der Bank sammelten Experten Material für Schadenersatzklagen gegen ehemalige Kommunalkredit-Organe.

Von der Kommunalkredit selbst wurde die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte beauftragt, alle Entscheidungsunterlagen aus der Vergangenheit zu prüfen. Die Prüfer sollen sich durch Aufsichtsratsprotokolle, Vorstandsberichte und E-Mails wühlen und Gesetzesverstöße dokumentieren, um zu erheben, wie die Milliardenverluste in der Zypern-Tochter zustande kamen und wer schuld war. Deloitte soll mögliche Pflichtverletzungen feststellen. "Ich rechne damit, dass in zwei, drei Wochen der Zwischenbericht vorliegen wird", wird Aufsichtsratschef Liebscher zitiert. Im Visier stehen dem Magazin zufolge etwa Platzer und ehemalige Aufsichtsräte, wie (der scheidende) ÖVAG-Boss Franz Pinkl oder Ex-Investkredit-Chef Alfred Reiter. Sie sollen die Spekulationsgeschäfte der Zypern-Tochter Kommunalkredit International in Limassol wenig hinterfragt haben.

PricewaterhouseCoopers (PwC) wiederum wurde vom früheren Kommunalkredit-Mehrheitsaktionär ÖVAG mit einer Sonderprüfung zu Organhaftungsfragen beauftragt. Das Papier liegt laut "Format" dem ÖVAG-Aufsichtsrat mittlerweile vor. Aufsichtsratschef Walter Zandanell hat das in den vergangenen Tagen mehrfach, zuletzt noch gestern nach einer Sitzung des Aufsichtsrats dementiert.

Prüfung von Anzeigen

Demnach, so schreibt das "Format", sei Pinkl in seiner Funktion als Kommunalkredit-Chefaufseher über Platzers buntes Treiben auf Zypern voll informiert gewesen. Zandanell hingegen hat gestern Donnerstagnachmittag anlässlich der Bekanntgabe des Rücktritts von Pinkl von der ÖVAG-Konzernspitze erklärt, es lägen "keine Anhaltspunkte für schuldhaftes Verhalten" vor.

Staatsanwältin Beatrix Winkler prüft dem Magazinbericht zufolge eine Anzeige gegen Ex-Kommunalkredit-Organe, darunter Platzer, Pinkl und SP-Bildungsministerin Claudia Schmied, die von 2004 bis 2007 im Vorstand saß. In einer vorangegangenen Sachverhaltsdarstellung äußerte FP-Nationalratspräsident Martin Graf den Verdacht der Untreue und der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen. Der Vorstand der Kommunalkredit Austria AG habe, wie das Magazin aus der FPÖ-Anzeige zitiert, durch die Abwicklung außergewöhnlich gewagter Geschäfte die wirtschaftliche Lage der Kommunalkredit derart beeinträchtigt, dass zumindest Teilzahlungsunfähigkeit eingetreten wäre, wenn nicht seitens der Republik Österreich Zuwendungen erbracht worden wären. Für alle Personen gilt die Unschuldsvermutung. (APA)

 

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