Fritz Neugebauer darf die Streikglocken läuten.
Wien - Die Etablierten verpackten ihre Streiklust noch in einen "Vorratsbeschluss" , den sie sich von der Bundeskonferenz der Beamtengewerkschaft GÖD hochoffiziell und einstimmig absegnen ließen. Die Berufsanfänger in der Lehrerschaft dagegen machten am Mittwoch ihrem ÄrgerLuft über Bildungsministerin Claudia Schmieds (SPÖ) Plan, die Unterrichtspflicht für Lehrer aus Budgetgründen um zweiWochenstunden zu erhöhen.
Rund 50 Unterrichtspraktikanten demonstrierten vor dem Ministerium gegen Schmieds "negative Imagekampagne gegen die Lehrerschaft" und für "innovative Reformen" , verlas Andrea Slamanig einen Brief an die Ministerin. "Die Schule braucht uns junge, innovative LehrerInnen, die frischen Wind mitbringen." Schmieds Pläne ließen die Träume der Junglehrer platzen, was die Demonstranten durch das Zerplatzenlassen von Luftballons symbolisierten.
Die Adressatin des Unmuts war persönlich zwar nicht zu sprechen, Schmied war in Rauris unterwegs, hatte aber zuvor noch einmal ihre "Beschäftigungsgarantie für jeden Lehrer" erneuert und deponiert, dass sie einen Lehrerstreik für "absolut unangebracht" hielte.
Statt Schmied stellte sich Sektionschef Wolfgang Stelzmüller und betonte: "Es gibt keinen Aufnahmestopp." In bestimmten Fächern (Englisch, Physik, Chemie, Musik) gebe es sogar sehr großen Bedarf an Pädagogen. Im Bundesbereich werde man für das kommende Schuljahr sogar 250 Lehrerplanstellen neu ausschreiben - "trotz Erhöhung der Unterrichtspflicht" , sagte Stelzmüller. Bis 2012/13 sollen laut Schmied-Plan 5600 Lehrer neu angestellt werden - sofern die Strukturreform realisiert werden kann. Aber: "Jobgarantie für die Zukunft kann es nicht geben, zumal es im Pflichtschulbereich ja einen eklatanten Schülerrückgang gibt" , sagte Stelzmüller. Immerhin, in den nächsten zehn Jahren gehe die Hälfte aller Lehrer in Pension.
Aus Sicht der jungen Kollegen argumentierten auch die Gewerkschafter bei der GÖD-Bundeskonferenz . Rund 180 Vertreter der verschiedenen Beamtengruppen stellten sich dort hinter die streikbereiten Lehrer. "Den Fall des Falles erhoffe ich nicht, ich bin ein ausgelernter Optimist" , sagte GÖD-Chef Fritz Neugebauer nach dem dreistündigen Treffen. Das Präsidium ist nun ermächtigt, "sehr rasch zu entscheiden" , ob es zu Kampfmaßnahmen bis hin zum Streik kommt. Klar sei aber: "Arbeitsplatzvernichtung kann keine Zustimmung der Gewerkschaft finden."
Das Wort Streik wurde am Mittwoch nicht in den Mund genommen: "Streik ist derzeit nicht unser Thema" , sagte Berufsschullehrergewerkschaftschef Albert Arzt zum Standard. Der Sprecher der Arge Lehrer, Pflichtschullehrergewerkschaftschef Walter Riegler, sah sich durch den Beschluss "zusätzlich gestärkt" . Auch er betonte: "Es ist nicht unser ausgesprochener Wunsch, auf die Straße zu gehen. So lange wir am Verhandlungstisch sitzen, verhandeln wir und kämpfen nicht." Anfang nächster Woche wird es ein weiteres Treffen mit Schmied geben.
Für AHS-Lehrergewerkschaftsvorsitzende Eva Scholik war am Mittwoch nicht absehbar, ob der Streik-Vorratsbeschluss wirklich schlagend wird. Ein Streik wäre notwendig, wenn Schmied ihr Vorhaben in die Gesetzesbegutachtung schicken würde: "Dann wird das ein sehr großer Aufmarsch sein."
Streikgeld nur mit ÖGB-Ja
Der Streik-Vorratsbeschluss der GÖD kann zwar ohne Zustimmung des ÖGB-Bundesvorstands aktiviert werden, die Lehrer bekämen im Fall der Arbeitsniederlegung ohne ÖGB-Ja aber kein Streikgeld aus dem Solidaritätsfonds.
Grünen-Bildungssprecher Harald Walser, der die Unterrichtspraktikanten-Demo beehrte, kritisierte die "kontraproduktiven" Streikdrohungen der GÖD während laufender Gespräche. (Lisa Nimmervoll/DER STANDARD Printausgabe, 26. März 2009)