Topolanek: "Kein Einfluss auf EU-Ratsvorsitz"

25. März 2009, 11:07
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Scharfe Kritik an tschechischem Ministerpräsidenten vonseiten des EU-Parlaments - Mögliche Verschiebung des Juni-Rats

Prag/Straßburg - Der tschechische Ministerpräsident und Ratsvorsitzende Mirek Topolanek ist im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch vor allem vom deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz scharf kritisiert worden. "Sie repräsentieren nicht den Rat der EU, sondern sich selbst. Das ist ein großer Fehler", so Schulz. Die Absage des Beschäftigungsgipfels im Mai sei auch ein "schwerer Fehler". Topolanek wies in seiner Schlusserklärung die Vorwürfe zurück und sprach von einem "Vorwahlkampf". Außerdem stellte er eine Verschiebung des Juni-Rats um eine Woche in den Raum.

Was die Wirtschaftskrise betreffe, würden derzeit alle an einem "Domino-Effekt" leiden. Er habe nicht die amerikanische Politik an sich kritisieren wollen. Ihm sei es nur darum gegangen, die Vorteile der EU hervorzustreichen. Es gehe nicht um den Aufbau irgendwelcher Barrieren zwischen den USA und der EU.

"Keine kleine Aufgabe"

"Eines ist klar, irgendjemand muss nachher diesen Spaß bezahlen", so Topolanek zu den bisher aufgewendeten Hilfsprogrammen als Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Wenn man diese Frage "auf später verschiebt, hat das Auswirkungen auf die Euro-Zone, auf die Währungsstabilität und ist unverantwortlich". Es sei "unsere Aufgabe, in der EU den Menschen die gleichen sozialen Standards zu garantieren wie vor der Krise. Das ist keine kleine Aufgabe, das kostet Geld".

Zum Beschäftigungsgipfel meinte Topolanek, er habe "das volle Format unterstützt". Es "war nicht unsere Entscheidung, dass das ein Troika-Gipfel sein soll". Auf der anderen Seite handle es sich um einen informellen Gipfel, der Empfehlungen dem Juni-Rat mit allen 27 Mitgliedstaaten vorlege, wo dann Beschlüsse erfolgten. Ein "reduziertes Format kann schon günstig sein". Schulz hatte den tschechischen Premier zuvor aufgefordert, wieder den Beschäftigungsgipfel einzuberufen. Es sei wichtig, dass die Beschäftigungspolitik im Mittelpunkt des Handelns der Regierungen stehe.

Keine Berlusconi-Fehler

Schulz wies außerdem die von Topolanek angeführte "Obstruktion" der Sozialdemokraten als Grund für den Sturz der tschechischen Regierung zurück. "Sie haben bis heute nicht verstanden, was die Aufgabe der Ratspräsidentschaft ist. Wenn sie herkommen, um tschechische Innenpolitik zu machen, dürfen Sie sich nicht wundern, wenn wir über tschechische Innenpolitik diskutieren". Und er hielt Topolanek auch vor, keine Klarheit über institutionelle Fragen nach den Europaparlamentswahlen zu geben. "Einmal sagen, machen wir am Anfang Nizza und dann ein bisschen Lissabon, das geht nicht. Konsultationen nach der EU-Wahl sind schön, aber erst wenn sich das Europaparlament konstituiert hat. Ich lasse mich nicht nach dem 7. Juni konsultieren, ohne dass das Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammengetreten ist".

Topolanek reagierte deutlich verärgert auf Schulz und meinte, er wolle "nicht den Fehler Berlusconis wiederholen". Berlusconi hatte Schulz ja einmal mit einem "Capo" in Verbindung gebracht und ziemlichen Wirbel ausgelöst. Konkret zu den institutionellen Fragen merkte der tschechische Premier an, "wenn ein solches Interesse des EU-Parlaments besteht, können wir den Juni-Rat eventuell um eine Woche verschieben. Kontultationen sind erforderlich, und natürlich muss entschieden werden, ob wir nach Nizza oder Lissabon vorgehen, wie es aussieht mit der Zahl der Kommissare. Da müssen wir natürlich auch das Ergebnis der Wahlen berücksichtigen. Wir müssen auf jeden Fall eine sachliche Lösung finden".

Kein Einfluss auf EU-Ratsvorsitz

Trotz des Sturzes seiner Regierung ist der tschechische Ministerpräsident und Ratsvorsitzende Mirek Topolanek zur Aussprache ins EU-Parlament in Straßburg gereist und hat vor den Europaparlamentariern Mittwoch früh betont, dass die "Demission der tschechischen Regierung den EU-Ratsvorsitz nicht bedrohen wird". Zuvor hatte EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering erklärt, die Situation in Tschechien werde die Präsidentschaft "nicht beeinflussen".

Pöttering hofft, dass der Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrags weitergeht. Auch die "letzten schwierigen Stationen" müssten genommen werden können, damit der Vertrag hoffentlich zu Beginn 2010 in Kraft treten könne. Topolanek betonte außerdem den "großen Erfolg" des Frühjahrsgipfels vergangene Woche. Es seien wichtige Pakete im Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise geschnürt worden und man habe sich darauf geeinigt, dass der Wachstums- und Stabilitätspakt gelte. Ein "großer Fehler" wäre es, jetzt neue Hilfspakete zu schnüren.

Alle bisher beschlossenen Maßnahmen müssten jetzt einmal umgesetzt werden. Neue Pakete zu schnüren, "solange wir die Auswirkungen der bisherigen Hilfsmaßnahmen nicht kennen", sei nicht richtig. "Wenn es notwendig ist, werden wir weitere Maßnahmen beschließen, aber bisher wissen wir nicht, ob das notwendig ist oder nicht. Bisher kennt noch niemand weder das Ausmaß noch das Ende der Krise". Es wäre "gefährlich", zu den 400 Milliarden Euro umfassenden Maßnahmen weitere Schritte zu beschließen.

Sturz

Mit der verlorenen Misstrauensabstimmung am Dienstag ist estmals in der Geschichte des Landes eine tschechische Regierung gestürzt worden. 101 Parlamentarier der 197 anwesenden Abgeordneten votierten gegen das Kabinett von Premier Mirek Topolanek. Die Kritiker konnten genau die dafür erforderliche Zahl erreichen. Nur 96 Abgeordneten unterstützten die Koalition aus den Konservativen (ODS), Christdemokraten und Grünen.

Neben der Opposition - Sozialdemokraten (CSSD) und Kommunisten - mit insgesamt 97 Stimmen stimmten auch zwei Rebellen von Topolaneks ODS und zwei kürzlich von den mitregierenden Grünen ausgeschlossene Abgeordnete für die Absetzung der Regierung. Die CSSD hatte das Votum herausgefordert, obwohl Tschechien zur Zeit den EU-Vorsitz inne hat. Es handelte sich um den fünften Versuch der CSSD, Topolaneks Regierung mit einer Misstrauensabstimmung abzuberufen.

"Das bekommen, was sie verdient hat"

CSSD-Chef Jiri Paroubek erklärte, Topolaneks Regierung habe "das bekommen, was sie verdient hat". Dieses Kabinett sei nicht imstande, den Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu begegnen. Die CSSD sei aber bereit, Topolaneks Regierung bis Ende des tschechischen EU-Vorsitzes Ende Juni zu dulden. Für die Zeit danach sprach er sich für eine Expertenregierung aus.

Topolanek erklärte nach der verlorenen Abstimmung: "Ich nehme die Abstimmung zur Kenntnis und werde mich genau nach der Verfassung verhalten". Das heißt, er wird nun Staatspräsident Vaclav Klaus offiziell die Demission seines Kabinetts überreichen. Topolanek hofft, dass Klaus ihn als Vorsitzenden der stärksten Parlamentspartei erneut mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Eine "Experten-Regierung" werde die ODS auf keinen Fall unterstützen, sagte er. Topolanek äußerte gleichzeitig die Befürchtung, dass der Fall seines Kabinetts die Verhandlungsposition Tschechiens innerhalb der EU schwächen könnte.

"Verfrüht und unvernünftig"

Seine Mitte-Rechts-Regierung muss nun ihren Rücktritt einreichen. Bis der als EU-kritisch bekannte Staatspräsident Vaclav Klaus den Auftrag zur Regierungsbildung neu vergibt, bleibt das Kabinett geschäftsführend im Amt.

Klaus erklärte in einer ersten Stellungnahme, die Entwicklung im Lande werde nun den "standardmäßigen Weg" entsprechend der Verfassung gehen. Er betrachte es als "verfrüht und unvernünftig", die Situation im Abgeordnetenhaus in diesem Moment zu kommentieren. Österreichische EU-Parlamentarier sahen das Ergebnis der Misstrauensabstimmung kritisch. Als "gesamteuropäischen Schaden" bezeichnete der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, den Sturz der tschechischen Regierung. Er kritisierte, die gesamteuropäische Verantwortung werde in Tschechien "nicht ausreichend wahrgenommen". Er appelliere an alle tschechischen Parteien, ihre parteipolitischen "Spielchen" hintanzustellen.

"Ungewöhnlich"

Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der Europäischen Sozialdemokraten, Hannes Swoboda, meinte, es sei "ungewöhnlich, dass das während der Präsidentschaft passiert". Er forderte: Es müsse eine voll funktionsfähige Übergangsregierung geben, "zumindest was die europäische Dimension betrifft". Die Minister in Tschechien müssten, so lange sie im Amt sind, auch die Präsidentschaft der EU vertreten.

Der tschechische Ratsvorsitz war schon zuvor in Kritik geraten, unter anderem weil das Land den EU-Reformvertrag nicht ratifiziert hat. Das Abgeordnetenhaus hat dem Vertragswerk Mitte Februar zwar zugestimmt, im Senat steht das Votum aber noch aus. Es war bisher für April geplant. Im Senat hat Topolaneks ODS die Mehrheit. Viele ODS-Senatoren stehen dem Reformvertrag kritisch gegenüber. Nach dem Sturz der Regierung dürfte sich die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags noch weiter verzögern. Tschechien ist das einzige der 27 EU-Ländern, in dem das parlamentarische Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist. In Irland ist eine zweite Volksabstimmung zum Vertrag geplant, in Deutschland und Polen fehlt nur noch die Unterschrift des Staatspräsidenten. (APA)

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    Premier Mirek Topolanek nach seinem persönlichen Prager Fenstersturz.

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    Oppositionschef Jiri Paroubek genießt sichtlich das Abstimmungsergebnis...

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    ...während Außenminister Karel Schwarzenberg und Vizepremier Martin Bursik das Resultat erst verdauen müssen.

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