EU-Parlament beschließt höhere Steuern

24. März 2009, 15:31
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Ab 2014 sollen mindestens 1,50 Euro Steuern pro Schachtel mit 20 Zigaretten eingehoben werden

Strassburg - Das EU-Parlament hat am Dienstag in Strassburg eine schrittweise Anhebung der Steuern auf Zigaretten und andere Tabakprodukte beschlossen. Ab 2014 sollen mindestens 1,50 Euro Steuern pro Schachtel mit 20 Zigaretten erhoben werden. Derzeit sind es 1,28 Euro. Die Europaabgeordneten sprachen sich für eine geringere Erhöhung als von der EU-Kommission vorgeschlagen aus. Die Kommission wollte 1,80 Euro zusätzlich haben.

In einem ersten Schritt soll ab Jänner 2012 die Verbrauchsteuer für Zigaretten mindestens 64 Euro je 1.000 Zigaretten betragen. Ab 2014 müssten es mindestens 75 Euro je 1000 Zigaretten sein (oder 8 Euro mehr gegenüber der Besteuerung vom 1. Jänner 2010). Die Kommission hatte 90 statt nunmehr 75 Euro vorgeschlagen.

Mit der neuen Richtlinie sollen auch die Mindestverbrauchsteuern für "Feinschnitttabak für selbstgedrehte Zigaretten" an den Mindestsatz für Zigaretten angepasst werden: Ab 1. Jänner 2012 muss der Mindestsatz 43 Euro je kg betragen, ab 2014 dann 50 Euro. Die EU-Kommission hat hier 60 Euro vorgeschlagen.

Österreichische Lösung

525 Abgeordnete stimmten für die Richtlinie, 103 dagegen, 45 enthielten sich der Stimme. Der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl erklärte, es sei notwendig, einerseits die Tabaksteuer einfacher zu gestalten, um neutrale Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, andererseits müsse sie an die Inflation angepasst werden. Er hielt den Konservativen vor, eine geringere Verbrauchsteuererhöhung durchgesetzt zu haben. Dem hielt der ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas entgegen, dass die SPÖ höhere Steuern wolle. Es sei hier eine österreichische Lösung gefunden worden.

Ettl verwies darauf, dass Rauchen die größte vermeidbare Todesursache in der EU sei. Rund 650.000 Menschen würden jährlich an den Folgen des Rauchens sterben. Das effektivste Mittel, um dagegen anzukämpfe und Jugendliche vom Anfangen abzuhalten, seien höhere Steuern.

Bisher müssen Zigaretten mit mindestens 57 Prozent des Verkaufpreises der meistverkauften Marke bzw. mindestens 1,28 Euro pro 20-Stück-Packung versteuert werden. Für die 2004 beigetretenen osteuropäischen Staaten gab es Übergangsfristen, die zum Teil noch laufen. In Österreich lag die Verbrauchssteuer bei 58,52 Prozent bzw. 2,04 Euro pro Packung. (APA)

 

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