Gefangene verklagen Obamas Regierung

23. März 2009, 22:03
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Anwälte sehen keine Veränderung im Umgang mit Häftlingen

Washington - Mehrere Insassen des US-Gefangenenlagers Guantanamo auf Kuba gehen gegen ihre Behandlung durch die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama vor Gericht. Ihre Anwälte beschwerten sich in einer Klage vor einem Washingtoner Bundesgericht, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag, dass sich der Umgang mit den Häftlingen entgegen der Ankündigungen des Justizministerium bisher im Wesentlichen nicht geändert habe.

Ihre Mandanten würden weiter ohne Anklage festgehalten, weil sie als gefährlich gelten, schrieben die Anwälte. Damit stütze sich die Regierung weiter auf eine Entscheidung des Kongresses von Ende 2001, wonach sich die USA im Krieg gegen den Terrorismus befänden. Nach den am 13. März vom Justizministerium verkündeten neuen Vorgaben sollten in dem Lager aber nur noch Gefangene festgehalten werden, die das Terrornetzwerk Al Kaida oder die Taliban "wesentlich" unterstützt haben.

Trotz angeordneter Freilassung inhaftiert

In einem weiteren Antrag vor einem Bundesgericht klagt ein Angehöriger der muslimischen chinesischen Minderheit der Uiguren, dass bereits am 20. Juni 2008 seine Freilassung angeordnet worden sei, er aber immer noch nicht in ein Drittland habe ausreisen können. Die Uiguren gelten als verfolgte Minderheit in China.

Bereits am Freitag hatten rund 30 Guantanamo-Insassen ebenfalls bei einem Bundesgericht wegen Verstößen gegen die Genfer Konventionen Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Es war die erste Guantanamo-Klage, die seit Beginn der Amtszeit von Obama am 20. Jänner eingereicht wurde. Obama hat ein Dekret unterschrieben, wonach das umstrittene Lager bis Ende Jänner 2010 geschlossen werden soll. (APA)

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