EU-Gipfel beschließt Verdoppelung der Osthilfe

20. März 2009, 15:25
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Aufstockung auf 50 Milliarden Euro - Faymann: Österreich wird in Sachen Bankgeheimnis "auf keiner schwarzen Liste" stehen

Brüssel - Österreich kann einen kleinen Erfolg in der Bemühung um die Stabilisierung von osteuropäischen EU-Ländern in finanziellen Schwierigkeiten verbuchen. Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich am Freitag auf die Verdoppelung des Rahmens für Notkredithilfen an Nicht-Euro-Staaten in Mittel- und Osteuropa auf 50 Mrd. Euro geeinigt. Dies werde in der Abschlusserklärung festgehalten, hieß es in Ratskreisen am Freitag in Brüssel. Österreich hatte die Verdoppelung der Hilfen gefordert.

Nothilfe nicht aus dem EU-Budget

Aus dem Topf für EU-Notfallhilfen sind bisher bereits fast 10 Mrd. Euro zur Unterstützung von Ungarn und Lettland ausbezahlt worden, rund 15 Mrd. Euro waren bisher noch ungebunden. Erst im vergangenen Jahr war der Notkreditrahmen der EU auf 25 Mrd. Euro verdoppelt worden. Die EU-Kredite dienen zur Unterstützung von Darlehen, die der Internationale Währungsfonds gewährt. Bis zuletzt hatte sich Deutschland gegen eine Erhöhung der EU-Zahlungsbilanzhilfe gestemmt.

Auch Rumänien hat die EU und den Internationalen Währungsfonds unlängst um Kredite ersucht, das Land hofft auf ein Hilfspaket in Höhe von insgesamt rund 20 Mrd. Euro.

Barroso: "Klares Signal"

Weitere Anträge gebe es bisher noch nicht, sagte EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso nach Ende des Gipfels am Freitag in Brüssel. Für Rumänien reichten die bisherigen Mittel noch aus, sagte er.

Die Verdoppelung des Kreditrahmens begründete Barroso so: "Es geht um ein klares Signal, wir wollen zeigen, dass wir handlungsbereit sind, wenn es künftige Anträge gibt. Dann sind wir gewappnet."

Der tschechische Ministerpräsident und EU-Ratsvorsitzende Mirek Topolanek sagte, die Aufstockung sei wegen der zu Ende gehenden Amtszeit des Europaparlaments beschlossen worden. Es gebe keine weiteren Anträge und auch keinen anderen Grund für diese Entscheidung.

IWF-Krisenhilfe wird ebenfalls aufgestockt

Die Hilfe sei nur für Nicht-Mitglieder der Eurozone in der EU. Was die Unterstützung der Westbalkan-Staaten angehe, sei der Internationale Währungsfonds (IWF) zuständig. Dessen Krisenhilfe mit einem Anteil von 75 Milliarden Euro aufzustocken, darauf haben sich die EU-Staaten am Freitag ebenfalls geeinigt. Topolanek nannte diesen Betrag nach Ende des Gipfels. Insgesamt soll die Krisenhilfe des IWF für Länder mit Zahlungsschwierigkeiten beim Treffen der G-20-Länder in zwei Wochen auf 500 Milliarden US-Dollar verdoppelt werden.

Über die konkrete Unterstützung der am stärksten betroffenen Entwicklungsländer beim Klimaschutz werde die EU erst beim Gipfel im Juni diskutieren, sagte Barroso. Eine Entscheidung könnte auch später getroffen werden, da die EU mit anderen Industrienationen wie USA und Japan beraten wolle. Auch die acht führenden Industriestaaten (G-8) würden im Juni darüber beraten, sagte Barroso. Eine Entscheidung müsse vor dem Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember getroffen werden.

Berichte über einen angeblichen Rettungsplan für Länder der Eurozone dementierte Barroso. "Eine solche Entscheidung ist mir nicht bekannt. Wir sind bereit, gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen." Ein Notfallplan für die Mitglieder der Eurozone sei ihm aber nicht bekannt.

Faymann und Pröll feiern Erfolg

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärte bei der Abschluss-Pressekonferenz, Österreich habe seinen "Beitrag geleistet" und mit einem konkreten Erfolg ein Stück des Weges in Richtung Stabilität in Europa und vor allem Osteuropa geschafft. Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sprach sogar von einem "riesigen politischen Erfolg" und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) sah in dem Ergebnis eine "österreichische Handschrift".

Österreich sei mit seiner Initiative für Osteuropa in der Vergangenheit "milde belächelt " worden. Nun gebe es aber doch die "Einsicht" der EU, dass Stabilität in Europa und "für uns besonders wichtig, in Ost- und Südosteuropa" ganz wichtig sei, sagte Faymann. Zunächst sei man vor allem von Frankreich sehr stark unterstützt worden. "Aber wir haben es auch Deutschland zu verdanken", zuletzt habe sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel der österreichischen Position angeschlossen. "Das ist erfreulich, und das zeigt, dass Diskussionen auch einen Sinn haben. Es gibt Bürger, die glauben, es hat keinen Sinn, wenn man eine andere Meinung hat, man bleibt sowieso in der Minderheit. So ist es nicht", zeigte sich Faymann erfreut.

Neuer Entwurf in Sachen Bankgeheimnis

Auch in der Debatte um das Bankgeheimnis dürfte Österreich nicht von der internationalen Gemeinschaft an den Pranger gestellt werden. "Jüngste Entwicklungen" in der Diskussion um Steueroasen und um das Bankgeheimnis sollen nach einem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels  bei der geplanten Erstellung einer "schwarzen Liste" berücksichtigt werden. Faymann hatte bereits in der Nacht auf Freitag erklärt, Österreich werde auf keiner solchen Liste stehen. Ähnlich hatte sich Premier Jean-Claude Juncker für Luxemburg geäußert.

In dem am Freitag von der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft vorgelegten Entwurf für die EU-Position für den Weltfinanzgipfel der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G-20) heißt es, das Finanzsystem müsse von "nicht-transparenten, nicht-kooperativen und locker regulierten Rechtssystemen, einschließlich Offshore-Zentren" geschützt werden.

Schwarze Listen

Gefordert wird die "Auflistung solcher Rechtssysteme, unter Berücksichtigung der jüngsten Entwicklungen, und die Entwicklung eines Sets von Sanktionen, welche die Anwendung angemessener und stufenweiser Gegenmaßnahmen gestatten". Konkrete Vorschläge dazu sollen von der Financial Action Task Force (FATF) der OECD und dem Financial Stability Forum kommen.

Der tschechische Finanzminister Miroslav Kalousek bestätigte, dass über die Frage von schwarzen Listen wegen Steueroasen und Bankgeheimnis gesprochen worden sei. Allerdings "steht kein Land der EU auf dieser Liste, das kann ich ihnen sagen". Luxemburg und Österreich hätten die OECD-Normen "akzeptiert und die Länder, die kooperieren, steht nicht auf dieser schwarzen Liste", sagte er. (APA)

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    Der amtierende Ratspräsident, Tschechiens Premier Topolanek (Bild links, mit EU-Kommissionschef Barroso) legte am Freitag einen Entwurf für die EU-Position für den G20-Weltfinanzgipfel vor, in dem es heißt, das Finanzsystem müsse von "nicht-transparenten, nicht-kooperativen und locker regulierten Rechtssystemen, einschließlich Offshore-Zentren" geschützt werden.

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    Kanzler Faymann, von Journalisten belagert: "Österreich wird auf keiner 'schwarzen Liste' stehen."

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