Versöhnliches vom "Großen Satan"

20. März 2009, 06:30
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Obama streckt dem Iran die Hand aus - "Neujahrsbotschaft" symbolträchtig am sechsten Jahrestag des Irak-Kriegs

Washington/Wien - US-Präsident Barack Obama hat seine Wahlkampfankündigung wahr gemacht und eine Kehrtwende in der amerikanischen Iran-Politik verkündet. In Videobotschaft zum iranischen Neujahrsfest stellte Obama Teheran eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen drei Jahrzehnte nach der Islamischen Revolution und der US-Geiselkrise in Aussicht. "Der Iran hat das Recht, seinen Platz in der Gemeinschaft der Völker einzunehmen", sagte Obama. Wohl nicht zufällig wurde das Video genau sechs Jahre nach dem Beginn des Irak-Kriegs publik gemacht.

Obama versucht mit seiner Botschaft eine Annäherung an den letzten noch übrigen Staat jener "Achse des Bösen", die sein Vorgänger George W. Bush im Jahr 2002 gebrandmarkt hatte. Den irakischen Diktator Saddam Hussein schaltete Bush militärisch aus, während er mit dem nuklear bewaffneten Nordkorea die Verständigung suchte. Mit dem Iran, der ebenfalls ein Atomprogramm betreibt, wollte Bush jedoch nicht sprechen und ließ sich bewusst die Möglichkeit eines Militärschlags offen.

"Großer Satan"

Obama hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Gespräch mit dem Iran suchen zu wollen, dessen Führung den USA immer noch als "Großer Satan" verteufelt. Bush warf dem Demokraten daraufhin indirekt vor, ein "Appeasement"-Politiker zu sein. In seiner Inaugurations-Rede am 20. Jänner bekräftigte Obama seine Haltung und sagte, die Vereinigten Staaten wollten all jenen die Hand reichen, die bereit seien, ihre Faust zu öffnen. Konkrete Schritte setzte der Präsident bisher aber keine. Erst vorige Woche ließ er die diplomatischen Sanktionen der USA gegen das iranische Regime um ein weiteres Jahr verlängern.

In seiner Videobotschaft spricht sich Obama nun für einen "Neubeginn" in den Beziehungen zwischen den USA und dem Iran aus. In Anspielung auf seinen Vorgänger sagt der US-Präsident, dass dieser Prozess "nicht durch Drohungen vorangebracht" werden könne. Daher setze er auf eine diplomatische Lösung der "ernsten Meinungsverschiedenheiten" zwischen Teheran und Washington. "Wir wünschen wir ein Engagement, das ehrlich ist und auf gegenseitigem Respekt fußt." Teheran müsse aber auch wissen, dass es seinen Platz in der Völkergemeinschaft "nicht durch Terror und Waffen" einnehmen könne.

Mit dem Angebot an den Iran versucht Obama einen Schlussstrich unter ein besonders traumatisches Kapitel der US-Außenpolitik zu ziehen. Die 444 Tage lange Besetzung der Teheraner US-Botschaft 1979/80 hat sich nämlich tief ins kollektive Gedächtnis der Amerikaner eingebrannt. Am 4. November 1979 stürmten iranische Studenten in revolutionärem Eifer die US-Botschaft und nahmen 52 Personen als Geiseln. Die US-Regierung musste hilflos zuschauen und konnte eine Freilassung der Geiseln erst erreichen, nachdem sie feierlich geschworen hatte, sich nie mehr in die inneren Angelegenheiten des Iran einmischen zu wollen. Seit dem Geiseldrama betrachten die USA den Iran als feindseligen Staat und unterhält keine diplomatischen Beziehungen mit ihm.

Geiselbesetzung

Die Geiselbesetzung war eine Retourkutsche für die unrühmliche Rolle der USA beim Sturz des iranischen Regierungschefs Mohammed Mossadegh im Jahr 1953. Die Rückkehr von Schah Reza Pahlevi war nämlich generalstabsmäßig vom US-Geheimdienst CIA geplant und durchgezogen worden. Mossadegh war den USA ein Dorn im Auge, weil er die Erdölindustrie dem westlichen Zugriff entzog. Erst 1979 wurde der König gestürzt und Revolutionsführer Ayatollah Khomeini errichtete einen islamischen Gottesstaat. Der Irak-Krieg wurde von Teheran als Fortsetzung der US-Interventionspolitik in der Region gewertet.

Beobachter sehen in Obamas Videobotschaft auch ein Signal vor den iranischen Präsidentschaftswahlen im Juni, bei denen das reformorientierte Lager auf einen Sieg gegen den konservativen Amtsinhaber Mahmoud Ahmadinejad hofft. In den vergangenen Jahren hatte Washington die Reformer im Iran nämlich wiederholt auflaufen lassen und damit dem konservativen Lager Auftrieb verschafft.

So stieß der vom damaligen iranischen Präsidenten Mohammad Khatami (1997-2005) angebotene "Dialog der Zivilisationen" zwischen Teheran und Washington auf taube Ohren in den USA. Auch nach den Terroranschlägen des 11. September 2001, als es spontane Solidaritätskundgebungen für Amerikaner in Teheran kam, ließ Washington die Gelegenheit für eine Aussöhnung verstreichen. Drei Monate vor der Präsidentschaftswahl will Obama nun das reformorientierte Lager stärken, da Ahmadinejad wegen seiner anti-amerikanischen und anti-israelischen Rhetorik kaum als Gesprächspartner infrage kommt.

Illusionen über die Erfolgsaussichten seines Versöhnungsangebotes macht sich der US-Präsident jedoch keine. "Ich weiß, dass das nicht einfach erreicht werden kann. Es gibt nämlich Menschen, die darauf bestehen, dass wir uns über unsere Differenzen definieren." (APA)

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