Tschechischer Ratsvorsitz "Totalausfall"

19. März 2009, 11:00
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Prag aus Sicht des deutschen EU-Parlamentariers Schulz mehr mit dem Überleben der eigenen Regierung beschäftigt

Berlin - Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion (SPE) im Europäischen Parlament, Martin Schulz, hat die tschechische EU-Ratspräsidentschaft als "Totalausfall" bezeichnet. "Die tschechische Ratspräsidentschaft findet in der ganzen Diskussion, in der wir jetzt sind, überhaupt nicht statt", kritisierte Schulz im Deutschlandfunk mit Blick auf die Wirtschaftskrise. Tschechien sei mit dem Überleben der eigenen Regierung beschäftigt und stelle die schlechteste Ratspräsidentschaft, die er seit 1994 miterlebt habe.

Marschrichtung

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten kommen am Donnerstag in Brüssel zusammen, um ihre gemeinsame Marschrichtung in der Finanz- und Wirtschaftskrise festzulegen. Schon zu Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft im Jänner gab es Pannen und Kritik. So bezeichnete ein Sprecher die israelische Militäroffensive entgegen der allgemeinen EU-Linie als defensive Politik, was später von Außenminister Karel Schwarzenberg zurecht gerückt werden musste. Österreich monierte vor allem, als die Slowakei bei den Lieferausfällen im russisch-ukrainischen Gasstreit eine Wiederinbetriebnahme eines auf Grundlage seines EU-Beitrittsvertrages abgeschalteten AKW-Reaktors Bohunice in Aussicht nahm und der Ratsvorsitz Verständnis dafür zeigte. (APA/dpa)

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