Erbprinz Alois mahnt Reformen ein

18. März 2009, 12:04
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Das Land soll "zum bestorganiserten Staat" gemacht werden - Reformen bei Steuern, Staatskirchenrecht und Verwaltung

Vaduz - Die Lockerung des Bankgeheimnisses schlägt in Liechtenstein im Unterschied zur Schweiz keine Wellen. Auch Erbprinz Alois hat das Thema am Mittwoch in seiner Thronrede vor dem neugewählten Parlament, dem Landtag, nur am Rande erwähnt. Eine Woche nach seiner gemeinsam mit der Regierung gemachten Ankündigung, das Bankgeheimnis zu lockern und Amtshilfe bei Steuerhinterziehung zu leisten, rief der Erbprinz das Parlament auf, möglichst bald die richtigen Reformen zur Neuordnung des Finanzplatzes zu verabschieden.

In seiner Eröffnungsrede zu den diesjährigen Sitzungen des im Februar neugewählten, 25-köpfigen Landtages stellte der Erbprinz vor allem innenpolitische Reformen in den Vordergrund. "Wir sollten den Ehrgeiz haben, Liechtenstein zum bestorganiserten und bestregulierten Staat zu machen", sagte er. Die Vorteile der Kleinheit verbunden mit einer guten Ausgangsposition böten ideale Voraussetzungen dafür. "Wenn uns die richtigen Reformen gelingen, brauchen wir uns keine Sorgen über die Zukunft zu machen", sagte der regierende Erbprinz.

Entflechtung von Kirche und Staat

Reformen stehen bei den Steuern bevor. Der Landtag behandelt im Herbst eine Regierungsvorlage, die laut dem Erbprinzen ein einfacheres, faireres und effizienteres System bringt. Außerdem sei das neue Steuerrecht international kompatibler und von Vorteil bei einer vermehrten Zusammenarbeit in Steuerangelegenheiten. Neben der Verwaltungreform erwähnte Alois die Reform des Staatskirchenrechts mit der Entflechtung von Kirche und Staat. Dem Parlament empfahl er, die Revision dieses emotional aufgeladenen und politisch schwierigen Vorhabens zu Beginn der Legislaturperiode zu behandeln, um es später nicht durch den Wahlkampf zu belasten.

In einer Zeit von Wirtschaftskrisen und ungünstigen demografischen Entwicklungen sei es zudem nötig, sich Gedanken über die Finanzierung des sozialen Netzes zu machen. Besonders in der Alters- und Gesundheitsvorsorge müsse an Reformen gearbeitet werden, um auch den Jungen auf lange Sicht soziale Leistungen sichern zu können. Bei allen Entscheidungen sei es wichtig, betonte Alois, sich nicht von parteipolitischen Überlegungen leiten zu lassen, sondern das gemeinsame langfristige Interesse der Landesbürger als Richtschnur zu nehmen. (APA/sda)

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    Erbprinz und Thronfolger Alois von Liechtenstein will Reformen.

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