Zuckerl für Pensionisten

17. März 2009, 17:38
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Wirtschaft kritisiert Wohltaten Angela Merkels für Senioren vor der Wahl

Berlin - Der 1. Juli dieses Jahres ist für rund zwanzig Millionen Deutsche ein durchaus angenehmer Termin. Nach zwei Jahren der Bescheidenheit mit Pensionserhöhungen von 1,1 Prozent (2008) und 0,5 Prozent (2007) sowie drei Nullrunden in den Jahren 2004, 2005 und 2006 erwartet sie an diesem Tag die größte Erhöhung ihrer Altersbezüge seit zehn Jahren. Pensionisten in Westdeutschland bekommen 2,4 Prozent mehr Geld, die im Osten sogar ein Plus von 3,3 Prozent. Ein "Wessi" mit einer Durchschnittspension von 1000 Euro erhält im Monat also rund 33 Euro mehr, ein "Ossi" 24 Euro.

"Wir helfen, die Wirkungen der Krise zu überwinden" , sagt die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Und auch Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erklärt: "Die Rentenerhöhung mitten in der Krise zeigt, dass auf unseren Sozialstaat Verlass ist." Was die Regierung natürlich nicht erwähnt: Deutschland befindet sich in einem Superwahljahr und die Pensionserhöhung wird zehn Wochen vor der Bundestagswahl wirksam.

Ein "Wahlgeschenk" der Regierung sieht daher der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch. Kritik kommt vor allem von der Wirtschaft. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), rechnet vor, wer die Zeche für die Wohltaten bezahlen müsse: Die jüngere Generation. Wansleben: "Das kostet die Beitragszahler bis 2013 insgesamt zwölf Milliarden Euro."

Die Erhöhung verdanken die deutschen Pensionisten nämlich nicht alleine dem Anstieg der Reallöhne, an die die Pensionen gekoppelt sind. (In Ostdeutschland wuchsen sie schneller, daher ist dort auch das Pensionsplus größer.) Die deutsche Regierung hat auch am so genannten "Riester-Faktor" gedreht. Diese komplizierte Formel, benannt nach dem ehemaligen deutschen Arbeitsminister Walter Riester (SPD), wirkt sich dämpfend auf den Anstieg der Pensionen aus. Allerdings wurde er für die beiden Jahre 2008 und 2009 ausgesetzt. Wäre das nicht passiert, hätten die deutschen Pensionisten im Westen heuer nur 1,8 Prozent mehr Geld bekommen, die im Osten 2,7 Prozent.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt fordert, die ausgesetzte Dämpfung des Pensionsanstieges müsse in den nächsten Jahren unbedingt nachgeholt werden. Darauf dringt auch der Darmstädter Ökonom und "Rentenpapst" , Bert Rürup, wenngleich er es gut findet, dass die Kaufkraft der deutschen Pensionisten in der Wirtschaftskrise erhöht wird.

Doch auch Rürup warnt: Wenn sich die Regierung zu weiteren Wohltaten für Senioren hinreißen lasse, dann werde sie ihr Ziel in der Pensionspolitik nicht einhalten können: Die Pensionsbeiträge von derzeit 19,9 Prozent des Bruttoeinkommens bis 2020 unter 22 Prozent zu halten. (bau/DER STANDARD, Printausgabe, 18.3.2009)

 

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