Lizenzen für den Konkursfall sichern

17. März 2009, 16:12
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Bei einer Insolvenz können Lizenzverträge oft sehr rasch aufgelöst werden

Bei den Bemühungen um eine Rettung von Opel ist laut Medienberichten das Problem aufgetaucht, dass alle Opel-Patente auf die US-Mutter General Motors übertragen und von GM sogar verpfändet worden sind. Opel wäre bloß noch Lizenznehmer am "eigenen" Know-how. Was aber passiert mit den Lizenzen, wenn GM oder Opel in Konkurs gehen?

Die Konkursordnung (KO) in Österreich sieht keine besondere Regelung für Lizenzverträge vor. Üblicherweise werden die besonderen Bestimmungen der KO (§§ 23, 24) über Bestandverträge (z. B. Miete oder Pacht) angewendet. Es bieten sich verschiedene Konstellationen, die für den Bestand eines Unternehmens wesentlich sein können:

Ist der Lizenznehmer in Konkurs, dann besteht der Lizenzvertrag grundsätzlich weiter. Wollen der Masseverwalter oder der Lizenzgeber gemäß § 23 KO den Lizenzvertrag kündigen, haben sie dabei nur die gesetzliche Frist einzuhalten (begünstigte Kündigung). Dies führt im Hinblick auf die kurze Kündigungsfrist von 24 Stunden (§ 1116 ABGB) praktisch zu einer sofortigen Auflösbarkeit des Lizenzvertrages für beide Seiten.

Ist die Lizenz für die Fortführung oder den Verkauf des insolventen Unternehmens notwendig, kann sich der "vorausschauende" Lizenznehmer die Weiterbenutzung des lizenzierten immateriellen Vermögensgegenstands sichern, indem er die Lizenzgebühren für einen bestimmten Zeitraum im Voraus bezahlt. Eine Kündigung wird dadurch erst mit Ablauf dieser Zeit wirksam.
Der Lizenzgeber erhält zwar bei einer vorzeitigen Kündigung des Lizenzvertrags durch den Masseverwalter einen Schadenersatzanspruch. Diesen muss er aber als Konkursforderung anmelden und erhält nur die (meistens geringe) Konkursquote.

Nur eine Konkursforderung

Ist der Lizenzgeber in Konkurs, tritt der Masseverwalter gemäß § 24 KO in den Vertrag ein, ohne dass ihm ein begünstigtes Kündigungsrecht zusteht. Er ist daher an die vertraglichen Kündigungsregeln gebunden. Hat der Lizenznehmer eine Vorauszahlung geleistet, kann er diese dem Masseverwalter nur für jenen Zeitraum entgegenhalten, bis zu dem der Vertrag unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist dauern würde. Das darüber hinaus bezahlte Entgelt kann er nur noch als Konkursforderung geltend machen.

Vorsicht ist geboten, wenn der Masseverwalter das lizenzierte Patent oder die Marke als Teil der Konkursmasse verwertet. In diesem Fall ist der Erwerber des Patents oder der Marke berechtigt, den Vertrag ohne Bindung an vertragliche Termine und Fristen zu den gesetzlichen Fristen (24 Stunden) zu beenden. Der Lizenznehmer kann sich vor dieser bösen Überraschung nur durch Registrierung des Lizenzrechtes im Patent- oder Markenregister schützen.

Bei registrierten Lizenzen ist der Erwerber an die vereinbarten Termine und Fristen des Lizenzvertrages gebunden. Die Registrierung ist zudem deshalb zu empfehlen, weil im Fall der nicht registrierten Lizenz der dem Lizenznehmer zustehende Schadenersatzanspruch gegen den insolventen Lizenzgeber nur eine Konkursforderung ist.

Im Fall von Opel bleibt zu hoffen, dass die Lizenzen rechtzeitig in den Registern eingetragen wurden. Andere betroffene Unternehmen sind gut beraten, ihre Lizenzen in Krisenzeiten zu überprüfen, um im Konkursfall gewappnet zu sein. (Rainer Schultes, Philipp Stossier, DER STANDARD, Printausgabe, 18.3.2009)

Zur Person

RA Mag. Rainer Schultes und RAA Mag. Philipp Stossier, e|n|w|c Rechtsanwälte.

r.schultes@enwc.com

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