"Virtueller Konflikt, den es nicht gibt"

12. März 2003, 13:47
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Schüssel und Haupt sagen Streit über Steuerreform ab und demonstrieren Einigkeit - FP-Chef: Termin 2004 "und das ist auch gut so"

Wien – Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) und Vizekanzler Herbert Haupt (F) haben am Dienstag nach dem Ministerrat Einigkeit in Sachen Steuerreform demonstriert. Haupt betonte, die Steuerreform mit Beginn 1. 1. 2004 stehe außer Streit "und das ist auch gut so". Schüssel doppelte nach: "Das ist eins zu eins, was im Regierungsprogramm steht und das war nie strittig." Dazu bekenne sich auch Finanzminister Karl-Heinz Grasser, betonte Schüssel.

"Virtuell"

Die öffentliche Diskussion der vergangenen Tage bezeichnet Schüssel als "virtuellen Konflikt, den es nicht gibt". Entbrannt war die Debatte, da Finanzminister Grasser vor einigen Tagen keine Garantie für die vereinbarte Steuerreform abgeben wollte. Die FPÖ reagierte teils unwirsch, Schüssel unterstützte seinen Finanzminister. Auf die Frage, ob es nun eine Garantie für die Steuersenkung 2004 gebe, meinte Schüssel, man werde das Doppelbudget 2003/2004 so gestalten, dass eine Nettoentlastung von 0,5 Mrd. Euro möglich werde. Dafür werde man nun die Rahmenbedingungen schaffen: "Denn diese Steuerreform muss leistbar sein."

Molterer über Aufregung verwundert

Für ÖVP-Klubobmann Wilhelm Molterer ist klar, dass eine Steuerreform wie vereinbart umgesetzt werde. Die Reform sei im Arbeitsübereinkommen der Regierung vorgesehen. Vorgesehen sei dort aber auch, dass man Wirtschaftswachstum und eine Ausgabendisziplin brauche. Im Zusammenhang mit der Aussage von Finanzminister Grasser, der die Umsetzung nicht garantieren wollte, sagte Molterer, er gehe davon aus, dass die gesamte Regierung ein Interesse daran habe, die Reform umzusetzen. Wie die in den letzten Tagen aufgekommene Aufregung zu Stande gekommen sei, frage er sich auch.

Budget-Fahrplan

Schüssel präsentierte im Pressefoyer nach dem ersten regulären Ministerrat den Budgetfahrplan: Demnach sollen die Budgetbegleitgesetze für das Doppelbudget 2003/2004 bis spätestens 31. März in Begutachtung gehen. Auf die vierwöchige Begutachtungsfrist folgt dann am 6. Mai der Beschluss im Ministerrat und tags darauf die Budget-Rede des Finanzministers im Parlament. Mit 1. Juli soll das Budget 2003 laut Schüssel in Kraft treten. (APA)

  • Laut Schüssel gibt es keinen Streit zwischen FPÖ und ÖVP in Sachen Steurreform – Der Konflikt war bloß "virtuell"
    foto: standard/cremer

    Laut Schüssel gibt es keinen Streit zwischen FPÖ und ÖVP in Sachen Steurreform – Der Konflikt war bloß "virtuell"

  • >>> Zum Vergrößern Pressefoyer im Bundeskanzleramt nach dem Ministerrat mit neuer Dekoration
    foto: standard/cremer

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    Pressefoyer im Bundeskanzleramt nach dem Ministerrat mit neuer Dekoration

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