Seit dem Erstarken der globalisierungskritischen Bewegung ist es bei Weltbank, Währungsfonds und Welthandelsorganisation (WTO) Mode geworden, Politik zugunsten der Armen zu machen. Marktöffnung nütze gerade den Schwächsten, lautet das neue neoliberale Mantra. Jüngstes Beispiel der karitativen Globalisierung ist das GATS, das Dienstleistungsabkommen der WTO. „Die Entwicklungsländer“, lässt das Wirtschaftsministerium wissen, „profitieren überproportional vom GATS. Wer für fairen Handel mit den Entwicklungsländern ist, der kann nicht gegen das GATS sein“, heißt es an die Adresse der GATS-KritikerInnen. Das wollen wir überprüfen.

Zunächst mit Hausverstand: Die Gewinner des GATS sind die weltmarktfittesten Banken und Versicherungen, Computer- und Telekomriesen, Energie- und Wasserversorger, Krankenhauskonzerne und Internet-Universitäten. Und wo sind die „zu Hause“: In Bangladesh, Kamerun und auf Haiti? Oder in den USA, der EU und in Japan? Eben.

Zahlen

Wer lieber Zahlen hat: Nur 16 Entwicklungs- und Schwellenländer haben GATS-Forderungen an die EU gestellt. Im Gegenzug hat die EU 94 Entwicklungs- und Schwellenländer mit sehr weitreichenden Forderungen konfrontiert.

Die Gier der reichen Länder beschränkt sich nicht auf die Öffnung der Sektoren Bildung, Gesundheit, Energie- und Wasserversorgung, Transport, Tourismus, Post, Telekom, Finanzdienstleistungen und Pensionsvorsorge. Auch Gesetze, die transnationale Investoren im öffentlichen Interesse regulieren, sind nichts als Dornen im neoliberalen Auge der EU. Bedarfsprüfungen für neue Hotels, Beschränkungen des Devisenhandels, Schutz von Küstenland oder das Gesetz Kameruns, pro 10.000 investierte Dollar zumindest einen Arbeitsplatz zu schaffen – all das soll in unserem Namen als „Handelshemmnis“ abgeschafft werden.

Alternativen

Gibt es Alternativen zum GATS? Selbstverständlich. Zum Beispiel der Aufbau leistungsfähiger und demokratischer öffentlicher Dienste in den armen Ländern mittels Entwicklungshilfe, Tobinsteuer, Entschuldung, zinsfreier Kredite und kostenlosem Technologietransfer. Versorgung aller Menschen mit Wasser, Bildung, Gesundheit, Energie, öffentlichem Verkehr und Kommunikation – auch jener drei Milliarden, die weniger als 2 Dollar pro Tag verdienen. Manches ist eben Menschenrecht, und nicht Handelsware.