"Vernünftige Rolle" des Sozialministers

15. März 2009, 13:46
17 Postings

Zu Hundstorfer: Kritik von Opposition, Lob von ÖVP - Caritas warnt vor weiterer Verzögerung der Mindestsicherung

Wien - Lob vom Koalitionspartner und Kritik von der Opposition hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) für seinen TV-Auftritt bekommen. ÖVP-Sozialsprecher Werner Amon begrüßte die "vernünftige Rolle" des Sozialministers im Lehrer-Streit. Caritasdirektor Michael Landau warnte seinerseits vor weiteren Verzögerungen bei der Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung: "Der Zug darf jetzt nicht aufs Abstellgleis geschoben werden. Ich fordere, dass es nicht alle paar Wochen zu weiteren Verzögerungen kommt."

Landau appelliert in einer Aussendung "dringend" an Hundstorfer und die Vertreter der Länder, das Thema Armutsbekämpfung voranzutreiben und an dem noch vor wenigen Wochen angekündigten Fahrplan und der Einführung der Mindestsicherung mit 1. Jänner 2010 festzuhalten.

Amon bezeichnete Hundstorfers "pragmatische Rolle" im Konflikt mit den Lehrern als "das einzig richtige", konnte sich einen Seitenhieb auf Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) aber nicht verkneifen: "Wirtschaftsminister Mitterlehner und Hundstorfer selbst sind mit gutem Beispiel vorangegangen und haben 50 Stunden verhandelt, um dann eine Stunde den Medien die Lösung zu präsentieren. Schmied hält es derzeit eher umgekehrt, verhandelt eine Stunde und gibt 50 Stunden Interviews." Eine Absage an Hundstorfers Forderung nach einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes erteilte neuerlich Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner.

Oppositionskritik

Kein gutes Haar ließ die Opposition an Hundstorfer. Für Grüne-Sozialsprecher Karl Öllinger hat sich der Sozialminister "mit den Standpunkten der ÖVP abgefunden" und ist "mutlos, ziellos und enttäuschend". FPÖ und BZÖ deuteten Hundstorfers Auftritt als Zeichen "der Hilflosigkeit". FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl sah "einen angesichts der Anforderungen der Krise zusammengedrückten SPÖ-Apparatschik, nicht aber einen optimistischen und zukunftsorientierten Anpacker mit visionärer Kraft". BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz meinte, der "hilflose" Minister "beschönigt, beschwichtigt und spielt Probleme herunter". (APA)

Share if you care.