Moser spürt Reformwillen in allen Fraktionen

15. März 2009, 08:39
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Rechnungshofpräsident: Bildungsbereich "in vielfältiger Art und Weise ineffizient" - Aktueller Bericht: Eine Milliarde Einsparungspotenzial

Wien - In Zeiten der Wirtschaftskrise spürt Rechnungshof-Präsident Josef Moser in allen Parteien den Willen zu einer tiefgreifenden Verwaltungsreform. Es sei notwendig, das eigene Handeln zu hinterfragen und dieses effizienter zu gestalten, wenn die Mittel knapper werden, meinte Moser im APA-Gespräch. Reformbedarf ortet der Rechnungshof-Präsident vor allem in den Bereichen Bildung, Pflege, Gesundheit und öffentlicher Nahverkehr. Eine aktuelle RH-Publikation zur Verwaltungsreform weist ein Einsparungspotenzial von einer Milliarde Euro auf.

Versuche einer tiefgreifenden Verwaltungsreform gab es schon viele. Dieses Mal ist Moser optimistisch, denn es sei "Bewusstsein vorliegend, dass es eine Weiterentwicklung der Verwaltung Richtung mehr Bürgernähe, mehr Effizienz und mehr Qualität" geben müsse. Auch sei der politische Wille zu Veränderungen bekundet worden. "Gerade auch in Zeiten, in denen die Mittel knapper werden, ist es notwendig, sein eigenes Handeln zu hinterfragen und zu schauen, wie man dieses effizienter machen kann." Das sei nun der Fall. In allen Fraktionen zeige sich, "dass diejenigen, die bereit sind, Reformen anzugehen, immer mehr an Kraft gewinnen."

Handlungsbedarf

Handlungsbedarf gibt es laut Moser genug: "Wir haben in vielen Bereichen Strukturen, die den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht werden." Ein nun aktualisiertes RH-Positionspapier aus dem Jahr 2007 biete 315 Verbesserungsvorschläge insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Pflege und öffentlicher Nahverkehr. Aber auch beim Förderungswesen oder bei der Verwaltungsstruktur herrsche "verstärkt Handlungsbedarf". "Hier muss man, um die Herausforderungen der Zukunft bewältigen zu können, bürgernäher und kostengünstiger werden."

Als wichtigste Maßnahme sieht Moser die Zusammenlegung von Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung. "Wir haben das Problem, dass diese Verantwortungen derzeit auseinanderfallen, gerade bei der Bildung, der Gesundheit oder dem Nahverkehr." Darüber hinaus zeige sich, dass "in vielen Bereichen nicht kooperiert wird, Doppelgleisigkeiten bestehen und dass nicht an einem Strang gezogen wird."

Der mangelnde Wille zur Kooperation schlägt sich auch im Ergebnis des letzten RH-Berichts von 2007 nieder: Seit damals sei eine Reihe von Vorschlägen umgesetzt worden, allerdings "insbesondere in jenen Bereichen, wo kein vernetztes Handeln oder Kompetenz- und Systemänderungen erforderlich sind", gibt Moser zu bedenken. Gerade in diesen Bereichen gebe es aber hohes Einsparungs- und Effizienzpotenzial.

Der Pflegebereich habe etwa eine "zersplitterte Struktur": Es gebe beispielsweise keine einheitliche Einstufung, so dass die zugesprochene Pflegestufe oft davon abhängig sei, bei welcher Stelle man Geld beantragt. "Das dürfte nicht sein. Die derzeit 23 zuständigen Stellen müssen zusammengefasst werden", so Moser.

Auch bei der Bildung ortet der RH-Präsident Handlungsbedarf. "Im Bildungsbereich entspricht der Input nicht dem Output. Das System ist in vielfältiger Art und Weise ineffizient." Als Beispiel nennt Moser die Fortbildung der Lehrer: "Ein Pflichtschullehrer ist verpflichtet, sich 15 Stunden im Jahr fortzubilden, bei den Bundeslehrern gibt es nur eine allgemeine Fortbildungsverpflichtung." Das Dienstrecht sei nicht ausreichend homogen, Qualitätskriterien nicht ausreichend vorhanden. "Diese Schwachstellen müssen behoben werden."

Zum Vorschlag von Bildungsministerin Claudia Schmied (S), wonach Lehrer zwei Stunden mehr unterrichten sollen, meinte Moser: "Es zeigt sich, dass die Unterrichtsverpflichtung in Österreich unterdurchschnittlich ist, sie liegt unter dem OECD-Schnitt. Noch weiter darunter ist sie, wenn man beispielsweise Verwaltungstätigkeiten herausrechnet. Dass hier auch etwas zu tun ist, liegt auf der Hand."

Insgesamt wird im aktualisierten Positionspapier des Rechnungshofes festgestellt, dass im Verwaltungsbereich eine Milliarde Euro eingespart werden kann. "Sehr viel" Potenzial sieht Moser dabei bei den Pensionen: "Allein wenn man das Pensionssystem in Kärnten auf das Niveau von Niederösterreich bringen würde, wäre ein Einsparungspotenzial von 200 Millionen Euro gegeben."

Moser will die Verwaltungsreform aber nicht allein an Einsparungen festmachen: "Es geht auch um Bürgernähe und Qualität." Wenn man in diese Richtung arbeite, "gibt es automatisch unterm Strich einen Einsparungseffekt", so Moser. "Dieser Einsparungseffekt dient dann dazu, dass die Herausforderungen, die in Zukunft auf uns zukommen, bewältigbar und finanzierbar sind." (APA)

 

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